Die Große Koalition bereitet eine große Reform der Krankenhausfinanzierung vor. Sie kommt 2016. Bis dahin werden die Regeln nicht geändert. Im Land hatten die Kliniken befürchtet, sie müssten unter einer zunächst geplanten Neuordnung leiden. Nun können sie sogar mit mehr Geld rechnen.

Berlin/Stuttgart - Aufatmen bei den Krankenhäusern im Land: Die Regierungsfraktionen im Bund geben den Plan auf, die Finanzierung der Kliniken fürs nächste Jahr zu ändern. Vielmehr soll auch 2015 gelten, was seit Mitte 2013 gilt. Darauf haben sich die Gesundheitspolitiker von CDU/CSU und SPD am Freitag in Berlin verständigt.

 

Die von den Großkoalitionären zunächst ins Auge gefasste Umstellung hätte für die Häuser im Südwesten Mindereinnahmen von 40 Millionen Euro bedeutet. Das hatte deren Interessenverband ausgerechnet. Davon ist nun keine Rede mehr. Stattdessen können die Krankenhäuser jetzt sogar mit mehr Geld rechnen.

Kosten sollen gedämpft werden

Das stellte die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, die Tübinger Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz (CDU) fest. „Das ist ein sehr schönes Ergebnis für Baden-Württemberg,“ sagte Widmann-Mauz der Stuttgarter Zeitung. Die Kliniken im Südwesten profitierten überdurchschnittlich. Ursache dafür ist, dass die Krankenhäuser im Land ihre Leistungen nicht unangemessen ausweiten. Die Politik will durch medizinische Notwendigkeiten nicht zu begründende Behandlungen eindämmen und so die Kosten des Gesundheitssystems in Grenzen halten. Deshalb werden Mehrleistungen den Kliniken nur mit einem Abschlag auf den vollen Preis vergütet.

Auf der anderen Seite ist man den Krankenhäusern entgegen gekommen. Weil die Mehrzahl der Einrichtungen Verluste schreibt, wird ihnen seit August 2013 und – eigentlich – nur noch in diesem Jahr ein Zuschlag von 0,8 Prozent pro Fall zugestanden. Da die Krankenhäuser im Land diesen Zuschlag kassieren, aber kaum Abschläge für Mehrleistungen zahlen müssen, profitieren sie unterm Strich. „Baden-Württemberg hat im Ergebnis von Anfang an eine deutliche Überkompensierung gehabt,“ so Widmann-Mauz. 2013 seien 26,2 Millionen Euro per Zuschlag ins Land geflossen, aber nur 8,9 Millionen Euro als Abschlag weg.Die Einigung in Berlin sieht vor, den Zuschlag in gleicher Höhe auch 2015 beizubehalten. Dafür soll der Abschlag für Mehrleistungen nicht nur zwei, sondern drei Jahre wirksam sein. Er würde aber die Häuser im Land kaum betreffen, wenn sie ihr Verhalten nicht ändern.

Große Reform kommt 2016

Widmann-Mauz erklärte, sie erwarte, dass die Mittel auch in die Krankenversorgung fließen und nicht etwa für Baumaßnahmen genutzt werden. Für die Finanzierung von Krankenhausinvestitionen ist das Land zuständig. Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) reagierte mit Genugtuung auf die Einigung in Berlin.

Die Große Koalition im Bund will die Krankenhausfinanzierung umfassend ändern. Bis Weihnachten soll das Konzept dafür stehen, so Widmann-Mauz. Zum 1. Januar 2016 soll die Reform wirksam werden und Provisorien überflüssig machen. Es soll auf eine qualitätsorientierte Vergütung umgestellt werden. „Wir wollen besser bezahlen, wo mehr Qualität gebracht wird,“ so Widmann-Mauz. „Da kann sich die Landschaft nochmal ganz anders zeigen.“