Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten kämpft unverdrossen gegen die hohen Krankenkassenbeiträge auf ausgezahlte Lebensversicherungen. Die einzige Hoffnung, die ihm noch bleibt, ist ein Versprechen von Kanzler Olaf Scholz.
Betroffen sind etliche Millionen Bezieher von Direktversicherungen und Betriebsrentner, für die ein Verein mit 3400 Mitgliedern einen einsamen Kampf führt: Der Verband der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) wendet sich gegen die sogenannte Doppelverbeitragung. Danach müssen auf die betriebliche Altersversorgung doppelte Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden – insgesamt fast 20 Prozent. Zwar hat Kanzler Olaf Scholz eine Verbesserung versprochen, doch die Hoffnung schwindet, dass die Regierung dazu in der Lage ist. Ein Überblick.
Was bedeutet die Doppelverbeitragung? Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2004 durch die rot-grüne Regierung müssen Krankenversicherte auf ihre betriebliche Altersversorgung in der Auszahlungsphase quasi doppelte Krankenkassenbeiträge zahlen: 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag. Zuvor wurde nur der halbe Satz erhoben, Einmalauszahlungen waren beitragsfrei. Brisant: Die Umstellung wurde auch für da schon abgeschlossene Verträge verfügt. Die meisten Betroffenen merken die zusätzlichen Sozialabgaben erst, wenn ihre Kapitallebensversicherung oder Betriebsrente ausgezahlt wird.
Vor gut vier Jahren vereinbarte die große Koalition eine Entlastung. Musste bis Ende 2019 auf die gesamte Versorgung der Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung bezahlt werden, wurde 2020 ein Freibetrag eingeführt, der jährlich an die Lohnentwicklung angepasst wird. Aktuell beträgt er 169,75 Euro. Nur noch die darüber liegende monatliche Betriebsrente ist beitragspflichtig in der Krankenversicherung. In der Pflegeversicherung besteht weiter Beitragspflicht für den kompletten Versorgungsbezug.
Was sind die Kernargumente der DVG? „Wir wollen, dass diese Ungerechtigkeit aus der Welt kommt“, sagt der DVG-Bundesvorsitzende Reiner Korth. „Und wir rütteln die Leute auf, welch negative Erfahrungen sie später machen werden.“ Noch immer werde von Versicherungsgesellschaften verschwiegen, was bei der Auszahlung der Direktversicherung zu erwarten sei. Daher fordere der DVG über die Aufklärungspflicht hinaus eine Protokollierungspflicht – „damit den jungen Leuten gesagt wird: Du musst später den vollen Krankenkassenbeitrag einschließlich des Arbeitgeberbeitrags bezahlen“. So handele es sich auch um eine „versteckte Arbeitgebersubventionierung“: In der Einzahlungsphase sparten Arbeitgeber und Arbeitnehmer Sozialbeiträge ein – in der Auszahlungsphase zahle der Arbeitnehmer allein.
Welche Rolle spielt Kanzler Scholz? Am 25. Januar 2023 sagte Kanzler Olaf Scholz bei einer Fragestunde im Bundestag auf eine Frage des Linke-Abgeordneten Matthias Birkwald, der ihn an ähnliche Aussagen zuvor erinnerte: Dieses Thema treibe viele Bürger um; daher hätte sich die Koalition dies auch vorgenommen, so Scholz, der 2004 als Generalsekretär auch an der Sache dran war. „Das ist allerdings kein trivialer Auftrag – es wird noch darüber nachgedacht, wie man das konkret ausgestalten kann.“ Man könne sich aber „darauf verlassen, dass wir Lösungen dafür erarbeiten werden“.
Der DVG-Vorsitzende Korth stellt nun fest: „Die Hälfte der Legislaturperiode ist rum, deswegen möchte ich die Flinte noch nicht ins Korn werfen.“ Damit der Kanzler seine Zusage nicht vergesse, „müssen wir ihn quartalsmäßig daran erinnern“. Scholz dürfe nicht noch mehr Vertrauen zerstören, was die „ganze politische Erosion noch verschlimmern würde“. Daher hat er dem Kanzler zuletzt Mitte Mai in einem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben die Unterstützung des Interessenverbandes angeboten.
Welche Verbündete hat der Verband? „Aktive Verbündete haben wir so gut wie keine, weil außer den Rentnern niemand geschädigt ist“, sagt Korth. Die Krankenkassen wollten ihre Einnahmen schützen, die Versicherungsgesellschaften wollten nicht aufgrund einer transparenteren Darstellung weniger Versicherungsverträge abschließen, und auch die Arbeitgeber verdienten an der damaligen Änderung mit. Selbst die Gewerkschaft sei nicht aufseiten des DVG, weil die Metallrente – ein gemeinsames Versorgungswerk von IG Metall und Gesamtmetall – auch Direktversicherungen verkaufe. In der Politik habe man die Erfahrung gemacht, dass es eine Partei auf die andere schiebe – aber alle würden sich einer Lösung bisher verweigern. Selbst die FDP, die damals noch gegen das Gesetz gestimmt und seither gegengehalten hat, sei diesbezüglich abgetaucht. Und CDU-Chef Friedrich Merz, berichtet Korth, habe ihm im vorigen Jahr klar gesagt, dass sich seine Partei nicht mehr für Veränderungen einsetzen werde: „Sie haben den Freibetrag bekommen, das war’s – die CDU macht dieses Fass nicht wieder auf.“
Wie sieht der Verband seine Zukunft? An diesem Dienstag lädt der 2016 gegründete Verein zu einem Informationstreffen in Plochingen (17 Uhr in der Gaststätte Waldhorn) – Gelegenheit, in einer Region mit vielen schon verärgerten Betriebsrentnern wieder mehr Zulauf zu erhalten. In diesem Jahr hat es circa 200 Austritte gegeben, sodass es nun bundesweit an die 3400 Mitglieder sind.
Fast wären es mehr als 4000 geworden, dann kam Corona. Heute gebe es, so Korth, einen signifikanten Personenkreis, der nicht mehr an den Durchbruch glaube, weil man sich von Scholz „hinter die Fichte geführt“ fühle und der meine, der Verband könne seine Arbeit auch einstellen. „Das tun wir natürlich nicht“, sagt er. In der Satzung ist von einer möglichen Auflösung die Rede, wenn es zur Abschaffung der Doppelverbeitragung kommen sollte. So oder so hat der Verein damit vielleicht keine große Zukunft mehr.
