Kosten von Stuttgart 21 Grüne sehen bei S 21 den Bund in der Pflicht

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Nach den neuerlichen Kostensteigerungen trauert Grünen-Parteichef Cem Özdemir dem vielen Geld für Stuttgart 21 hinterher, der Bahnexperte der Partei, Matthias Gastel aus Filderstadt, wirft der Bahn vor, das Projekt nicht im Griff zu haben.

In der Seele tue es ihm weh, wenn er an das Geld für Stuttgart 21 denke, sagt Cem Özdemir. Foto: dpa
In der Seele tue es ihm weh, wenn er an das Geld für Stuttgart 21 denke, sagt Cem Özdemir. Foto: dpa

Stuttgart - Das Bekanntwerden von weiteren Mehrkosten bei Stuttgart 21 sowie eine Verschiebung des Inbetriebnahmetermins hat zu teils heftigen Reaktionen geführt. So schreibt etwa Grünen-Parteichef Cem Özdemir auf twitter: „Es tut mir in meiner schwäbischen Seele weh, wenn man bedenkt welche anderen „Baustellen“ man mit dem Geld in Angriff nehmen könnte: Kinderarmut, Schulsanierungen, Wohnungsbau, Digitalisierung...“

Gastel: Die Bahn hat das Projekt nicht im Griff

Sein Parteifreund, der Filderstadter Bundestagsabgeordnete und Bahnpolitiker Matthias Gastel fordert: „Der Selbstbetrug muss ein Ende finden!“ Er wirft der Bahn vor, das Projekt nicht im Griff zu haben. Zudem sieht er den Bund in der Pflicht: „Gerade, weil die Projektpartner keine Mehrkosten tragen werden, ist es umso dringender, dass der Bund sich endlich zu seiner Verantwortung für den bundeseigenen Bahnkonzern und seiner Mitverantwortung für das Milliardendebakel Stuttgart 21 bekennt.“ Die Bahn hatte bereits im Dezember 2016 die Projektpartner auf eine Beteiligung an den damals bekannten Mehrkosten verklagt, die über die im Finanzierungsvertrag von 2009 festgelegte Summe von 4,5 Milliarden Euro hinausgehen.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) verweist auf die Auswirkungen auf andere Bahnvorhaben. „Diese Kostensteigerungen wirken sich negativ auf viele andere Bahnbereiche aus, da das Geld ja nur einmal ausgegeben werden kann“, sagt der VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Die Fahrgäste seien die Leidtragenden die unter dem hohen Instandhaltungsrückstand bei der Eisenbahninfrastruktur litten. Die abermalige Verzögerung in Stuttgart dürfe keine Auswirkungen auf die Inbetriebnahme der Neubaustrecke nach Ulm haben. „Um wenigstens einen Nutzen aus der Schnellfahrstrecke nach Ulm zu haben, muss der Fertigstellungstermin für die Strecke nach Ulm von der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 entkoppelt werden“. Lieb sieht zudem Sparpotenzial bei der Flughafenanbindung. Es sei zu prüfen, „ob am Flughafen wirklich ein extrem teurer unterirdischer Bahnhof gebaut werden müsse oder ob nicht auch wie in Düsseldorf ein leistungsfähiger Halt direkt an der Fernbahnstrecke errichtet werden könne.“ Entsprechende Gedankenspiele bei der Bahn waren zuletzt bekannt geworden.

Der Verband Region Stuttgart, neben Land und Stadt Stuttgart einer der Projektpartner der Bahn, bewertet die Neuigkeiten als „wenig erfreulich“. Nach den „letzten Andeutungen der Bahn“, gemeint sind damit die Aussagen von Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla nach der jüngsten Lenkungskreissitzung, sei dies „zwar absehbar gewesen, die Höhe der Kostensteigerung und die Dauer der zeitlichen Verzögerung, die nunmehr drei Jahr beträgt, überraschen aber“, sagte Regionalpräsident Thomas Bopp. Eine Bewertung könne aber erst vorgenommen werden, wenn es detaillierte Informationen der Bahn gibt, mit welchen konkreten Auswirkungen zu rechnen sein wird.“ Allerdings machte Bopp klar, dass er weiter davon ausgehe, dass die Anbindung des Flughafens wie geplant realisiert werde – also mit einem dritten Gleis für den Regionalverkehr und der Möglichkeit später einmal die S-Bahn bis ins Neckartal zu verlängern. Dafür macht der Regionalverband extra 20 Millionen Euro locker. Zudem beteiligte er sich bisher mit 100 Millionen Euro an den Projektkosten. „Eine darüber hinaus gehende finanzielle Beteiligung lehnen wir ab“, betonte Bopp.

