Der Staat erweist sich als hilflos

Innenminister Thomas Strobl mit Polizeiführern (Archivfoto). Der CDU-Politiker steht einmal mehr unter Rechtfertigungsdruck. Foto: Lichtgut/Julian Rettig

Biberach zeigt, wie der Hass auf die Straße schwappt. Die Polizei wirkt überfordert, kommentiert Reiner Ruf.

Mag der Ministerpräsident auch begütigen und beschwichtigen, so wäre es doch verfehlt, nach den Ereignissen von Biberach zur Tagesordnung überzugehen. Man solle die Kapitulation vor dem Mob doch bitte nicht überdramatisieren, mahnte Winfried Kretschmann, nachdem er vor offener und latenter Gewaltbereitschaft Reißaus genommen hatte, um durch sein Erscheinen die Lage nicht weiter zu eskalieren. Es handelt sich um einen in der Geschichte Baden-Württembergs markanten Vorgang, der als staatlicher Kontrollverlust beschrieben werden muss. Eine Parteiveranstaltung wird auf Rat der Polizei abgesagt, auf welcher der Regierungschef und ein Bundesminister – Cem Özdemir – sprechen sollten.

Nun kann man das Treiben zum Politischen Aschermittwoch mögen oder auch nicht: Parteien sind keine Fastnachtsvereine; sie stehen im Grundgesetz, das ihnen den Auftrag erteilt, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Mitunter wirken sie an der Unwillensbildung mit, was im Fall der Ampel an deren mangelnder innerer Kohärenz liegt. Aber die Zeiten sind nicht einfach, und die Bereitschaft der Gesellschaft, Veränderungen mitzutragen, ist überschaubar. Die Ampel ist ein willkommenes Ziel für Frust.

Zunächst erhebt sich die Frage, wie es zu diesem Kontrollverlust kommen konnte. Dabei richten sich die Blicke auf die Polizeiführung – in letzter Instanz auf Innenminister Thomas Strobl (CDU). Von ihm werden Antworten erwartet. Wo immer in jüngerer Zeit Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, Ministerpräsident Kretschmann oder gar die Grünen-Bundeschefin Ricarda Lang auftauchten, fanden sich hupende, trötende, lärmende Bauern ein, die – wie es immer heißt – ihre Sorgen kundtun wollten. Es wäre den Landwirten die Sorgen des Rechts der Menschheit auf ein genießbares Trinkwasser oder den Schutz der Artenvielfalt mitzuteilen. Wenn es heißt, die Randalierer und Krawallmacher seien keine Bauern gewesen, so ist zu fragen, wem die Traktoren gehörten.

Die Polizei hätte also gewarnt sein können. Was sich in Biberach abspielt, war in Teilen keine Demonstration, sondern Landfriedensbruch. Auch berechtigt der Besitz eines Traktors oder eines Lastwagens nicht zum Sperren von Straßen und Plätzen. Kreuzberg in Oberschwaben. Da müsste es Innenminister Strobl, der sonst um keinen markigen Spruch verlegen ist, kalt über den Rücken fahren. Dass der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft davon sprach, die Polizei habe „hervorragend reagiert“, kann nur als verspäteter Faschingsscherz verbucht werden. Für solche Leute ist die Polizei nicht zu beneiden.

Zu sehen ist, wie Hass und Hetze, die sich bisher im Netz versteckten, offen zutage treten. Eine Politikerin wie Ricarda Lang wird – siehe Schorndorf – wie gehetztes Wild über die Straße getrieben. Es fängt mit der Sprache an. „Die Ampel muss weg“, polterte CSU-Chef Markus Söder in Passau. Aber die Ampel ist rechtmäßig gewählt. Die Ampel muss weg, Söder muss weg, Friedrich Merz muss weg, alles muss weg – weg – weg – weg: Wohin führt das?

Jedenfalls nicht zum Guten. Der staatliche Kontrollverlust korreliert mit einem gesellschaftlichen Affektüberschuss. Es ist wahr, dieser muss durch gute Politik abgearbeitet werden. Aber die Zeiten sind schwierig, viele Gewissheiten wackeln. Affektkontrolle ist auch eine zivilisatorische Leistung. Wo sie misslingt, ist der Staat gefordert. Innenminister Strobl braucht dringend einen Plan, wie er der staatlichen Autorität Geltung verschafft. Denn Krawall und Chaos spielt jenen in die Hände, welche die Demokratie vernichten wollen.