Krankenhausfinanzierung in Stuttgart Klinikum soll 2021 schwarze Null schaffen

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Das Klinikum der Stadt Stuttgart ist seit Jahren von hohen Defiziten geplagt. Das soll sich von 2021 an ändern, dann soll das Ergebnis ausgeglichen sein. Ein ambitionierte Plan.

Neuordnung innen und außen:  am Katharinenhospital an der Kriegsbergstraße wächst der nächste Neubau des Klinikums in die Höhe. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Neuordnung innen und außen: am Katharinenhospital an der Kriegsbergstraße wächst der nächste Neubau des Klinikums in die Höhe. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Seit Jahren erwirtschaftet das städtische Klinikum ein Millionendefizit. Zu den ohnehin schwierigen Verhältnissen im Gesundheitswesen kamen die Probleme in der mittlerweile aufgelösten International Unit, die das Geschäft mit Auslandpatienten organisierte. Und der Standort Mitte des größten Klinikkomplexes der Stadt ist seit Jahren eine Großbaustelle und wird das noch einige Zeit bleiben. Das ist für den Krankenhausbetrieb auch nicht immer förderlich.

Seit einiger Zeit bewegt sich der Kliniktanker auf Sanierungskurs. Seit der Kämmerer Michael Föll (CDU) nicht mehr nur als strenger Kassenwart im Hintergrund sitzt, sondern selbst die Rolle des Krankenhausbürgermeisters übernommen hat, fließen Millionensummen in den Eigenbetrieb, damit dieser finanziell wieder handlungsfähig wird. So hat die Stadt das aufgebrauchte Eigenkapital das Klinikums mit 16,8 Millionen Euro wieder aufgefüllt, einen ausstehenden Fehlbetrag von 13,4 Millionen Euro übernommen und einen Ertragszuschuss von 14 Millionen Euro eingeplant.

Entlastungen in zweistelliger Millionenhöhe

Laut dem Wirtschaftsplan für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 geht man nochmals von einem Defizit von 15 beziehungsweise von 11,2 Millionen Euro aus, das von der Stadt zu tragen ist. Das ist noch viel, aber doch weniger als in den Jahren zuvor: 2014 lag das Minus bei 24,5 Millionen Euro, 2015 bei 27,6, im Jahr 2016 noch bei 23,6 Millionen, für 2017 sind 18,3 Millionen Euro prognostiziert.

Eine Entlastung hat auch die Übernahme der Personalwohnungen des Klinikums durch die städtische Wohnungsbautochter SWSG gebracht. Dadurch erhält das Klinikum nicht nur Schritt für Schritt einen attraktiveren Wohnungsbestand zur Belegung mit Beschäftigten, man ist auch den nicht zum Kerngeschäft zählenden Defizitbringer los und erhält dafür die nächsten beiden Jahre noch 8,6 und elf Millionen Euro.

Weitere Investitionskostenzuschüsse

Die Vorjahre zahlte die Stadt an ihre Krankenhaustocher überdies Ertragszuschüsse von jeweils zehn bis 12 Millionen Euro, etwa für die Ausbildungsstätten. Diese Beträge sollen die kommenden Jahren auf 7,7 und 7,6 Millionen Euro sinken. Weil die Investitionskostenförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz nicht auskömmlich sei, soll das Klinikum aber weiter zehn Millionen Euro im Jahr erhalten. Diese Zahlung ist im sogenannten Vier-Seiten-Vertrag mit der Personalvertretung und der Gewerkschaft Verdi vereinbart. Diese Regelung, sagt Michael Föll, werde auch über 2018 hinaus „weiter festgeschrieben“.

Welche Summen für Investitionen in Neubauten die Stadt in das Klinikum steckt, lässt sich am bereits seit geraumer Zeit abgeschlossenen Doppelprojekt von Olgäle und Frauenklinik ablesen. Von den Gesamtkosten von 355 Millionen Euro trägt die Stadt 155 Millionen, ein Betrag, der ursprünglich als Eigenfinanzierungsanteil der Klinikums gedacht war. Für noch folgende und schon laufende Baumaßnahmen entlang der Kriegsbergstraße am Standort Mitte soll das Klinikum künftig aber selbst aufkommen. Mittlerweile liegt man bei den berechneten Gesamtkosten für die umfangreiche Neustrukturierung des Großkrankenhauses laut dem sogenannten strukturellen Rahmenplan bei stattlichen 1,05 Milliarden Euro.

Zurzeit rund 5650 Beschäftigte

Das Betriebsdefizit soll in den nächsten zwei Jahren durch eine Vielzahl von Optimierungen und durch wachsende medizinische Leistungen sinken, das Ergebnis um 12 beziehungsweise 14 Millionen Euro verbessert werden. Im Jahr 2020, so die Prognose, soll das Minus noch 4,1 Millionen betragen, 2021 dann weitgehend abgebaut sein. Der Krankenhausbürgermeister ist zuversichtlich, dass der Verlustausgleich, den die Stadt seit 2016 bezahlt, dann nicht mehr nötig sein wird. „Das Ziel ist ambitioniert, aber realistisch“, sagt Föll. Die Altlasten seien beseitigt, mit der jetzigen Entwicklung im Klinikum ist er zufrieden. Dabei setzt er auf Nachhaltigkeit. „Ein Strohfeuer durch Sparen auf Teufel komm’ trägt nicht.“ Vieles hänge auch davon ab, „ob uns die Rahmenbedingungen einen Strich durch die Rechnung machen“.

Nicht alle im Rat glauben, dass die Dinge sich so positiv entwickeln werden. So fordert die Fraktion SÖS/Linke-Plus, dass defizitträchtige Teile des Klinikums wie das Olgäle und die Ambulanzen weiter finanziell unterstützt werden, mit fünf beziehungsweise acht Millionen Euro im Jahr.

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