Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird vom kommenden Jahr an neu geregelt. Die Qualität der Versorgung sicherzustellen, gestaltet sich dagegen als schwieriges Problem.
Berlin - Mindestlohn, Rente, Frauenquote: In den ersten 100 Tagen hat die Große Koalition Vorhaben auf den Weg gebracht, für die SPD-Minister die Federführung haben. Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett einen wichtigen Gesetzentwurf, für den mit Hermann Gröhe ein CDU-Minister zuständig ist. Er baut die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung um.
Bisher beträgt der Beitragssatz, den alle 130 Krankenkassen nehmen, einheitlich 15,5 Prozent der Einkommen oder Renten. Davon trägt der Arbeitgeber 7,3 Prozentpunkte, den Rest (8,2 Prozentpunkte) zahlen die Kassen-Mitglieder. Von 2015 an wird der einheitliche Satz auf 14,6 Prozent sinken; Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich diesen Beitrag je zur Hälfte. Mit der Senkung von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent entzieht die Große Koalition den Kassen also etwa elf Milliarden Euro. Diese Lücke sollen die Kassen künftig individuell schließen, indem sie zusätzlich zu den 14,6 Prozent Zusatzbeiträge erheben können.
Nun gibt es Kassen, die finanziell so stark sind, dass sie ihren Mitgliedern nur einen geringen Extra-Obolus in Höhe von 0,2 oder 0,3 Prozent abknöpfen werden. Wer dort versichert ist, wird also weniger als den heutigen Wert von 15,5 Prozent bezahlen. Andere Kassen werden 0,9 Prozent benötigen, unter dem Strich wird sich deshalb für die Versicherten nichts ändern. Daneben wird es aber auch Kassen geben, die mehr als 0,9 Prozentpunkte an Zusatzabgabe erheben müssen, so dass ihre Versicherten im Saldo mehr zahlen als heute. Noch hat keine Kasse erklärt, wie viel Zusatzbeitrag sie 2015 nehmen wird. Gesundheitsminister Gröhe rechnet nicht damit, dass 2015 auch nur eine Krankenkasse bloß den Satz von 14,6 Prozent erhebt. Er meint, dass jede einen Extra-Aufschlag verlangen wird – auch wenn er dann womöglich nur gering ausfällt.
Prämien wird es künftig nicht mehr geben
Der Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent ist künftig festgeschrieben. Beitragsanhebungen zahlen somit allein die Versicherten. War es bisher so, dass eine Kasse bei guter Finanzlage Prämien zahlen durfte – die Techniker-Kasse zum Beispiel schüttet für 2013 und 2014 Rückzahlungen von jeweils 80 Euro aus – schafft Schwarz-Rot die Prämien vom kommenden Jahr an ab. Gröhe meint, dass das System der Zusatzbeiträge den Wettbewerb in der Krankenversicherung stärke. Allerdings werden sie ausgeglichen, so dass sich keine große Differenz ergeben wird. Als früher die Kassen völlig frei den Beitrag festsetzten, gab es eine enorme Spanne zwischen gut zwölf Prozent bei einzelnen Betriebskassen und fast 17 Prozent bei der damaligen AOK Berlin. Künftig wird sich der Unterschied bei den Zusatzbeiträgen aufgrund des Ausgleichs um 0,5 Prozent herum bewegen.
Mit dem Ausgleich will die Große Koalition verhindern, dass der Wettbewerb der Kassen zur Jagd um möglichst viele gut verdienende Mitglieder wird. Der Wettbewerb, so Gröhe, soll vielmehr dazu führen, dass die Kassen die Versorgung der Patienten effektiver gestalten. Im Interesse der Patienten sei auch zu erfahren, wie es um die Qualität der Kliniken bestellt sei. Qualität anhand von eindeutigen Kriterien zu messen, ist aber ausgesprochen schwer. Deshalb soll das mächtigste Gremium im deutschen Gesundheitswesen, der so genannte Bundesausschuss (dort sind Ärzte-Vereinigungen, die Krankenhausgesellschaft und der Kassen-Spitzenverband vertreten), ein Qualitätsinstitut gründen.
Gesundheitsminister will die Vergütung an Qualität knüpfen
Ob dieser Ansatz gelingt, lässt sich aber füglich bezweifeln. Vor einiger Zeit gab es eine heftige Debatte, ob die Kliniken – Stichwort: Hüft- und Knie-Operationen – nicht zu viel operierten. Der frühere Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gab deshalb dem Kassen- und Klinikverband den Auftrag, die Mengenentwicklung in einem Gutachten zu klären. Es sollte bis Sommer 2013 erstellt sein, liegt wegen Auseinandersetzungen der Verbände aber bis heute nicht vor. Wenn es schon in der Mengenfrage Blockaden gibt, dürften die in der Qualitätsfrage noch viel heftiger sein.
Schließlich will Gröhe mit Zu- oder Abschlägen bei den Fallpauschalen für eine bestimmte Klinikleistung die Vergütung der Krankenhäuser an die Qualität knüpfen. Kliniken, die befürchten, im Güte-Test schlecht abzuschneiden und damit Geld oder gar die Existenz einzubüßen, werden also alles daran setzen, dass es gar nicht erst zu dem neuen Verfahren kommt. Diese unerwünschte Nebenwirkung ließe sich womöglich vermeiden, wenn es im Institut einen neutralen Akteur gäbe – also einen, der nicht aus eigenem finanziellen Interesse, sondern im Interesse der Patienten handelte. Diese „Stimme von außen“ fehlt allerdings. Und bei der Festlegung, an welchen Punkten das Institut Qualität messen soll, bleibt eine Gruppe außen vor: Vertreter alternativer Medizin, die die Frage aufwerfen könnten, ob bei bestimmten Krankheiten nicht abseits der Schulmedizin die beste Qualität: sprich die Heilung einer Krankheit, erreicht werden könnte.
