Krankenhäuser Proteste gegen Klinikreform

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Auch in Stuttgart sind Krankenhausbeschäftigte bei einer bundesweiten Aktion gegen die geplanten Klinikreform der Bundesregierung auf die Straße gegangen. Kritiker werfen Gesundheitsminister Gröhe vor, mit seinen Plänen ein weiteres Kliniksterben zu provozieren. Die Krankenhausbeschäftigten wollen keine weiteren Einbußen hinnehmen.

Die Mitarbeiter von Krankenhäusern fürchten weitere Einschnitte beim Personal. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth
Die Mitarbeiter von Krankenhäusern fürchten weitere Einschnitte beim Personal. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Stuttgart - Mit hunderten grüner Luftballons und Transparenten protestierten am Mittwoch Mitarbeiter verschiedener Krankenhäuser der Region Stuttgart auf dem Schlossplatz gegen die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung. Das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sei ein geschickt getarnter Versuch, die Krankenhäuser weiter „auszuhungern“ und so Kliniken und Betten zu reduzieren, kritisierte Stuttgarts Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne). An der bundesweiten Protestaktion in vielen Städten der Republik beteiligten sich mehrere tausend Klinikbeschäftigte. In Stuttgart waren es laut Polizei etwa 400.

Nicht nur von Stuttgarter Kliniken waren Mitarbeiter auf den Schlossplatz gekommen, auch aus Sindelfingen oder Esslingen waren Beschäftigte angereist. Auf Protesttafeln („Auch Krankenhäuser sind systemrelevant“, „Diese Reform belastet das Personal“) machten sie ihrem Ärger Luft. „Für alles ist Geld da, aber nicht für Gesundheit“, erklärte Margit Weinmann, die im Patientenmanagement des städtischen Klinikums arbeitet. Ihre Erfahrung der vergangenen Jahre: „Es werden immer mehr Stellen eingespart, die verbleibenden Leute haben immer mehr Arbeit. Es darf kein Geld mehr gestrichen werden.“

Seit Jahren werden Stellen gestrichen

„Die Krankenhäuser sind völlig unterfinanziert“, ist auch die Meinung von Thomas Lepke, der im Robert-Bosch-Krankenhaus in der EDV arbeitet. „Immer mehr Personalstellen werden gestrichen, es zählt nur noch die Optimierung“, kritisierte Lepke. Katrin Schröder, die als OP-Schwester in der Charlottenklinik für Augenheilkunde tätig ist, erklärte: „Personalkürzungen sind auch im OP ein Thema.“ Die Folge sind immer mehr Überstunden für die Beschäftigten. „Die Arbeitsbelastung hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen“, erklärte die OP-Schwester.

Peter Stöckel, der am Standort Sindelfingen des Klinikverbunds Südwest arbeitet, erläuterte dies beispielhaft. Als er Anfang der 1990er Jahre in der Pflege angefangen habe, seien auf einer Station vier bis fünf Vollzeitkräfte für 27 Patienten zuständig gewesen, heute seien es noch zwei. „Aber nur, wenn’s gut läuft, selbst dafür gibt es keine Garantie“, erzählte Stöckel, der zehn Jahre Stationsleiter war. Dazu komme ein enormer Dokumentationsaufwand: „Die Leute haben keine Zeit mehr das auszuüben, was sie gelernt haben.“

Kritiker fürchten: Reform wird Probleme verschärfen

Die geschilderte Entwicklung wird sich durch die geplante Krankenhausreform nochmals deutlich verschärfen, befürchten Kritiker. Die Arbeitsbedingungen des Personals und damit der Service für die Patienten werden sich verschlechtern, sagte Krankenhausbürgermeister Wölfle. Insgesamt werde den 230 Kliniken im Land etwa 125 Millionen Euro durch die Reform entzogen. Beim Diakonie-Klinikum würden alleine durch die Streichung des sogenannten Versorgungszuschlags etwa 650 000 Euro im Jahr entfallen, beim Klinikum Esslingen geht es um etwa eine Millionen Euro, beim Klinikum der Stadt Stuttgart um zwei Millionen Euro. „Das wäre fatal“, sagte Bernd Sieber vom Klinikum Esslingen. Und die genannten Zahlen umfassten nur etwa die Hälfte der befürchteten Kürzungen, machte Ralf-Michael Schmitz deutlich, der Geschäftsführer des städtischen Klinikums. Bernd Rühle, Geschäftsführer des Diakonie-Klinikums, erläuterte, dass schon heute der sogenannte Landesbasisfallwert, auf dessen Grundlage die Vergütungen berechnet werden, nicht die Tarifsteigerungen abdecke. „Weitere Kürzungen darf man dem Personal nicht zumuten“, sagte Rühle. „An der Stellschraube Personal kann man nicht mehr drehen – wir sind am Limit“, betonte Andrea Kiefer vom Bundesverband für Pflegeberufe (DBfK). Dass freilich alle Kürzungen auf den Personaletat durchschlagen, machte Ralf-Michael Schmitz deutlich: Die Personalkosten machen etwa zwei Drittel der Ausgaben in Krankenhäusern aus.

AOK-Landeschef widerspricht

AOK-Landeschef Christopher Hermann nannte die bundesweite Aktion dagegen eine „unsachliche Kampagne“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser sei ausreichend. Defizite und unnötige Mengenausweitungen seien auf ineffiziente Krankenhausstrukturen und die unzureichende Finanzierung der Investitionen durch die Länder zurückzuführen.

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