Esslingens Landrat und Plochingens Bürgermeister kritisieren den Sparkurs des Bundes. Sie haben einen offenen Brief verfasst.
Die Bundesregierung hat den Etat für die Bundeswasserstraßen gekürzt. Für dieses Jahr sind Finanzmittel in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro vorgesehen – und damit fast eine Milliarde weniger als ursprünglich vorgesehen. Auch längerfristig plant der Bund mit weniger Geld. Zudem ist bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung eine pauschale Personaleinsparung um acht Prozent geplant. Esslingens Landrat Marcel Musolf und Plochingens Bürgermeister Frank Buß warnen vor den Folgen.
„Infolge dieser Entscheidungen drohen Betriebsausfälle bis hin zu Sperrungen von Bauwerken und Wasserwegen“, heißt es in einem Schreiben von Musolf und Buß an die örtlichen Bundestagsabgeordneten. Darin bitten sie diese um Unterstützung. Denn gerade im Landkreis Esslingen wären die negativen Auswirkungen einer dauerhaften Unterfinanzierung der Wasserstraßen enorm. „Der Neckarhafen Plochingen“, macht Musolf deutlich, „ist als zentraler Logistik- und Umschlagsknoten von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke des Landkreises Esslingen“.
Buß befürchtet: „Als erster Binnenhafen des schiffbaren Neckars ist der Hafen Plochingen von diesen geplanten Einsparungen besonders betroffen.“ Im und um den Hafen seien zahlreiche Betriebe aus Branchen wie Chemie, Mineralölwirtschaft, Kerosinversorgung für den Flughafen Stuttgart, Baustoffe und insbesondere aus der Kreislauf- und Recyclingwirtschaft angesiedelt, die für die Transformation der Wirtschaft unerlässlich seien. Für sie stelle die Möglichkeit, steigende Materialmengen zu beziehen, umzuschlagen und zu transportieren, einen wesentlichen Standortfaktor dar.
Der Landrat und der Bürgermeister fordern eine Perspektive für den Plochinger Hafen. Die Bundestagsabgeordneten, so lautet ihr Appell, sollen sich für eine Erhöhung des Etats auf die Zielmarke von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr sowie für eine Gleichbehandlung der drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße stark machen. Ein Bedeutungsverlust des Neckarhafens hätte zur Folge, dass die ohnehin schon stark belasteten Verkehrsadern noch mehr beansprucht würden, macht Musolf deutlich: „Eine zusätzliche Verlagerung von Gütertransporten vom Wasser auf die Straße zieht schätzungsweise rund 100.000 zusätzliche Lkw-Fahrten pro Jahr nach sich, darunter viele Großraum- und Schwerlasttransporte.“
