Ist ein U-Ausschuss des Landes zur Kostenexplosion beim Expo-Pavillon unzulässig? SPD und FDP weisen die Warnung des Regierungschefs davor scharf zurück. Nächste Woche wollen sie das Gremium einsetzen.
08.10.2020 - 17:03 Uhr
Stuttgart - Kurz vor der geplanten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Kostenexplosion beim Expo-Pavillon des Landes verschärft sich der Ton zwischen Regierung und Opposition. Die Fraktionschefs von SPD und FDP, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke, verwahrten sich gegen die Warnung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ein solches Gremium könne rechtlich unzulässig sein. Sollten CDU und Grüne die Einsetzung nächste Woche im Landtag verhindern, werde man vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.