Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält seinen Staatsminister Klaus-Peter Murawski für „außerordentlich korrekt“. Die SPD sieht das anders.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich in der Klinikaffäre uneingeschränkt vor den Chef seiner Staatskanzlei, Staatsminister Klaus-Peter Murawski (beide Grüne), gestellt. Auf die Frage, ob er irgendwelche Hinweise darauf habe, dass Murawski tiefer als bisher bekannt in die Angelegenheit involviert sei, sagte Kretschmann am Dienstag vor Journalisten: „Darauf habe ich keinerlei Hinweise.“ Er sei „auch sicher – und zwar hundertprozentig –, dass das nicht der Fall ist“. Murawski sei „ein außerordentlich korrekter Beamter“, fügte der Regierungschef hinzu.
Nach Informationen unserer Zeitung hatte Murawski noch mindestens bis in den Januar 2016 hinein Kontakt zu dem ehemaligen Chef der International Unit am Klinikum, Andreas Braun. Er habe aber „nie mit Herrn Braun über Unregelmäßigkeiten bei der International Unit gesprochen“, betonte Murawski. Inzwischen habe er gar keinen Kontakt mehr zu Braun.
Die SPD stellt Murawskis Glaubwürdigkeit in Frage
Trotz Kretschmanns Bekenntnis zu seinem Staatsminister Murawski stellt die SPD in Stadt und Land die Glaubwürdigkeit des Staatsministers infrage. „Auch Herr Kretschmann wird doch nicht im Ernst glauben, dass sich die Herren Braun und Murawski nur über den VfB unterhalten haben“, sagte der Fraktionschef im Gemeinderat, Martin Körner. Aus dieser Erkenntnis heraus erhebe er keine überzogenen Forderungen, so Körner: „Ich will nur wissen, worüber die beiden geredet haben.“ Das sei doch nicht zu viel verlangt.
Körners Amtsbruder im Landtag, Andreas Stoch, würde zudem interessieren, „ob schon in der Urkonstruktion der International Unit die Anlage zu solchen Problemen steckte, die ins Kriminelle münden könnten“. Die Gründung der Auslandsabteilung am Klinikum fällt in die Amtszeit Murawskis als Krankenhausbürgermeister in Stuttgart. Der Grüne wechselte 2011 nach dem Wahlsieg von Grün-Rot ins Staatsministerium. „Falls es notwendig wird“, werde er das Thema auch auf die Tagesordnung des Landtags setzen, so Stoch.
Eine merkwürdige zeitliche Abfolge
Die Vorgeschichte birgt in der Tat Unklarheiten. Der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) hatte der Staatsanwaltschaft bereits am 23. Dezember 2015 einen Bericht des Rechnungsprüfungsamts übergeben, in dem von Unregelmäßigkeiten am Klinikum die Rede war. Nach Informationen unserer Zeitung schrieb Murawski einen Tag später, an Heiligabend 2015, eine SMS an Braun, in der er einen Rückruf für den 7. Januar 2016 ankündigte. Dann habe er „Zeit für ein längeres Gespräch“. Über dessen Inhalt ist bisher nichts bekannt.
Braun, der von 1999 bis 2006 auch Landeschef der Grünen war, sitzt seit etwa einer Woche wegen seiner Verstrickung in den Abrechnungsskandal in Untersuchungshaft. Im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden 24 Wohnungen und Geschäftsräume in fünf Bundesländern durchsucht. Die Vorwürfe: Untreue, Betrug und Bestechung.
Er habe Braun auch nach seiner Zeit als Krankenhausbürgermeister „bei verschiedenen Gelegenheiten persönlich getroffen“, sagte Murawski. Man habe auch telefoniert und sich geschrieben, „aber seitdem die Vorwürfe in der Welt sind, haben wir keinerlei Kontakt mehr“, betonte der Staatsminister.