Das Pflegestärkungsgesetz werde wohl keine Besserung bringen.
Leonberg - Neujahr im Oktober – unter diesem Titel hat in der Nacht von Montag auf Dienstag und im Laufe des gestrigen Tages eine bundesweite Aktion der Gewerkschaft Verdi in Krankenhäusern stattgefunden. „Dann wäre das vorhandene Personal für 2018 nämlich aufgebraucht, wenn die Schichten so besetzt würden, wie es für eine sichere Patientenversorgung notwendig ist“, heißt es in einer Mitteilung. Die Versorgung in den Krankenhäusern breche nur deshalb nicht zusammen, weil Pflegekräfte über ihre Grenzen gingen und dabei ihre Gesundheit ruinierten, heißt es weiter. Das Pflegepersonal in Kliniken war aufgerufen, nicht außerhalb geplanter Schichten einzuspringen.
Im Klinikverbund Südwest hat sich nach Auskunft des Betriebsrates nur die Intensivstation in Herrenberg an der Aktion beteiligt. „Leonberg war nicht dabei“, bestätigt auch Ute Geiger, die Betriebsratschefin des Klinikstandortes Leonberg. Dennoch stehe man hinter der Verdi-Forderung. „Wir brauchen dringend mehr Personal in Leonberg. Der Personalschlüssel ist unterirdisch“, kritisiert Geiger.
„Damit bekommen wir nicht mehr stellen“
In das geplante Pflegepersonal-Stärkungsgesetz setzt sie deshalb nicht. „Damit bekommen wir auch nicht mehr Stellen“, sagt die Betriebsrätin. Das Gesetz hatten die beiden Landräte Roland Bernhard (Böblingen) und Helmut Riegger (Calw) sowie der Geschäftsführer des Klinikverbundes, Jörg Noetzel, kürzlich in einem Brief als Mogelpackung kritisiert.
Denn im Gegenzug zu mehr Geld für die Einstellung neuer Pflegekräfte würden an anderer Stelle Zuschüsse abgezogen, was zu einem Minus von 1,7 Millionen Euro für den Klinikverbund Südwest führe. Mit dem Gesetz sollen von Januar 2019 an bundesweit 13 000 Beschäftigte in der Pflege neu eingestellt werden. Weiterhin sollen zusätzliche und aufgestockte Stellen in der Krankenhauspflege komplett von der Krankenversicherung gedeckt werden, hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt.
Geiger: Sehr froh darüber, dass die Position als Chefarztstelle besetzt wird.
„Selbst wenn der Bund sagt, wir zahlen für alle Neueinstellungen im Jahr 2019, nützt uns das nichts, wenn niemand eingestellt wird“, kritisiert die Leonberger Betriebsratschefin. Wie hoch der zusätzliche Stellenbedarf sei für eine „verantwortungsvolle Pflege“, wie Geiger es nennt, könne sie derzeit nicht genau beziffern. Bei einer ähnlichen Gewerkschaftsaktion vor drei Jahren waren es 87 Vollzeitstellen gewesen. „Durch Veränderungen in der Struktur des Krankenhauses ist diese Zahl aber nicht mehr aktuell“, sagt Geiger. Sie erhalte aber immer wieder Beschwerden von Patienten über eine chaotische Belegung von Stationen und der Zuteilung von Pflegekräften auf fachgebietsfremde Stationen, beispielsweise auf der Gynäkologie.
Für diese Abteilung setzt Ute Geiger ganz auf die neue Chefärztin, die im Januar ihren Dienst beginnen soll. „Wir sind sehr froh darüber, dass die Position als Chefarztstelle besetzt wird. Alles andere hätte keinen Wert gehabt“, meint sie. „Wir müssen zusehen, dass wir die Gynäkologie wieder nach oben zum Kreißsaal und der Wochenbettstation kriegen“, sagt Geiger. Die Krankenhausdirektorin Miriam Thiel arbeite mit Hochdruck daran, wieder Struktur ins Leonberger Haus zu bringen.