Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat im ganzen Land immer wieder Probleme, Veranstaltungsräume zu finden. Einige Kommunen versuchen, den Auftritt von AfD-Politikern zu verhindern. Manche mit Erfolg, andere ohne.
Kreis Böblingen - Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat im ganzen Land immer wieder Probleme, Veranstaltungsräume zu finden. Einige Kommunen versuchen, den Auftritt von AfD-Politikern zu verhindern. Geislingen im Kreis Göppingen ist damit gescheitert, die Stadt Böblingen hatte Erfolg. Sie hat den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen wieder ausgeladen. So wurde die Veranstaltung am 12. Februar ins katholische Gemeindehaus Weil der Stadt verlegt, wo er vor 200 Gästen sprach. In Leonberg durfte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell vor einer Woche in die Stadthalle.
Besonders kontrovers wird das Thema in Weil der Stadt diskutiert. So hält die AfD am Freitag bereits ihre fünfte Veranstaltung im katholischen Gemeindehaus ab. Der Wahlkreiskandidat Miguel Klauß lädt zum „Bürgerdialog“. Dass die Rechtspartei regelmäßig in der Einrichtung zu Gast ist, die der katholischen Kirchengemeinde gehört und von der Pächterin Albina Majer betrieben wird, stößt auf Kritik.
Eine Gruppe junger Bürger hat schon bei der AfD-Sprechstunde vor einer Woche eine Demonstration organisiert (wir berichteten). Das soll am Freitag erneut geschehen. „Die AfD schürt die Angst der Menschen, um ihr hasserfülltes Programm an den Mann zu bringen“, heißt es in einem Flyer, der in der Keplerstadt verteilt wird.
Angemeldet ist die Demonstration auf Julia Beck aus Weil der Stadt, zuvor war es Felix Maier gewesen. Um 18 Uhr soll es eine Kundgebung geben, verschiedene Redner sollen auftreten. „Uns ärgert es, dass die AfD hier ständig Präsenz zeigt“, erklärt etwa Simon Weidle von den Organisatoren.
Die Kritiker verweisen gerne auch auf Äußerungen des Rottenburger Bischofs Gebhard Fürst, wonach die AfD „mit allen Mitteln bekämpft“ werden solle. Auch der Stuttgarter Stadtdekan Christian Hermes hat sich ähnlich kritisch zur AfD geäußert.
Inzwischen hat der Weiler Pfarrer Anton Gruber reagiert, und ein Gespräch mit der Pächterin geführt. „Es wird in Zukunft keine AfD-Veranstaltungen mehr dort geben“, stellt er klar. Das gelte allerdings nicht für den Termin am Freitag. Der sei mit der Partei schon lange im Vorfeld vereinbart worden. „Die Verträge müssen eingehalten werden“, erklärt Gruber.
Der katholische Pfarrer sieht die Kundgebungen kritisch: „Warum demonstriert man gegen eine Sprechstunde und geht nicht dort hin?“, fragt er. Gruber hält die Diskussion darüber, ob die AfD im Gemeindehaus auftreten darf, für ein Scheingefecht. Man solle sich mit der AfD argumentativ auseinandersetzen. „Schon der Blick ins Parteiprogramm genügt, um zu sehen, dass das überhaupt nicht meine Sprache ist“, erklärt Gruber, der die AfD selbst äußerst kritisch sieht, „aber als Demokrat diskutiere ich mit jedem.“ Aus diesem Grund sei das katholische Gemeindehaus schon immer für alle Parteien offen gestanden.
Wie gehen andere Städte mit der AfD um? In Böblingen hat das Bezirksamt des Stadtteils Dagersheim im Dezember eine Zusage für eine Veranstaltung gemacht, am 19. Januar hat es sie wieder zurückgezogen.
„Das diente der Einhaltung des Neutralitätsgebots“, erklärt Wolfgang Pfeiffer, der Sprecher der Stadt. Der OB Wolfgang Lützner habe in einem Rundschreiben erklärt, dass acht Wochen vor der Wahl städtische Räume generell keiner Partei mehr zur Verfügung gestellt würden.
In Leonberg ist man einen anderen Weg gegangen. Die AfD hat die Stadthalle für Marcus Pretzell bereits im November gebucht. „Wir haben uns mit Backnang, Waiblingen und Reutlingen abgestimmt, die in der gleichen Lage waren“, erklärt Undine Thiel, die Sprecherin des Rathauses. Man war sich einig: Rechtlich müsse die Stadt jeder nicht verbotenen Partei Räume zur Verfügung stellen. Sonst hätte die AfD geklagt. Thiel: „Leonberg wäre dann gerichtlich angewiesen worden, an die AfD zu vermieten.“ Das hätte der Veranstaltung aus ihrer Sicht viel mehr Publicity gebracht. So aber seien nur 80 Zuschauer gekommen.