Rund fünfzig Prozent Plus bei Kosten und Personal: Seit Muhterem Aras 2016 Präsidentin wurde, sind die Ausgaben für den Landtag stark gewachsen. Nun mehren sich die Rufe nach einer Begrenzung.
Der baden-württembergische Landtag verursacht immer höhere Kosten. Seit dem Amtsantritt der Präsidentin Muhterem Aras (Grüne) vor sechs Jahren sind die Ausgaben für das Parlament um etwa die Hälfte gestiegen. Waren im Jahr 2016 noch 68,5 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt, sind es im laufenden Jahr bereits 105,8 Millionen Euro. Diese Zahlen nannte ein Sprecher unserer Zeitung.
Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Mitarbeiter des Landtags ebenfalls um knapp die Hälfte. Zu Beginn der vorherigen Periode verfügte das Parlament den Angaben zufolge über 215,5 Stellen, aktuell sind es 311 Stellen. Davon entfallen 229 auf die Landtagsverwaltung und 81 auf den Parlamentarischen Beratungsdienst der Fraktionen. Der Sprecher betonte, angesichts der wachsenden Herausforderungen und der deutlich gestiegenen Arbeitsbelastung sei es „dringend geboten“ gewesen, „die Landtagsverwaltung personell zu stärken und somit auch professioneller aufzustellen“.
Anlass für die Recherche unserer Zeitung waren Turbulenzen um die vor einem Jahr neu geschaffene dritte Abteilung, die sich um Grundsatz und Kommunikation kümmern soll. Wie vielfach erwartet, war sie mit einem Vertrauten von Aras, ihrem einstigen Büroleiter und Parteifreund Martin Ruoff, besetzt worden. Nach wenigen Monaten im Amt hatte der Jurist dann „aus persönlichen Gründen“ auf den Posten verzichtet; man habe seine Bestellung „einvernehmlich widerrufen“, hieß es. Monatelang war die Position vakant und wurde von der Direktorin des Landtags mit betreut. Erst jetzt wurde eine seit Langem für die Grünen in Landtag und Regierung tätige Juristin zur Abteilungschefin befördert. In ihrem Bereich würden Einheiten gebündelt, „die für einen offenen Landtag und für eine bürgernahe parlamentarische Demokratie werben“, hieß es.
Unterdessen nehmen die Aktivitäten zu, die eine weitere Aufblähung des Landtags verhindern sollen. Statt der Regelgröße von 120 Abgeordnete zählt er schon jetzt 154; nach der von Grünen, CDU und SPD beschlossenen Wahlrechtsreform könnten es Experten zufolge bis zu 220 werden. Die Landtags-FDP kündigte noch für November eine Gesetzesvorlage an, um die Zahl der 70 Wahlkreise auf 38 zu begrenzen. Lehnt der Landtag dies erwartungsgemäß ab, wollen die Liberalen ein Volksbegehren anstoßen. Das gleiche Ziel verfolgt ein Pensionär mit der Initiative „Landtag verkleinern“.
Auch der Bund der Steuerzahler warnt vor einem übergroßen Landtag, der auch eine weiter wachsende Verwaltung nach sich zöge. Zusätzliche Kosten für die Steuerzahler müssten vermieden werden, weil sonst die „Politikverdrossenheit weiter zunehmen“ würde, heißt es in einem Beitrag.
