Die Überwachung des Tempolimits obliegt vor allem der Polizei. Nach welchen Regeln die Beamten entscheiden, wo sie Blitzer aufstellen – und ob wirklich mehr geblitzt wird als früher.
Die Berichterstattung über die beiden Blitzer an der Böblinger Panzerstraße beschäftigen unsere Leser: Man hat Verständnis für die Radfahrer, fühlt sich aber auch gegängelt und „abgezockt“. Aber stimmt dieser Vorwurf? Und wer entscheidet überhaupt, wo geblitzt wird?
Die Verkehrsüberwachung ist eine Kernaufgabe der Polizei und ein wesentliches Instrument der Verkehrsunfallbekämpfung. „Die Kontrollorte legt die Polizei grundsätzlich eigenständig und lageorientiert fest“, sagt Henry Seid, Kriminaloberkommissar beim Polizeipräsidium Ludwigsburg. „Um diese Orte zielgerichtet zu wählen, werden kontinuierlich Unfallschwerpunkte ausgewertet. Ergibt die Analyse, dass an einer Unfallstelle wiederholt eine nicht angepasste Geschwindigkeit oder die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit die Hauptursache ist, werden dort gezielte Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt“, so Seid.
Was er und seine Kollegen erleben, wenn sie Verkehrssünder live erwischen: „So unterschiedlich die Menschen sind, so unterschiedlich sind auch ihre Reaktionen.“ Ein ganz großer Teil akzeptiere, wenn ein Vergehen geahndet werde. Aus den Reihen des Ludwigsburger Reviers gebe es zwar keine Untersuchung darüber, wie Temposünder reagierten, die „auf frischer Tat ertappt werden“, aber Beamte betonten regelmäßig, dass kooperative Verkehrsteilnehmer deutlich überwiegen würden.
Temposünder müssen seit der Novelle des Bußgeldkatalogs im Jahr 2021 deutlich mehr Strafe zahlen bei geringeren Tempoüberschreitungen. Es gibt Geschichten aus dem polizeilichen Umfeld, die bis heute kolportiert werden, dass man die 50-er-Blitzer in grauer Vorzeit gern erst bei Tempo 70 „scharf“ gestellt habe, weil bürokratischer Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis gestanden hätten.
Neben der Polizei sind auch Kommunen und untere Verwaltungsbehörden in der Verkehrsüberwachung aktiv. Vor allem mit den sogenannten Enforcement Trailern, mobilen, anhängerähnlichen Blitzern, die man immer häufiger am Straßenrand sieht.
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) führt seit vielen Jahren eine Umfrage unter den 140 größten Städten Deutschlands durch. Aus der Auswertung der Antworten lässt sich ablesen: Es wurden deutlich mehr mobile Blitzer angeschafft, die Einnahmen durch Blitzer sind in den Jahren 2020 bis 2024 – die Auswertungen für das Jahr 2025 liegen noch nicht vor – auch überall angestiegen. Die Gesamteinnahmen aus Geschwindigkeits- und Rotlichtverstößen der ausgewerteten Städte für das Jahr 2024 belaufen sich auf 153 Millionen Euro.
„Einsprüche haben in weit über 50 Prozent der Fälle Aussicht auf Erfolg.“
Daniela Mielchen, Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins
Aus Baden-Württemberg gibt es auch Daten – aus Tübingen etwa, das im Jahr 2024 rund 1,9 Millionen Euro eingenommen hat. Aus dem Kreis Böblingen hat keine Stadt an der Auswertung teilgenommen: Böblingen wurde nicht angefragt, Sindelfingen hat nicht geantwortet. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat abgesagt und wollte an der Befragung nicht teilnehmen.
Die Kommunen werden dabei auch gefragt, warum sie mobile Blitzer angeschafft haben und wo sie diese einsetzen. Dabei wurde hauptsächlich die Vermeidung von Geschwindigkeitsverstößen in der Nähe von Kitas, Schulen und Seniorenheimen in der Befragung angegeben.
Die Ergebnisse decken sich mit den Aussagen der Polizeidirektion Ludwigsburg. Für den Zeitraum 2020 bis 2024 ist im Bereich der Geschwindigkeitsverstöße jährlich ein schrittweiser Anstieg festzustellen: 136 000 in 2020, 146 000 in 2021, 168 000 in 2022, 142 000 in 2023 und 151 000 in 2024. In den Jahren 2020 bis 2022 waren dabei wegen der Coronapandemie deutlich weniger Autos auf der Straße.
Die Berliner Anwälte haben naturgemäß Mandanten im Blick, wenn es um Tempoverstöße geht. Daniela Mielchen von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV sagt: „Einsprüche haben in weit über 50 Prozent der Fälle Aussicht auf Erfolg.“ Messungen seien oft allein wegen technischer Einwände angreifbar. Oft stimme auch der Winkel der Messgeräte zur Fahrbahn nicht oder undeutliche Blitzfotos führten zu Fehlbeschuldigungen. Dazu kommt, in Deutschland gibt es keine Halterhaftung, sondern eine Fahrerverantwortlichkeit. Wenn man den Fahrer oder die Fahrerin eines Wagens aufgrund des Blitzerfotos nicht ermitteln könne, werden weder Fahrer noch Halter belangt.
