Die Partei will mit kostenfreiem Kurzzeitparken den örtlichen Einzelhandel stärken. Die Stadt Esslingen ist strikt dagegen – aus diesem Grund.
Selten hat ein Beschluss des FDP-Präsidiums so viel mediale Aufmerksamkeit erfahren wie dieser: Die Liberalen fordern die Städte und Gemeinden auf, ihre Innenstädte wieder mehr für Autofahrer zu öffnen. Zur Stärkung des lokalen Einzelhandels sollten diese an den Parkscheinautomaten eine „Brötchentaste“ für kostenloses Kurzzeitparken einführen. Dadurch soll vor allem älteren Menschen der schnelle Einkauf beim Bäcker oder in der Apotheke erleichtert werden, heißt es in dem Anfang Mai gefällten Beschluss.
Die als „Park-Revolution“ gefeierte Idee ist freilich nicht neu. Ende 2003 wurden die Mindestgebühren fürs Parken auf bewirtschafteten öffentlichen Straßen und Plätzen aus der Straßenverkehrsordnung gestrichen und damit kostenloses Kurzzeitparken ermöglicht. Daraufhin haben zahlreiche Städte die „Brötchentaste“ eingeführt. In Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) zum Beispiel darf man auf öffentlichen Stellplätzen bis zu 30 Minuten kostenlos parken, auch in Böblingen und Leonberg (Kreis Böblingen) kann man per Knopfdruck am Parkscheinautomaten ein solches Gratis-Kurzzeitticket ziehen. In Stuttgart ist eine halbe Stunde gebührenfreies Parken am Straßenrand ebenfalls möglich, wenngleich nur in den Außenstadtbezirken und nicht in der City. Mancherorts hingegen steht die „Brötchentaste“ inzwischen auf der Kippe. In Göppingen etwa, wo bislang 20 Minuten freies Parken erlaubt ist, wird derzeit über die Abschaffung diskutiert. Auch außerhalb Baden-Württembergs ist das Thema umstritten: Zuletzt wurde vor der Bürgerschaftswahl in Bremen heftig darüber diskutiert. Dort wollten die Grünen die Brötchentaste abschaffen.
Im Esslinger Rathaus winkt man indes ab. Hier gab es noch nie eine „Brötchentaste“, und es soll auch künftig keine geben, stellt die Stadtverwaltung klar: „Das Ermöglichen von kostenlosem Kurzzeitparken widerspricht dem Bemühen, Autos bewusst aus dem Innenstadtbereich herauszuhalten“, sagt Marion Koch, die kommissarische Leiterin des Ordnungsamtes. Stadt und Gemeinderat würden „die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer attraktiven, möglichst verkehrsarmen Innenstadt höher bewerten, als die Vorteile von kurzen Wegen für schnelle Besorgungen vom eigenen Auto aus“. Die Anpassung der Parkgebühren im November vergangenen Jahres wurde mit großer Mehrheit „unter anderem mit dem Ziel beschlossen, den Verkehr in die umliegenden Parkhäuser zu lotsen und den Parksuchverkehr in der Innenstadt zu minimieren“, erläutert Koch.
Die Einführung von „Brötchentasten“ obliegt den Kommunen, weshalb es bislang keine bundesweit einheitliche Regelung für das Kurzzeitparken gibt. Die Parkzeit auf entsprechend ausgewiesenen Stellplätzen ist beschränkt – und variiert zwischen zehn und 30 Minuten. Nicht überall muss man ein Ticket für Gratisparken ziehen, häufig reicht eine Parkscheibe im Auto.
In Kirchheim unter Teck hat man sich etwas Kreatives für den schnellen Brezeleinkauf einfallen lassen: Auf neun öffentlichen Parkplätzen im Stadtgebiet kann man acht Minuten kostenfrei parken – wenn man eine kleine blau-gelbe Sanduhr einsetzt, die für zwei Euro bei der Kirchheim-Info erhältlich ist. „So lange der Sand durch die Uhr rinnt, die an der Seitenscheibe des Autos per Saugnapf anzubringen ist“, erklärt die Stadtverwaltung auf ihrer Homepage, „können kleine Erledigungen gemacht werden“. Ist die Uhr abgelaufen, wird die Parkgebühr fällig.
Die Deutsche Umwelthilfe konterte den FDP-Vorstoß prompt. Sie fordert ein Ende von kostenlosem Parken am Straßenrand, um den Trend zu immer mehr Autos umzukehren. Stattdessen sollten Mindestgebühren zur Nutzung des öffentlichen Raums eingeführt werden und die Einnahmen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie von Rad- und Gehwegen fließen.
