Kosten von Stuttgart 21 Grüne sehen bei S 21 den Bund in der Pflicht

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Nach den neuerlichen Kostensteigerungen trauert Grünen-Parteichef Cem Özdemir dem vielen Geld für Stuttgart 21 hinterher, der Bahnexperte der Partei, Matthias Gastel aus Filderstadt, wirft der Bahn vor, das Projekt nicht im Griff zu haben.

In der Seele tue es ihm weh, wenn er an das Geld für Stuttgart 21 denke, sagt Cem Özdemir. Foto: dpa
In der Seele tue es ihm weh, wenn er an das Geld für Stuttgart 21 denke, sagt Cem Özdemir. Foto: dpa

Stuttgart - Das Bekanntwerden von weiteren Mehrkosten bei Stuttgart 21 sowie eine Verschiebung des Inbetriebnahmetermins hat zu teils heftigen Reaktionen geführt. So schreibt etwa Grünen-Parteichef Cem Özdemir auf twitter: „Es tut mir in meiner schwäbischen Seele weh, wenn man bedenkt welche anderen „Baustellen“ man mit dem Geld in Angriff nehmen könnte: Kinderarmut, Schulsanierungen, Wohnungsbau, Digitalisierung...“

Gastel: Die Bahn hat das Projekt nicht im Griff

Sein Parteifreund, der Filderstadter Bundestagsabgeordnete und Bahnpolitiker Matthias Gastel fordert: „Der Selbstbetrug muss ein Ende finden!“ Er wirft der Bahn vor, das Projekt nicht im Griff zu haben. Zudem sieht er den Bund in der Pflicht: „Gerade, weil die Projektpartner keine Mehrkosten tragen werden, ist es umso dringender, dass der Bund sich endlich zu seiner Verantwortung für den bundeseigenen Bahnkonzern und seiner Mitverantwortung für das Milliardendebakel Stuttgart 21 bekennt.“ Die Bahn hatte bereits im Dezember 2016 die Projektpartner auf eine Beteiligung an den damals bekannten Mehrkosten verklagt, die über die im Finanzierungsvertrag von 2009 festgelegte Summe von 4,5 Milliarden Euro hinausgehen.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) verweist auf die Auswirkungen auf andere Bahnvorhaben. „Diese Kostensteigerungen wirken sich negativ auf viele andere Bahnbereiche aus, da das Geld ja nur einmal ausgegeben werden kann“, sagt der VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Die Fahrgäste seien die Leidtragenden die unter dem hohen Instandhaltungsrückstand bei der Eisenbahninfrastruktur litten. Die abermalige Verzögerung in Stuttgart dürfe keine Auswirkungen auf die Inbetriebnahme der Neubaustrecke nach Ulm haben. „Um wenigstens einen Nutzen aus der Schnellfahrstrecke nach Ulm zu haben, muss der Fertigstellungstermin für die Strecke nach Ulm von der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 entkoppelt werden“. Lieb sieht zudem Sparpotenzial bei der Flughafenanbindung. Es sei zu prüfen, „ob am Flughafen wirklich ein extrem teurer unterirdischer Bahnhof gebaut werden müsse oder ob nicht auch wie in Düsseldorf ein leistungsfähiger Halt direkt an der Fernbahnstrecke errichtet werden könne.“ Entsprechende Gedankenspiele bei der Bahn waren zuletzt bekannt geworden.