Die stellvertretende CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Nicole Razavi forderte, Stuttgart 21 „so schnell wie möglich“ zu vollenden. „Alle Akteure müssen jetzt an einem Strang ziehen“, sagte sie. Die CDU sehe jede Kostensteigeurng grundsätzlich kritisch, „wir erwarten von der Bahn jetzt größtmögliche Transparenz“, sagte Razavi. Es dürfe nun aber „auf der Zielgeraden der Fertigstellung nicht darum gehen, das Projekt gesund zu sparen“, sagte die Razzavi, die verkehrlichen Vorteile müssten in der vereinbarten Qualität zur Ausführung kommen, „das gilt auch ohne Wenn und Aber für den Filderbahnhof als Verkehrsdrehscheibe und die Anbindung des Flughafens und der Gäubahn“.

Leidig: Ausstieg billiger als Weiterbau

Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag hat eine klare Meinung: „Überraschend an den heute veröffentlichten neuen Zahlen zu Stuttgart 21 ist höchstens, dass nur gut eine Milliarde Euro an Mehrkosten zugegeben wird. Aus Gutachten und Erfahrungen mit anderen Bahn-Projekten ist längst klar, dass auch das nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Berechnungen von Experten haben bereits wahrscheinliche Kosten von zehn Milliarden Euro ermittelt. Bei Stuttgart 21 wird also offensichtlich weiter vertuscht und gelogen. Es wird immer nur das zugegeben, was schon mehr als offensichtlich ist.“ Sie ergänzt: „Auch jetzt gilt noch immer, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 billiger ist als der Weiterbau – besonders wenn man bedenkt, dass der neue Bahnhof weniger leistungsfähig sein wird als der alte. Mit dem ‚Umstieg 21‘ gibt es dafür ein ausgearbeitetes Konzept, das jetzt endlich ernsthaft angegangen werden muss.“

„Die aktuellen Kosten entsprechen dem, was wir schon 2008 prognostiziert hatten“, so reagierte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender auf die Neuigkeiten. Sie bezeichnete es als „dreist“, dass die Bahn immer wieder den Artenschutz als Kostentreiber anführe. Die Bahn sei in Naturschutzbelangen „schlicht unfähig“ gewesen, vor allem weil sie nicht rechtzeitig ihre artenschutzrelevanten Untersuchungen und Planungen hinbekam. Die Kostensteigerungen hätten den Grund, dass „das Projekt nicht fertiggeplant war und überdimensioniert ist“. Die Bahn müsse innehalten, so Dahlbender, „und mit den Projektpartnern überlegen, was zu tun ist.“

Am Vormittag war aus Aufsichtsratskreisen verlautet, dass der Umbau des Stuttgarter Bahnknotens 7,6 Milliarden Euro kosten werde und sich die Inbetriebnahme auf 2024 verschiebe. Bislang war die Bahn davon ausgegangen, das Projekt für 6,5 Milliarden Euro zu realisieren. Die anvisierte Eröffnung 2021 wäre nur zu halten gewesen, wenn auf den Baustellen ein Verzug von zwei Jahren hätte aufgeholt werden können.

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10 Milliarden Euro allein für S21: Das ist die Kostenberechnung des Bundesrechnungshofs, und der Verkehrsplaner Vieregg & Rössler. Beide Berechnungen wurden mit unterschiedlichen methodischen Ansätzen durchgeführt, und kommen zum selben Ergebnis. Warum also sagen Bahn und S21-Lobbyisten nicht einfach, wie es ist? Sie rechnen doch intern längst mit 11 Milliarden. Diese Salamitaktik des scheibchenweisen Zugebens langweilt. Zudem macht sie die Verantwortlichen und ihre Helfershelfer äußerst anfällig für Strafanzeigen und Klagen. Nun ja, die Bahn-Aufsichtsratsmitglieder wissen ja, was ihnen blüht.

Nicht zu vergessen die Aussagen eines CDU-Bundestagsabgeordneten und eines DB AG(!) Rechstanwaltes, welche in ARD-PlusMinus vom 20.07.2016 auch mit 10 Mrd Euro zitiert werden.

Der Erste: von den Verantwortlichen, der das juristische Dilemma offen angesprochen hat, war der -rechtzeitig ? -scheidenden Vorsitzende des Aufsichtsrates, Herr Felcht. In einem Interview mit der FAZ-online vor Tagen. Die Politik sei schuld. Wie damals. Bald dürfte kommen, was ich früher oft hörte: "Wir waren nur Befehlsempfänger ..."

