Kreis Esslingen Freie Wähler wollen Klage gegen Land prüfen lassen

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In der Generaldebatte zum Esslinger Kreishaushalt hat es viel Lob für die Kreisverwaltung gegeben – und heftige Kritik am Finanzgebahren der Landesregierung in Stuttgart.

Im Rahmen der Generaldebatte zum Esslinger Kreishaushalt haben Sprecher der Fraktionen auch die Zahlungsmoral des Landes kritisiert. Foto: Pressefoto Horst Rudel/Horst Rudel
Im Rahmen der Generaldebatte zum Esslinger Kreishaushalt haben Sprecher der Fraktionen auch die Zahlungsmoral des Landes kritisiert. Foto: Pressefoto Horst Rudel/Horst Rudel

Esslingen - Die vom Esslinger Landrat Heinz Eininger im Rahmen der Haushaltseinbringung am 10. Oktober vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um 1,3 Prozentpunkte auf 32 Prozent ist noch nicht überm Berg. In der Generaldebatte am Donnerstag wollte von den großen Fraktionen lediglich die CDU der Verwaltungslinie folgen – mit dem Argument, dass bis zum Jahr 2025 allein für die geplanten Landratsamtsneubauten mehr als 200 Millionen Euro finanziert werden müssten.

Den Sprechern von Freien Wählern und SPD dagegen erschien der Zuwachs, der sich unterm Strich auf rund 29 Millionen Euro summieren würde, als unangemessen hoch. Bernhard Richter (Freie Wähler) und Michael Medla (SPD) machten sich im Schulterschluss für einen Kreisumlage-Hebesatz von 31 Prozent stark. Groß umplanen muss die Finanzdezernentin des Landkreises, Monika Dostal, den 630-Millionen-Euro-Etat des Landkreises ohnehin nicht. Sie hat die Hoffnung, dass das fehlende Geld durch eine erst nach der Aufstellung des Haushalts bekannt gewordene höhere Landeszuweisung hereinkommt.

Zurückgelehnte Gelassenheit

Ansonsten konnten der Landrat und seine Finanzchefin die Aussprache mit einer zurückgelehnten Gelassenheit verfolgen. Die großen Linien der Kreispolitik, dazu zählen die Investitionen in die Neubauten der Verwaltungsgebäude in Esslingen und Plochingen, die Ausgaben im Schulbereich, das Engagement im Klimaschutz und der Ausbau des Nahverkehrs vor allem auf den Fildern, sind nicht grundsätzlich infrage gestellt worden.

Kritische Fragen wirft dagegen das Verhältnis zum Land auf. „Was uns derzeit Sorge bereitet, ist das Auseinanderdriften der Landesregierung und der kommunalen Seite“, fasste Bernhard Richter das Unbehagen in Worte. Wie auch Sieghart Friz von der CDU geißelte er, dass das Land die Zusagen zum Kostenersatz bei der Flüchtlingshilfe nicht einhalte. „Wir sitzen auf einer Forderung von fast 23 Millionen Euro, und das ist in keiner Weise akzeptabel“, so Richter. Im Namen seiner Fraktion beantragte er, dass der Landkreis rechtsgutachterlich prüfen lassen soll, inwieweit hier und bei steigenden Kosten für die Schulsozialarbeit „einklagbare Ansprüche gegenüber dem Land“ bestehen.

AfD-Premiere im Kreistag

Der mit Spannung erwartete erste Auftritt der AfD im Kreistag brachte zwar einen sächsischen Zungenschlag, aber keine neuen Impulse in die Diskussion. So forderte der Sprecher der Rechtsaußen, Heiko Kißhauer, unter anderem eine „niederschwellige Altersfeststellung“ von Flüchtlingen und die Reduzierung der Energiekosten in deren Unterkünften.

Alle Anträge, darunter auch die einzig nennenswerte finanzwirksame Forderung, den Zuschuss für den Verein Frauen helfen Frauen um 30 000 Euro, oder, wie von Marianne Erdrich-Sommer (Bündnis 90/Die Grünen) gefordert, um 40 000 Euro zu erhöhen, werden nun in den Ausschüssen diskutiert und, wenn es Mehrheiten gibt, von der Verwaltung eingepreist.

Der Kreishaushalt 2020 wird dann in der letzten Sitzung des Kreistags in diesem Jahr, am Donnerstag, 12. Dezember, verabschiedet.