Krankenhäuser der Stadt Stuttgart Neue Rechtsform für das Klinikum kommt

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Es ist eine Änderung der Rechtsform mit Folgen für die Kommunalpolitik: Das städtischen Klinikum soll eine Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts werden. Das gefällt nicht allen im Rat.

Das städtische Klinikum, hier das Katharinenhospital, soll eine Kommunalanstalt des  öffentichen Rechts werden. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Das städtische Klinikum, hier das Katharinenhospital, soll eine Kommunalanstalt des öffentichen Rechts werden. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Es sieht danach aus, dass die Mehrheit im Gemeinderat der geplanten Rechtsformänderung des städtischen Klinikums zustimmen wird. Aus dem heutigen Eigenbetrieb der Stadt soll eine Kommunalanstalt öffentlichen Rechts werden. Als Kontrollorgan fungiert dann nicht mehr der Krankenhausausschuss, sondern ein Verwaltungsrat. In diesem werden die Ratsfraktionen mit elf von 15 Sitzen vertreten sein. Einen Sitz in dem Gremium werden sich die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund teilen, zwei sollen mit externen Experten besetzt werden.

Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU) betrachtet die Änderung als ein Element eines „ umfassenden Neuanfangs“ im Klinikum. Dadurch würden die Entscheidungsabläufe schneller und professioneller. Föll ist überzeugt, dass zurückliegende Skandale wie den um die Auslandsabteilung auch mit den unklaren Verantwortungsstrukturen zutun haben. Dass ein so großes Klinikum mit mehr als 2000 Betten und mehr als 6000 Beschäftigten noch als Eigenbetrieb geführt werde, sei „ein Unikum“, so Föll. „Das hat sich nicht bewährt.“

Sozialdemokraten sagen nein

CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler stimmten der Änderung am Freitag im Krankenhausausschuss zu. Klaus Nopper (CDU) sieht darin „eine Chance für eine strukturelle Verbesserung“. Silvia Fischer (Grüne) ist überzeugt, dass dadurch die Verantwortlichkeiten „klarer geregelt“ seien. Auch der Personalrat und die Gewerkschaft Verdi stehen der Rechtsformänderung „positiv gegenüber“, sagte der Personalratsvorsitzende Jürgen Lux. Denn gleichzeitig wurde der sogenannte Vier-Seiten-Vertrag neu geregelt. Dadurch wird der Besitzstand der Beschäftigten gewahrt. Die nächsten zehn Jahre sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Die Ausgliederung von Diensten ist nur mit Zustimmung des Personalrats möglich.

Überraschend stimmte die SPD gegen die Änderung. Hans-Peter Ehrlich erklärte, seine Fraktion sei nicht überzeugt, warum in der neue Rechtsform die Entscheidungen schneller und professioneller fallen sollten als heute. „Wir können das nicht nachvollziehen“, so Ehrlich. Thomas Adler (SÖS/Linke-plus) fürchtet einen Verlust an Transparenz und öffentlicher Kontrolle, weil der Verwaltungsrat hinter verschlossenen Türen tage. Adler sprach von einem „Drang, die Öffentlichkeit auszusperren“. Dies sei eine „Fehlentwicklung“. Michael Föll hielt dem entgegen, Öffentlichkeit sei nicht gleich Transparenz. Letztere nehme sogar zu, weil die Informationsbefugnisse des Verwaltungsrates gegenüber denen des Ratsausschusses gestärkt würden.

Streit über Zentralsterilisation

Heftige Kritik musste sich Thomas Adler in Sitzung anhören. Stein des Anstoßes war ein Bericht vor einigen Wochen über die Zentralsterilisation des Klinikums, in dem es um 6000 Überstunden der 62 Mitarbeiter, um Überlastungen und mangelnde Hygiene dort ging. Adler hatte erklärt, dem Bürgermeister seien die Probleme längst bekannt, der Ausschuss sei aber nicht informiert worden. Dem widersprach der Ärztliche Direktor des Klinikums, Jan Steffen Jürgensen. Dies sei in einer Sitzung im Juli 2017 geschehen. Überdies habe er die Probleme seit Beginn seiner Tätigkeit im April 2017 angegangen, längst vor den Berichten. Inzwischen habe man die strengste Zertifizierung erreicht, sechs Millionen Euro investiert und zusätzliche Fachkräfte eingestellt. Eine unangekündigte Prüfung der Sterilisation in Folge der Presseberichte durch das zuständige Regierungspräsidium habe „keine gravierenden Mängel“ ergeben.

Michael Föll sprach von Äußerungen „ohne Fakten“ zu einem sehr sensiblen Bereich. Adler habe sich „leichtfertig und verantwortungslos“ verhalten. Patienten seien verunsichert, Mitarbeiter vor den Kopf gestoßen worden. CDU-Stadtrat Cornelius Kübler nannte den Vorgang „rücksichtslos und furchtbar“. Benjamin Lauber (Grüne) sagte, die Problemlage sei im Gremium bekannt gewesen. Er sprach von „schlechtem Stil“ im Umgang mit der Sache. Silvia Fischer (Grüne) nannte das Ganze ein Fall von „Skandalisierung“.

Der Kritisierte wehrt sich

Thomas Adler widersprach, im Rat würden Ursache und Wirkung vertauscht. Er habe nur auf einen Medienbericht reagiert und auf ein Informationsdefizit hingewiesen. Es seien bis dahin „keine Lösungswege aufgezeigt worden“, so Adler.

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