Es tut zumindest mir auch weh, zu sehen, dass man Recht gehabt hat, 2011, als man sagte, 4,526 Mrd reichen nicht, 2012 als man sagte, 6,5 Mrd reichen nicht, ... . Und das schlimmst ist doch, dass auch die jetzt genannten Zahlen das Papier nicht wert sind, auf welches sie gedruckt/geschrieben wurden. Den BRH schon vergessen? Die Aussagen von Vieregg&Rössler schon vergessen? Oder noch viel konkreter der PlusMinus-Beitrag in der ARD vom 20.07.2016. Da wird ein CDU-Bundestagsabgeordneter zitiert und auch ein DB AG-Rechtsanwalt und beide sagen, 10 Mrd wären schon lange Sache, nur könne man dies nicht kommunzieren. Hej, wieso dürfen die, die heutigen und ehemaligen Bahnchefs und S21-Verantwortlichen, so lügen und ein Normalbürger wird für so was eingesperrt.

Oje Herr Burghart: Nehmen sie doch erstmal zur Kenntnis das die neueste Information über die Kosten zu S 21 wie folgt lautet : >>>Der Umbau des Stuttgarter Bahnknotens "könnte" bis zu 7,6 Milliarden Euro kosten und erst 2024 fertig werden<<<< KÖNNTE bedeutet = Es kann so sein, oder es kann aber auch nicht so sein ! ?... Diese 10 Milliarden die sie mal wieder in den Raum werfen sind ebenfalls Annahmen die man weder faktisch belege noch als Tatsache festzurren kann .. Auch hier "KÖNNTE" es auch nur sein, wie mit den 7,5 Milliarden die jetzt spekuliert werden ! ---- Aber wichtig ist man hat wieder endlich nach ewig langer Zeit was zu schreiben !

Könnte: Oje Jamy Maier Ihr Zitat "KÖNNTE bedeutet = Es kann so sein, oder es kann aber auch nicht so sein !" Genau, es könnte auch auch 10 Milliarden und 2025 oder noch später werden. Können Sie auch Fakten liefern? Haben Sie sich den Zustand der Baustelle am HBF Stuttgart mal angesehen (nicht die Kilometer gegrabene Tunnel im Umland) ? Glauben Sie dann ernsthaft es könnte schneller gehen oder billiger werden?

Fest banalisieren und weitermarschieren: Die einzige noch verbliebene, auch in überregionalen Medien vertretene Parole der sog. S 21-Befürworter,die – sollten sie nicht direkte oder indirekte Profiteure von Unsinn 21 sein – sich jetzt der trögen Verschlafenheit, des fatalistischen Hedonismus oder gar der intellektuellen Trägheit bezichtigen lassen müssen. Die zum scheinbaren Naturgesetz mutierten Aussagen : „ Alles wird teurer…in Deutschland kann man Großprojekte nur schöngerechnet durch die politischen Gremien bringen.. wegen Größe und Komplexität des Projektes kann man nie und nimmer exakt vorausplanen oder im Kosten-u. Zeitrahmen bleiben… sind spätestens dann obsolet, wenn es auch nur 1 Gegenbeispiel gibt. Weltweit gibt’s dergleichen etliche, sogar unter Federführung deutscher Planer und Lenker ( s. Olympiade London ). Und was rechtstaatliche Moral und demokratisch breit getragene Entscheidungen anbelangt, etwas als unsinnig Erkanntes rechtzeitig zu beenden ( Kalkar, Wackersdorf..), war die Bundesrepublik bis zum Beginn der schleichend-aussitzenden Permissivität ab 1983 auch schon weiter. „Sunk costs“ bedeutet: Dem guten Geld kein schlechtes hinterherwerfen. Die zweite Fliege bei dieser Klappe hiesse : Gleichzeitig etwas Untauglich-Nichtnachrüstbares gleich verhindern. Eine Lösung : Umstieg-21.de

Augen auf beim Haltepunktkauf: Wenn Sie schon mit Optionen spielen, müssen Sie auch die Wahrscheinlichkeiten abzuschätzen lernen : Im Falle des sog. „Projektes S 21 „ waren bislang noch ALLE Kosten-und Zeitangaben des Bauträgers und der letztlich Verantwortlichen UNRICHTIG. Vorsichtig ausgedrückt.

