Bezahlen bei jedem Arztbesuch – dieser Vorschlag der Arbeitgeberverbände ist und bleibt untauglich, meint Norbert Wallet.
Es ist klar, dass der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Reformen ins Haus stehen. Die Beiträge belasten die Bürger immer mehr und sind als Bestandteil der Lohnnebenkosten eine Bürde für die nach Wachstumspfaden suchende Volkswirtschaft. Insofern sind alle Reformvorschläge willkommen, auch solche, die auf den ersten Blick abwegig erscheinen.
Es gibt aber auch Vorschläge, die auf den ersten Blick abwegig und auf den zweiten Blick noch abwegiger wirken und die sich auf den dritten Blick als restlos untauglich erweisen. Die Arbeitgeberverbände haben ein stabiles Talent entwickelt, regelmäßig solche Scheinlösungen in die Welt zu setzen. Diesmal lassen sie den Vorschlag zu Wasser, die Praxisgebühr wieder einzuführen. Diesmal aber in der Brachialvariante, die Gebühr nicht nur – wie zwischen 2004 und 2012 – einmal zu entrichten, sondern bei jedem Arztbesuch. Deshalb wäre der neue Name des alten Modells nun „Kontaktgebühr“.
Vielleicht darf man die Urheber dieser Idee daran erinnern, dass der Bundestag 2012 die Praxisgebühr nicht irgendwie fallengelassen hatte. Die Abstimmung endete in totaler Einstimmigkeit. Das Ergebnis lautete 548 Stimmen für die Abschaffung, keine für ihre Beibehaltung. Es gab keine Enthaltung. Auch der Letzte hatte gemerkt, dass die Gebühr keine gute Sache gewesen war.
Sie hatte zu keinerlei Lenkungseffekt geführt, die Praxen mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand belastet, und sie hatte dazu geführt, dass vor allem ärmere Menschen den Arztbesuche mieden. Das alles träfe verschärft auch auf die „Kontaktgebühr“ zu: mehr Kosten für Patienten, mehr Aufwand, und mehr soziale Ungerechtigkeit, denn zum Beispiel chronisch kranke Menschen, die regelmäßig zum Arzt müssten, wären besonders hart betroffen. Die Praxisgebühr hat nie funktioniert und wird nie funktionieren.
