Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat für die Rückbesinnung auf Tugenden geworben, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stark machten. Das tat sie ausgerechnet bei der vergleichsweise kleinen CDU-Bezirksgruppe Möhringen.
Stuttgart - Eingeladen noch als Generalsekretärin der CDU, gekommen als Parteivorsitzende: Annegret Kramp-Karrenbauer (56) hat am Donnerstagabend eine schon etwas ältere Terminzusage erfüllt – und beim Neujahrsempfang der Möhringer CDU rund 250 Gäste auf ein Jahr mit größeren Herausforderungen eingestimmt.
Ihr Tenor: Es sei an der Zeit, in Deutschland „Dinge in die Hand zu nehmen“, Bedenken zurückzufahren und sich auf bewährte Stärken wie Neugier, Mut und Weltoffenheit zu besinnen. Es sei geboten, die „etwas in die Jahre gekommenen“ Grundlagen von Wohlstand und Wirtschaftskraft zu erneuern, Deutschland bei der Digitalisierung voranzubringen. Dafür mahnte die CDU-Chefin Bereitschaft an, Risiken stärker anzunehmen und – Stichwort Bürokratie oder Feinstaubabwehr – nicht zu 110-prozentiger Regulierung zu neigen, sondern sich auch mal mit 95 Prozent zu begnügen.
„Nicht gleich das schärftste Schwert zücken“
Man müsse auch nicht das schärfste Schwert zücken, wenn bei den Luftschadstoffen „ein Grenzwert knapp überschritten ist“, sagte sie im Hinblick auf die Dieselfahrverbote. Die CDU habe die Diskussion um die Zukunft der Dieseltechnik und die Frage, ob die Wirtschaft nicht auch mit Umweltschutz Geld verdienen kann, zu lang von einer anderen Partei führen lassen. Die CDU müsse auf diesem Feld eine Strategie entwickeln. Den Druck beurteilt sie offenbar als groß. Der Diesel, sagte Kramp-Karrenbauer, sei für viele zum Symbol eines doppelten Versagens geworden: von der Wirtschaft und von der Politik. Man müsse Antworten geben, weil Plaketten und Fahrverbote den Interessen der Menschen zuwiderliefen. Gerade bei den Pendlern berühre das zutiefst soziale Fragen. Freilich müsse die Nachrüstung von Fahrzeugen, wenn sie machbar sei, durchgesetzt und von den verantwortlichen Firmen der Automobilindustrie bezahlt werden. Die Ziele beim Klimaschutz solle man einhalten, gleichwohl müsse man eine starke Wirtschaftsnation bleiben.
Werben für ein Europa der Gemeinsamkeiten
Eindringlich rief Kramp-Karrenbauer dazu auf, die Europawahl nicht den Populisten zu überlassen: „Wir brauchen Europa.“ Die EU-Staaten müssten mit mehr Gemeinsamkeiten auftreten, die demokratische Lebensart in die Welt zu exportieren versuchen und dem Modell China Paroli bieten, wenn sich die USA zurückzögen.
Zuvor hatte Matthias Scheible, Chef der Möhringer CDU, gewarnt, in Stuttgart mit einer Begrenzung auf Umweltschutz und mit der Überhöhung der Radverkehrsförderung den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes zu gefährden, etwa im Gewerbegebiet Möhringen/Vaihingen. Dort, in der Europazentrale der Firma Lapp, fand der Empfang statt.