Die Stadt Stuttgart und ihr Klinikum haben einen neuen Vertrag mit dem Personalrat und den Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund geschlossen. Dieser soll die Weiterentwicklung des Klinikums fördern und gleichzeitig die Interessen der Belegschaft wahren. Die Arbeitnehmerseite ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden.
Stuttgart - Die Stadt Stuttgart, das Klinikum, der Personalrat sowie die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund haben sich auf einen neuen sogenannten Vier-Seiten-Vertrag geeinigt. Dieser soll die Weiterentwicklung des städtischen Klinikums ermöglichen und gleichzeitig die Interessen der Beschäftigten wahren. Vom Jahr 2021 an, so der Plan, soll das Klinikum der Stadt keine Verluste mehr machen.
So ist in dem Vertrag festgelegt, dass der Eigenanteil des Klinikums an den Kosten noch geplanter Neubauten für 750 Millionen Euro auf 87 Millionen Euro begrenzt ist, selbst wenn weitere Mehrkosten entstehen. Jedes Jahr soll das Großkrankenhaus von der Stadt 12 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen, Medizintechnik und die weitere Digitalisierung bekommen. Durch diese Zusage wird der wirtschaftliche Druck auf das kommunale Krankenhaus und damit auch auf die Belegschaft vermindert.
Ausgliederungen nur mit Zustimmung
Mit Blick auf die von Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU) betriebene Umwandlung des Klinikums von einem Eigenbetrieb in eine eigenständigere Kommunalanstalt öffentlichen Rechts wurde festgeschrieben, dass Leistungen oder Bereiche des Klinikums wie etwa der Putzdienst nur ausgegliedert werden dürften, wenn der Personalrat dem zustimmt. Seit Jahren ist Outsourcing zur Kostensenkung, wie dies in vielen Krankenhäusern gang und gäbe ist, immer wieder ein Debattenthema. Betriebsbedingte Kündigungen und Absenkungstarifverträge sind ausgeschlossen. Verdi und der Marburger Bund erhalten gemeinsam einen Sitz im Verwaltungsrat der geplanten Kommunalanstalt, den sie entsprechend den dort behandelten Sachfragen abwechselnd wahrnehmen können. Der Personalrat bekommt als ständiger Gast ein Rede- und Antragsrecht.
„Wir sind hochzufrieden“, sagt der Personalratsvorsitzende Jürgen Lux. Nun gebe es „keinen Grund mehr für Ängste und Befürchtungen“, sollte eine Kommunalanstalt gebildet werden. Man sehe diese „nach wie vor kritisch“, habe für die Belegschaft aber „gute Lösungen“ erreicht, sagte Cuno Brune-Hägele, der Verdi-Bezirksgeschäftsführer. „Die Gespräche waren von gegenseitigem Vertrauen geprägt.“ Auf der Basis des neuen Vier-Seiten-Vertrages könne man den möglichen Schritt zu einer Kommunalanstalt „akzeptieren und konstruktiv begleiten“, erklärten Sylvia Ottmüller und Matthias Fabian vom Marburger Bund.
SÖS/Linke-plus ist gegen die Neuregelung
Über den Vertrag und die Bildung einer Kommunalanstalt entscheidet der Gemeinderat. Die Diskussion darüber steht noch aus. Bis jetzt hat nur SÖS/Linke-plus Position bezogen. Dort ist man gegen die vorgesehene Umwandlung, aus Sorge, die Transparenz und die demokratische Kontrolle im Klinikum nehme ab. Bisher ist der Krankenhausausschuss des Rates das Kontrollgremium des Klinikums. Diese Rolle hätte dann der Verwaltungsrat. In diesem wären zwar auch die Fraktionen weiter vertreten, aber auch zwei externe Mitglieder. Und das Gremium wird nichtöffentlich tagen, dessen Mitglieder unterliegen einer strengeren Verschwiegenheitspflicht als im Fachausschuss.