Für die SPD-Fraktion ist diese Finanzierung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Christian Lindner von der FDP sieht das hingegen anders.
Berlin - Auch mit gerade mal fünf Worten kann man ein Thema verfehlen. Und das ist dieser Tage FDP-Chef Christian Lindner gelungen: „Regierung plündert Gesundheitsfonds wegen Flüchtlingen“, teilte er via „Twitter“ mit.
Richtig ist, dass Bundesregierung im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro aus der Rücklage des Gesundheitsfonds nimmt und den Krankenkassen zuweist. Nur trifft das Verb „plündern“ die Sache nicht ganz. Immerhin verbleiben weiter 8,5 Milliarden Euro im Fonds, was fast das Doppelte der vorgeschriebenen Reserve ist.
Unbeliebte Praxisgebühr
Lindners Wortwahl ist auch deshalb bemerkenswert, weil vor einigen Jahren FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr die Praxisgebühr abschaffte – und dafür den Kassen zum Ausgleich 2,5 Milliarden Euro aus der Rücklage des Fonds zukommen ließ. Mit der Streichung der unbeliebten Gebühr wollten die Liberalen bei der Bundestagswahl 2013 punkten – ein Kalkül, das eindeutig nicht aufging.
Arg verkürzt ist auch Lindners Hinweis auf die Flüchtlinge. Niemand bestreitet, dass viele Asylberechtigte in der nächsten Zeit ins Hartz IV-System kommen werden und somit – wie alle anderen Hartz IV-Bezieher auch – bei den gesetzlichen Kassen versichert sind.
Wie viele Flüchtlinge dazukommen, kann niemand verlässlich sagen, weil niemand weiß, wie schnell es gelingt, sie in Lohn und Brot zu bringen, womit sie dann eigene Kassenbeiträge bezahlen würden. Schon seit langem kritisiert der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung, dass der Bund für die Versicherten, die im Hartz-System sind, nur 90 Euro im Monat als Kassenbeitrag bezahlt. Nötig seien mindestens 136 Euro. Der Fehlbetrag beläuft sich 2016 nach Angaben des Verbands auf 2,3 Milliarden Euro. Er wird steigen, wenn nun Asylberechtigte in die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (so heißt Hartz IV offiziell) kommen. Nur ist der Anstieg des Fehlbetrags nicht die Schuld der Flüchtlinge, sondern eines zu niedrig kalkulierten Beitrags.
Finanzspritze für die Kassen
Den jedoch erhöht die Bundesregierung nicht. Vielmehr hat das Kabinett mit Zustimmung der SPD-Minister die 1,5-Milliarden-Euro-Finanzspritze an die Kassen beschlossen. Aus der SPD-Fraktion wird daran nun Kritik laut. Die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht aus dem Fonds, sondern allein aus Steuergeld bezahlt werden müsse.
Mit dieser Lösung könnte auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) gut leben. Allerdings hat Wolfgang Schäuble diesen Vorschlag bisher abgelehnt. Der Finanzminister verwies darauf, dass der Bund dem Fonds einen aus Steuern bezahlten Zuschuss überweist, der im laufenden Jahr 14 Milliarden Euro beträgt.
Es ist also durchaus so, dass alle Bürger – und nicht nur die Kassen-Mitglieder – zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen. Richtig ist aber auch, dass der Löwenanteil der Fondseinnahmen von insgesamt 206 Milliarden Euro (2016) aus den Beiträgen der Kassen-Mitglieder, der Arbeitgeber und der Zusatzbeiträge der Versicherten stammt.
Etwas für die Wahlkämpfer
Die Finanzspritze hat Berlin mit Blick auf das Wahljahr 2017 beschlossen. So sollen die Zusatzbeiträge, die allein die Versicherten aufbringen müssen, nicht zu stark steigen. Das würde den Wahlkämpfern von CDU/CSU und SPD, die im Mai die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und im September der Bundestagswahl bestehen müssen, ordentlich Ärger bereiten.
Unmut werden sie dennoch spüren. Viele Kassen werden 2017 – Finanzspritze hin oder her – den Zusatzbeitrag anheben – aber nicht wegen der Flüchtlinge, sondern wegen der vielen teuren Reformen, welche die Große Koalition im Gesundheitswesen beschlossen hat. Diese Kosten, so die SPD, sollen nicht mehr allein von den Kassen-Mitgliedern bezahlt werden. Die SPD will sich im Wahlkampf dafür stark machen, dass sich die Arbeitgeber an steigenden Beiträgen wieder beteiligen müssen.