Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl bereitet den Städten und Gemeinden im Landkreis Göppingen keine größeren Probleme. In einer Stadt kollidiert die Wahl jedoch mit der Fasnet.
Statt Ende September sollen die Bundesbürger bereits am 23. Februar ihr Kreuz machen können. Darauf haben sich SPD, Grüne und Union am Dienstag, 12. November, geeinigt. Ursprünglich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz für den 15. Januar angekündigt, dem Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Die Kommunen im Kreis Göppingen kommen mit dem früheren Wahltermin Ende Februar klar.
Geislingen betont, Kommunen stünden bei Bundestagswahlen nicht derart in der Verantwortung wie bei Kommunalwahlen. Allerdings müsse die Stadt freilich Wahllokale buchen, Wahlhelfer finden und einen Wahlausschuss bilden. Je später der Wahltermin ausfalle, desto mehr Zeit habe man für diese Aufgaben. „Allerdings sehen wir auch das politische Vakuum, das wir in der jetzigen Situation haben“, sagt Ordnungsamtsleiter Manuel Birle.
„Die Stadtverwaltung Uhingen kann jeden gesetzlich zulässigen Termin umsetzen, wenn die übergeordneten Behörden und Dienstleister ihre Aufgaben rechtzeitig erfüllen“, betont Rathaussprecher Ilja Siegesmund. Zu den Aufgaben, die jetzt erledigt werden müssten, gehöre, Wahlhelfer zu finden und zu schulen, Wahllokale verfügbar zu machen und vorzubereiten sowie die Einrichtung des Briefwahlzentrums im Rathaus. Hierzu müssten zusätzliche Mitarbeiter rekrutiert werden, da wieder mit einem hohen Anteil an Briefwählern zu rechnen sei.
In Eislingen gibt es ebenfalls keine Probleme, erklärt Marco Donabauer, Amtsleiter im Bürger- und Ordnungsamt. Bereits vor Tagen seien vorsorglich Wahllokale für verschiedene Termine reserviert worden, Wahlhelfer müssten noch verpflichtet werden – es stehen also dieselben Aufgaben an wie andernorts.
Relativ egal, wann gewählt wird, ist es der Verwaltung in Donzdorf: „Der Aufwand zur Vorbereitung einer Bundestagswahl ist immer derselbe – egal in welchem Monat, ob Februar, März oder September“, sagt Pressesprecherin Beate Schnabl. Sie sagt aber auch: „Für die vorgezogenen Neuwahlen wäre uns natürlich Ende März statt Anfang Februar lieber – weil deutlich entspannter.“ Wenn nun am 23. Februar gewählt wird, muss in Donzdorf ein neues Wahllokal gefunden werden: „Die Stadthalle wäre aufgrund der Fasnet als Wahllokal nicht geeignet“, erklärt Schnabl.
Bad Boll kann „jedweden Wahltermin unverzüglich gewährleisten“, versichert Hauptamtsleiter Christian Gunzenhauser. Die 44 Wahlhelfer seien bereits im August für den ursprünglich vorgesehenen Wahltermin 28. September 2025 verpflichtet worden. Dies muss jetzt natürlich für den neuen Termin wiederholt werden. „Die Wahlunterlagen wurden heute beim Formularverlag sowie beim Landratsamt bestellt“, sagte Gunzenhauser am Montag.
„Ein Wahltermin Anfang Februar wäre sicherlich durchführbar, aber nicht problemlos“, meint Bernd Nüssle, Hauptamtsleiter der Gemeinde Deggingen. Nicht vorteilhaft seien Wahlen vor März zudem mit Blick auf die bevorstehenden Ferien und Feiertage um den Jahreswechsel. Nüssle verweist auf die jüngsten Kommunalwahlen, bei denen die vorgeschalteten Pfingstferien „nicht ideal“ gewesen seien. Zudem ließen die Postlaufzeiten zu wünschen übrig. Er berichtet von Laufzeiten für die Wahlbriefe von bis zu zehn Tagen. „Nach dem Jahreswechsel wird bei der Post eher noch mehr los sein.“
Für Bad Überkingen wäre ein Wahltermin Anfang Februar ein „enormer Kraftakt“, wie die Verwaltung mittelt. Doch jetzt steht Ende Februar im Raum: Das würde bei der Planung und Organisation mehr zeitlichen Raum in Bezug auf die vorgegebenen Fristen ermöglichen, auch unter dem Aspekt, dass die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel näher rückten.
Guter Dinge zeigt sich die Verwaltung in Bad Ditzenbach, eine Wahl im Februar stemmen zu können: Die Wahllokale seien bekannt, die Ausstattung vorhanden, und die Wahlhelfer könne die Gemeinde großteils aus Mitarbeitern und Gemeinderäten bestreiten. Jedoch: Voraussetzung sei, dass Bad Ditzenbach die Unterlagen vom Landkreis rechtzeitig erhalte – Stimmzettel und Briefwahlunterlagen. „Alles in allem denke ich, dass die kleineren Kommunen das bewerkstelligen können. Für größere Städte dürfte das schon schwieriger zu meistern sein“, findet Anja Rosenberger, in Ditzenbach für die Ausführung der Wahlen verantwortlich.
Vorbereitungen
Beim Landratsamt teilt man die Bedenken der Bundeswahlleiterin wegen eines zu frühen Termins, wie die Behörde schildert. Dort sind die Vorbereitungen auf die vorgezogene Wahl bereits angelaufen. Aber man sieht zumindest die Möglichkeit, dass es zu Problemen mit Blick auf die Beschaffung oder den Druck der Stimmzettel kommen könnte.
Umsetzung
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat gegen einen Termin im Februar keine Einwände. Einen solchen Termin „halte ich für rechtssicher durchführbar“, sagte sie am Dienstag in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages. Die Umsetzung sei aus ihrer Sicht „beherrschbar“. Gegen den von der Union geforderten Januar-Termin hatte Brand Bedenken geäußert.
