Kliniken und Kommunalverbände befürchten einen Kollaps der Krankenhäuser. Sie fordern daher Unterstützung in Millionenhöhe, um die Versorgung auch künftig sichern zu können. Mark Dominik Alscher, Chef des Robert-Bosch-Krankenhauses in Stuttgart, warnt: „Die Branche wird kaputtgespart.“
Dass es den Kliniken im Land schlecht geht, ist nicht neu: „Doch die aktuelle wirtschaftliche Situation ist so dramatisch wie nie“, warnte Heiner Scheffold, Vorstandsvorsitzender der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) und Landrat des Alb-Donau-Kreises, am Freitag in Stuttgart. Die Krankenhäuser hatten 2023 bereits 670 Millionen Euro Defizit gemacht, 2024 werden es laut Umfrage der BWKG sogar 900 Millionen Euro werden. Ob in öffentlicher, freigemeinnütziger oder privater Trägerschaft: „Rote Zahlen schreiben alle“, so Scheffold weiter. Damit drohten etliche Insolvenzen, ein Kliniksterben und vielerorts das Zurückfahren von Leistungen. „Die Branche wird kaputtgespart“, sagte Mark Dominik Alscher, Geschäftsführer des Bosch Health Campus und Medizinischer Geschäftsführer der Kliniken des Robert-Bosch-Krankenhauses (RBK), unserer Zeitung.
Die BWKG fordert daher mit dem Landkreistag und dem Städtetag eine bessere finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser. Wenn der Bund nicht helfe, müsse das Land unterstützen – unter anderem mit einem schnellen Nothilfeprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro, um die Patientenversorgung in Baden-Württemberg zu sichern.
In vielen Gegenden unterstützen die Landkreise die Krankenhäuser – und tragen somit auch die Defizite. „Allein in den Jahren 2018 bis 2022 waren das 1,6 Milliarden Euro. Das ist komplett systemwidrig“, erläuterte Joachim Walte, Präsident des Landkreistags. Denn „nach der klaren Rechtslage“ seien allein Bund und Land für die Finanzierung zuständig. Städte und Gemeinden könnten es sich zudem nicht mehr leisten, einzuspringen, fügte Frank Mentrup, Präsident des Städtetags und Oberbürgermeister von Karlsruhe, hinzu.
Auch die im Verband der Krankenhäuser in Stuttgart organisierten Kliniken verzeichneten hohe Verluste. Kostentreiber sei unter anderem die Inflation gewesen. Der Verband fordert daher eindringlich eine „auskömmliche Finanzierung“ und Nachbesserungen bei der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform. Thomas Fuhrmann, Stuttgarts Finanzbürgermeister und Vorsitzender des Verbands, sieht sonst die gute medizinische Versorgung in Stuttgart und der Region gefährdet.
RBK-Chef Mark Dominik Alscher, dessen Klinik Mitglied im Verband ist, sagte unserer Zeitung weiter: „Minister Lauterbach erhöht den wirtschaftlichen Druck im Kessel, um seine Reform durchzudrücken.“ Die Veröffentlichung der Pläne zu einem Zeitpunkt, „als klar war, dass danach zu wenige der kleineren Häuser überbleiben werden“, nannte er unverantwortlich. „Es hat sofort zum Investitionsstopp geführt.“ Die Unterfinanzierung werde in diesem Jahr bundesweit bis zu 150 Kliniken in die Insolvenz treiben.
Die medizinische Versorgung in Deutschland stehe wegen der Digitalisierung und des Fachkräftemangels vor fundamentalen Umbrüchen und Reformzwängen. Während die baden-württembergische Landesregierung in dieser Lage vieles richtig mache, reagiere Lauterbach mit Ideologie: „Ich bin desillusioniert“, so Alscher.
BWKG-Chef Scheffold geht es ähnlich: Eine Krankenhausrefom sei überfällig, da seien sich alle Akteure einig. Doch auf die Verbesserungsvorschläge aus allen 16 Bundesländern gehe Lauterbach nicht ein, kritisierte Scheffold. Er gehe davon aus, dass die Bürger jedoch kein Verständnis dafür hätten, wenn durch Klinikschließungen künftig längere Wege und Wartezeiten anfallen.
Das Landesgesundheitsministerium teilte derweil mit, die Landesregierung habe sich fortwährend für die finanzielle Unterstützung der Kliniken eingesetzt. So investiere man im Doppelhaushalt 2023/2024 rund 910 Millionen Euro. Allerdings mahnte Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne): „Ich hoffe, dass auch die Verantwortlichen in Berlin heute genau zugehört haben.“ Es brauche dringend eine gute Krankenhausreform. „Was bislang vom Bund vorgelegt wurde, entspricht leider nicht den im vergangenen Jahr getroffenen Absprachen.“
