Am Wahlsonntag 26. Mai wird auch über die Zusammensetzung der Regionalversammlung entschieden.
Böblingen/Ludwigsburg - Am 26. Mai werden nicht nur das Europaparlament, der Gemeinderat und der Kreistag neu gewählt. Es findet auch zum sechsten Mal seit 1994 die Regionalwahl statt, in der über die Zusammensetzung der Regionalversammlung entschieden wird. Sie ist das einzig direkt gewählte Regionalparlament in Deutschland und bestimmt über den S-Bahn-Verkehr, die Regionalplanung und die Wirtschaftsförderung. Wichtige Themen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode waren zudem der Start der Internationalen Bauausstellung IBA 2027 Stadt Region Stuttgart und die Gründung der Gigabit-Region in Zusammenarbeit mit der Telekom beim Breitbandausbau. Wahlrecht Anders als bei den Wahlen zum Gemeinderat und zum Kreistag sind bei der Regionalwahl nur deutsche Staatsangehörige ab 16 Jahren stimmberechtigt, keine EU-Ausländer. Jeder Wähler hat nur eine Stimme, die er einer Liste gibt. Gewählt wird in sechs Wahlbezirken: der Stadt Stuttgart und den fünf Kreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr. Wahlberechtigt sind rund zwei Millionen Menschen. Die Regionalversammlung hat mindestens 80 Sitze, davon stehen dem Kreis Böblingen mindestens elf Mandate zu. Für den Kreis Ludwigsburg sind es mindestens 16 Mandate (derzeit 17). Wegen Ausgleichsmandaten sitzen in der Regionalversammlung momentan 87 Regionalräte. Diese Ausgleichsmandate sind nötig, damit das Sitzverhältnis sowohl dem Ergebnis im Wahlbezirk als auch in der gesamten Region entspricht. Kreis Böblingen Hier treten mit CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler, FDP, Linke, AfD, ÖDP und Piraten neun Listen mit insgesamt 78 Bewerbern an – 30 Frauen und 48 Männer. Die elf Sitze sind bisher so verteilt (in Klammern das Ergebnis der Wahl 2014): CDU 4 Sitze (35,4 Prozent), Freie Wähler 3 (24,5), SPD 2 (14,9), Grüne 2 (14,2), Linke 0 (3,9), FDP 0 (3,8), REP 0 (1,8), ÖDP 0 (1,5). Veränderungen In Thomas Sprißler, dem Oberbürgermeister von Herrenberg, wird ein prominenter Regionalrat ausscheiden, er hat sich zum Stimmenfang „nur“ auf dem elften und letzten Platz bei den Freien Wählern aufstellen lassen. Deren Liste wird vom früheren Landrat Bernhard Maier aus Renningen angeführt. Die Grünen schicken hinter Sabine Kober auf dem aussichtsreichen Platz zwei den Böblinger Oberbürgermeister Stefan Belz in die Wahl, der Sindelfinger Rathauschef Bernd Vöhringer geht wieder für die CDU hinter Spitzenmann Rainer Ganske (Ehningen) und Helmut Noë aus Leonberg ins Rennen. Die SPD setzt als neue Spitzenfrau auf Jasmina Hostert. Sie verdrängt damit die bisherige Regionalrätin Monika Hermann (Leonberg) auf Listenplatz drei. Für die FDP will Hans Dieter Scheerer (Weil der Stadt) als Spitzenkandidat ins Regionalparlament einziehen. Besonderheit Mit dem Ausbau der Hermann-Hesse-Bahn zwischen Renningen und Calw gibt es ein Aufregerthema, das den Regionalverband direkt tangiert: Er kann sich vorstellen, dort sofort oder später eine Schnell-S-Bahn fahren zu lassen. Der Kreis Calw setzt zunächst auf Triebwagen, für die keine Elektrifizierung nötig ist. Kreis Ludwigsburg Hier treten die gleichen neun Listen mit insgesamt 120 Bewerbern an – 43 Frauen und 77 Männer. Die 17 Sitze sind bisher so verteilt (in Klammern das Ergebnis der Wahl 2014): CDU 6 (33,1 Prozent), SPD 3 (18,9), Grüne 3 (15,6), Freie Wähler 2 (15,2), AfD 1 (6,2), FDP 1 (4,0), Linke 1 (3,4), Piraten 0 (1,3), ÖDP 0 (1,3), REP 0 (1,0). Veränderungen Die prominenteste Aussteigerin ist Eva Mannhardt. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion tritt nicht wieder an, auch ihr Fraktionskollege Jörg Becker hört auf. Ansonsten sind die meisten amtierenden Regionalräte erneut nominiert worden: Bei der CDU an der Spitze Elke Kreiser und erneut der Europaabgeordnete Rainer Wieland, bei der SPD führt Jürgen Kessing, OB von Bietigheim-Bissingen, die Liste an, bei den Freien Wählern sein Vaihinger Amtskollege Gerd Maisch. FDP, Linke und AfD setzen in Kai Buschmann, Nachrücker Sebastian Lucke und Stephan Wunsch auf amtierende Regionalräte wie auch die Grünen, bei denen Cleo Becker die Liste anführt. Besonderheiten Wie im Rems-Murr-Kreis stößt der von einer CDU-Freie Wähler-FDP-Mehrheit getragene Kurs pro Nordostring auch im Kreis Ludwigsburg nicht nur auf Gegenliebe. Auch die von Region forcierte Ausweisung von Gewerbearealen entlang der A 81 wurde vor Ort ausgebremst.