Die Bürgerinitiative gegen ein Klärschlammheizkraftwerk in Walheim (Kreis Ludwigsburg) ärgert sich über einen Termin im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren.
Die EnBW möchte auf dem Kraftwerksgelände in Walheim eine Anlage zur Klärschlammverwertung errichten. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) im Forum in Ludwigsburg einen Erörterungstermin angesetzt, der am Montag, 24. Juni, um 10 Uhr beginnt und, so nötig, bis Freitag, 28. Juni, fortgesetzt werden kann. Die Tagesordnung bis Mittwoch wurde vom RP nun veröffentlicht. Aus der Sicht der Gegner des Projekts, der Initiative Bürger im Neckartal, viel zu spät.
Als „zeitliche Zumutung“ bezeichnen es die Kritiker in einer Pressemitteilung, dass zwischen der Bekanntgabe und dem Startschuss weniger als zehn Tage vergehen. Zumal die Einwendungen zu dem Vorhaben dem RP schon seit März vorlägen. Außerdem sei es eine Herausforderung, persönlich anwesend zu sein, wenn zur Erörterung aller Themen tatsächlich fünf Tage nötig sein sollten. Moniert wird darüber hinaus, dass die Veranstaltung nicht in der Gemeindehalle in Walheim stattfindet, wie ursprünglich geplant. Dem Anspruch auf Bürgernähe werde man so nicht gerecht. Das Regierungspräsidium begründet den Ortswechsel mit der hohen Anzahl von mehr als 700 Einwendungen und den nicht ausreichenden Kapazitäten in Walheim, was Sitz- und Parkplätze anbelangt. Die Vorgaben zum Brandschutz hätten ebenfalls für einen Umzug nach Ludwigsburg ins Forum gesprochen.