Der Verband Region Stuttgart, neben Land und Stadt Stuttgart einer der Projektpartner der Bahn, bewertet die Neuigkeiten als „wenig erfreulich“. Nach den „letzten Andeutungen der Bahn“, gemeint sind damit die Aussagen von Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla nach der jüngsten Lenkungskreissitzung, sei dies „zwar absehbar gewesen, die Höhe der Kostensteigerung und die Dauer der zeitlichen Verzögerung, die nunmehr drei Jahr beträgt, überraschen aber“, sagte Regionalpräsident Thomas Bopp. Eine Bewertung könne aber erst vorgenommen werden, wenn es detaillierte Informationen der Bahn gibt, mit welchen konkreten Auswirkungen zu rechnen sein wird.“ Allerdings machte Bopp klar, dass er weiter davon ausgehe, dass die Anbindung des Flughafens wie geplant realisiert werde – also mit einem dritten Gleis für den Regionalverkehr und der Möglichkeit später einmal die S-Bahn bis ins Neckartal zu verlängern. Dafür macht der Regionalverband extra 20 Millionen Euro locker. Zudem beteiligte er sich bisher mit 100 Millionen Euro an den Projektkosten. „Eine darüber hinaus gehende finanzielle Beteiligung lehnen wir ab“, betonte Bopp.

Die stellvertretende CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Nicole Razavi forderte, Stuttgart 21 „so schnell wie möglich“ zu vollenden. „Alle Akteure müssen jetzt an einem Strang ziehen“, sagte sie. Die CDU sehe jede Kostensteigeurng grundsätzlich kritisch, „wir erwarten von der Bahn jetzt größtmögliche Transparenz“, sagte Razavi. Es dürfe nun aber „auf der Zielgeraden der Fertigstellung nicht darum gehen, das Projekt gesund zu sparen“, sagte die Razzavi, die verkehrlichen Vorteile müssten in der vereinbarten Qualität zur Ausführung kommen, „das gilt auch ohne Wenn und Aber für den Filderbahnhof als Verkehrsdrehscheibe und die Anbindung des Flughafens und der Gäubahn“.

Leidig: Ausstieg billiger als Weiterbau

Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag hat eine klare Meinung: „Überraschend an den heute veröffentlichten neuen Zahlen zu Stuttgart 21 ist höchstens, dass nur gut eine Milliarde Euro an Mehrkosten zugegeben wird. Aus Gutachten und Erfahrungen mit anderen Bahn-Projekten ist längst klar, dass auch das nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Berechnungen von Experten haben bereits wahrscheinliche Kosten von zehn Milliarden Euro ermittelt. Bei Stuttgart 21 wird also offensichtlich weiter vertuscht und gelogen. Es wird immer nur das zugegeben, was schon mehr als offensichtlich ist.“ Sie ergänzt: „Auch jetzt gilt noch immer, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 billiger ist als der Weiterbau – besonders wenn man bedenkt, dass der neue Bahnhof weniger leistungsfähig sein wird als der alte. Mit dem ‚Umstieg 21‘ gibt es dafür ein ausgearbeitetes Konzept, das jetzt endlich ernsthaft angegangen werden muss.“

„Die aktuellen Kosten entsprechen dem, was wir schon 2008 prognostiziert hatten“, so reagierte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender auf die Neuigkeiten. Sie bezeichnete es als „dreist“, dass die Bahn immer wieder den Artenschutz als Kostentreiber anführe. Die Bahn sei in Naturschutzbelangen „schlicht unfähig“ gewesen, vor allem weil sie nicht rechtzeitig ihre artenschutzrelevanten Untersuchungen und Planungen hinbekam. Die Kostensteigerungen hätten den Grund, dass „das Projekt nicht fertiggeplant war und überdimensioniert ist“. Die Bahn müsse innehalten, so Dahlbender, „und mit den Projektpartnern überlegen, was zu tun ist.“

Am Vormittag war aus Aufsichtsratskreisen verlautet, dass der Umbau des Stuttgarter Bahnknotens 7,6 Milliarden Euro kosten werde und sich die Inbetriebnahme auf 2024 verschiebe. Bislang war die Bahn davon ausgegangen, das Projekt für 6,5 Milliarden Euro zu realisieren. Die anvisierte Eröffnung 2021 wäre nur zu halten gewesen, wenn auf den Baustellen ein Verzug von zwei Jahren hätte aufgeholt werden können.