Kreis Böblingen Kommentar: Kostspielige Korrektheit
Dank frühzeitiger Stimmungsmache ist das Verfahren vor allem eines: teuer. Wer in der Debatte sachlich bleiben will, hat schnell verloren.
Im Prinzip ist Bernd Vöhringers Strategie aufgegangen. Zwar wurde Sindelfingens Oberbürgermeister von allen Fraktionen außer der CDU für seine Stimmungsmache gegen die Suche für einen Deponiestandort im Kreis Böblingen kritisiert. Immerhin hatte er dem Landrat unter anderem unterstellt, das Verfahren persönlich manipuliert zu haben.
Dennoch wurde die Beurteilung der Fachbehörden des Landratsamtes durch den Beschluss ausgehebelt. Statt auf die Kompetenz der Kreisbehörde setzen die Kreisräte jetzt auf extern erstellte Gutachten – und die Hoffnung, dass sie das Problem durch eine geringere Deponiegröße verkleinern können.
Doch mit diesem Beschluss nimmt das Problem eher viel größere Ausmaße an. Abgesehen davon, dass die Suche nach einem geeigneten Standort nun viel kostspieliger wird, wird sie auch viel komplizierter. Denn durch die Propaganda ist die negative Einstellung gegenüber einer solchen Anlage sicherlich gestiegen. Egal an welcher Stelle sie positioniert wird, der Protest wird riesig sein. Wer politisch korrekt bleiben und Töne wie aus Sindelfingen vermeiden will, hat in dieser Debatte dann schnell verloren.
Mit ein paar tausend Euro mehr für das Auswahlverfahren und ein paar Millionen mehr für den Bau von zwei kleineren Anlagen statt einer großen lässt sich die aufgeheizte Stimmung sicher nicht beschwichtigen. Deutliche Stellungnahmen für eine sachliche politische Kultur und ein Festhalten am Verfahren hätten dagegen Zeichen setzen können.
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