Werter Herr J. Maier. In der Wirtschaftswoche vom 30.11.2017 steht folgendes: "Die Gesamtkosten von Stuttgart 21, so das Gutachten für die Bahn, könnten auf 7,9 Milliarden Euro steigen. Eine Summe von 7,6 Milliarden Euro gilt als sicher. " - 7,6 Mrd Euro gelten laut Gutachten als SICHER! Und vergessen Sie bitte nicht, S21 ist wahrscheinlich noch nicht einmal zur Hälfte gebaut, und billiger wurde es bisher NIE! --- Und es sind nicht MEINE 10 Millarden, sondern diese 10 Millarden werden, laut ARD-PlusMinus vom 20.07.2016, auch DB AGintern schon gehandelt. Von daher können Sie sich ihr KÖNNTE einfach sparen.

JUBELPROLER: - seid mir böse , ich sehe die CDU , SPD , FDP , IHK und die "isch mir doch egal's in der Pflicht .Die Schere arm - reich klafft jedes Jahr weiter auseinander .Rentner können mit ihrer Rente gerade die Miete begleichen und wir buddeln in Schuttgart das teuerste Bahnhöfle der Welt welches nur 32,8 Züge stündlich abfertigen kann . Hihihi kleiner Fehler ,wegen der 15 Promille Gleisneigung ( erlaubt sind 2,5 ) zum Haltepunkt umdeklariert, (Ausnahmegenemigung Ramsauer ) also streiche Bahnhof . Ergo - meldet euch mit prallgefüllter Geldbörse und mit Spaten bewaffnet zum Arbeitsdienst , damit das etwas fixer geht. Wer bestellt der zahlt,

Infobroschüre zur VA: Für alle, die den Text vergessen haben, hier das Zitat aus der Broschüre: "S 21 hält Finanzierungsrahmen ein: Für S 21 ist ein Finanzierungsrahmen von BIS ZU 4,526 MILLIARDEN EURO vertraglich vereinbart. DARIN ENTHALTEN IST EIN RISIKOPUFFER FÜR EVENTUELLE PREISSTEIGERUNGEN UND UNVORHERGESEHENE ENTWICKLUNGEN BEIM BAU. Das Land Baden-Württemberg hat einen Finanzierungsbeitrag von bis zu 930 Millionen Euro vertraglich zugesagt. Ende 2009 wurden die Projektkosten mit 4,088 Milliarden Euro kalkuliert. Im Rahmen der Schlichtung zu S 21 im November 2010 haben drei renommierte und unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften diese Kalkulation bestätigt. Im September 2011 hat die Deutsche Bahn AG eine aktualisierte Risikobewertung vorgelegt. Darin konnten die KOSTENRISIKEN ERHEBLICH REDUZIERT werden, da GROSSE PROJEKTTEILE BEREITS ZU FESTPREISEN VERGEBEN WURDEN. Bis heute gibt es KEINERLEI BELEGE dafür, dass der Kostenrahmen für S21 nicht ausreichend bemessen wäre."

Und weil das so beschrieben wurde: ist die "Volksabstimmung", an die sich die "Grünen" so gerne klammern, eindeutig obsolet. Eine Kündigung ist ganz klar außerordentlich möglich, wenn man denn will. Da sich die Bedingungen grundlegend geändert haben. Wo ist das Problem? Die "Grünen" wollen halt nur nicht.

S21 in seinem Lauf...: Nach wie vor marschiert im Landtag eine Mehrheit von (Hüstel!) Volksvertretern aus CDU, SPD und FDP im Gleichschritt fest für die Multi-Milliarden-Sause. Argumenten sind die schon lange nicht mehr zugänglich. Waren's bei Lichte besehen auch zu keinem Zeitpunkt, denn sonst wäre spätestens während des Faktenchecks Schluss gewesen, und allerspätestens nach dem Platzen der Finanzierung 2012, und der damit verbundenen Auflösung jeglichen Anscheins von Wirtschaftlichkeit in Wohlgefallen.

Realitätsfremd: Frau Razavi spricht von "der Zielgeraden der Fertigstellung". Wo lebt diese Frau? Nach den neusten Vorhersagen zum Fertigstellungstermin ist man gerade bei der Halbzeit. Genau diese realitätsfremde Einstellung von Razavi jetzt und früher u.a. von Mappus und Gönner hat das Projekt S21 in den Zustand gebracht, in dem es jetzt ist und das Land, die Stadt und alle Bahnkunden belastet. Alle offenkundigen Probleme von S21 zu Bautechnik, Brandschutz, Kosten und Streckenführung ignorieren, das konnten die CDU-Leute schon immer. Offenbar hat sich daran nichts geändert.

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