Jetzt hat sich auch die Kommunalaufsicht im Regierungspräsidium in den Deponie-Streit im Kreis Böblingen eingeschaltet. Die Behörde untersucht, ob etwas dran ist an den Mauschelei-Vorwürfen gegen den Vize-Landrat Wolf Eisenmann.
Kreis Böblingen - Jetzt hat sich auch die Kommunalaufsicht im Regierungspräsidium in den Deponie-Streit im Kreis Böblingen eingeschaltet. Dabei geht es sowohl um die umstrittene Verpachtung der Deponie in Waldenbuch und Steinenbronn, als auch um die Ausschreibung in Renningen. In beiden Fällen kam die Firma Fischer aus Weilheim/Teck zum Zug, was bei den Bauunternehmen auf Kritik gestoßen ist. Es ist gar von Mauschelei die Rede.
„Wir werden die Vorwürfe in Gänze untersuchen“, bestätigt Robert Hamm, der Sprecher des Regierungspräsidiums. Das sei durchaus üblich, die Presseberichte würden zum Anlass genommen, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Das werde voraussichtlich einige Wochen in Anspruch nehmen, erklärt er. „Wie lange es dauert, hängt davon ab, ob sich der Verdacht erhärtet oder nicht.“ Zu möglichen Rechtsverstößen könne man noch nichts sagen, weil man erst prüfen müsse, so Robert Hamm.
Das Landratsamt sieht das ganze gelassen
Im Landratsamt ist man von den Vorgängen überrascht. „Uns ist die Untersuchung nicht bekannt“, erklärt Dusan Minic, der Sprecher der Behörde. Man warte jetzt erst einmal ab, was vom Regierungspräsidium komme. Die Kreisbehörde könne aber der Prüfung gelassen entgegen sehen, glaubt Minic: „In Renningen wurde der Auftrag korrekt ausgeschrieben.“ Und das Pachtmodell in Steinenbronn/Waldenbuch sei im Vorfeld von einer renommierten Kanzlei überprüft und für rechtlich einwandfrei befunden worden.
Der Landrat Roland Bernhard und sein Vize Wolf Eisenmann weilen im Urlaub und sind daher nicht erreichbar. Allerdings hat Eisenmann wohl inzwischen auf den erbosten Brief des Steinenbronner Bürgermeisters Johann Singer geantwortet. Dieser hatte sich beim Landkreis beschwert. Konkret ging es um die Frage, wer die Deponie am Schönbuchrand betreiben soll: der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises, oder die private Firma Fischer aus Weilheim/Teck. Diese unterhält bereits an vielen Stellen im Landkreis Deponien, zum Leidwesen der heimischen Bauunternehmer. Singer ärgert sich über die Darstellung, dass die Kommunen Eisenmann dazu gedrängt hätten, die Deponie ohne Ausschreibung über eine Verpachtung an Fischer zu vergeben.
Rückendeckung aus dem Kreistag
In seinem Antwortbrief schreibt Eisenmann, die Lage sei nicht so einfach. Steinenbronn selbst habe 2011 einen Vorstoß für die Deponie abgelehnt, weil ihr das Angebot der Firma Fischer zu niedrig war. Ein Jahr später habe die Kommune aber angenommen. Zudem erinnert der Vize-Landrat noch einmal daran, dass Steinenbronn es 2005 abgelehnt habe, dass der Landkreis selbst die Deponie betreiben soll.
Was sagen die Kreispolitiker zu diesen Vorgängen und der Untersuchung durch das Regierungspräsidium? Der FWV-Sprecher Wilfried Dölker wiegelt eher ab. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass nicht alles mit rechten Dingen abgelaufen ist“, sagt er. Letztlich werde dies die Kommunalaufsicht prüfen, was allerdings Routine sei. Sicher sei es unglücklich gewesen, dass im Herbst ein extremer Mangel an Deponieplatz entstanden sei. Zeitweise konnten Baustellen nicht fortgesetzt werden, da der Bauschutt nicht entsorgt wurde.
„Da hätte man sicher im Rückblick manches anders machen können“, sagt Dölker. Allerdings sei es toll, dass sich Eisenmann nun für eine Ersatzlösung eingesetzt habe, die mit der Ehninger Deponie Baresel gefunden sei. Der CDU-Fraktionschef Helmut Noë möchte sich am besten gar nicht dazu äußern, warnt aber vor zu viel Aufregung auch von kommunaler Seite. Schließlich sei jetzt eine gute Lösung gefunden für die Deponieknappheit. Der SPD-Fraktionschef Tobias Brenner erklärt: „Ich habe nur am Rande davon Kenntnis bekommen.“ Das Thema habe nicht im Fokus gestanden, bis die Deponieknappheit aufkam.
Die Bauunternehmer hätten sich früher gerne bei privaten Deponien bedient, jetzt, wo die Preise anzögen, wolle man wieder vor Ort abliefern. Zur Deponie in Steinenbronn/Waldenbuch sagt er nur: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass da etwas nicht stimmt.“ Eisenmann sei ein alter Fahrensmann, der sich noch nie etwas habe zuschulden kommen lassen, und sei als Person stets absolut integer gewesen.