Die Verwaltung muss weitere Millionen für die Deponien zurücklegen – die Kosten werden auf alle umgewälzt. Vor allem Restmüll wird spürbar teurer.
Ludwigsburg - Die Müllgebühren im Kreis Ludwigsburg werden im kommenden Jahr aller Voraussicht nach erneut angehoben. Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat am Montagnachmittag einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst – endgültig entscheiden muss darüber der Kreistag, dessen Zustimmung nach dem eindeutigen Votum des Ausschusses als sicher gilt. Anfang 2018 soll die neue Satzung in Kraft treten, die nach den Berechnungen des Landratsamts zur Folge haben wird, dass ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt im Kreis Ludwigsburg von da an 4,1 Prozent mehr für die Müllentsorgung bezahlen muss als heute. Unangenehm sei das Ganze – das betonten fast alle Fraktionen in ihren Stellungnahmen, um aber sofort hinterherzuschieben: Unausweichlich sei es eben auch.
Stabile Abfallgebühren im Kreis Ludwigsburg gibt es jetzt nicht mehr
Lange Jahre waren die Abfallgebühren im Kreis Ludwigsburg stabil geblieben, diese Phase ist nun erst einmal vorbei. Schon Anfang 2017 hatte der Kreis die Gebühren erhöht, was zu diesem Zeitpunkt unter anderem damit begründet wurde, dass das Gelände der ehemalige Mülldeponie am Lemberg bei Ludwigsburg-Poppenweiler für viel Geld abgedichtet und saniert werden muss. Es handelt sich dabei also quasi um eine Altlast.
Auch die fürs kommende Jahr avisierte Anhebung hängt unmittelbar mit den Deponien zusammen. Neue gesetzliche Regelungen zwingen den Landkreis, die Rückstellungen für die spätere Stilllegung der Müllabladeplätze, sobald diese vollgelaufen sind, anzuheben. Das klingt erst einmal harmlos, tatsächlich geht es dabei jedoch um einen Betrag von rund 50 Millionen Euro. Dieses Geld fehlt momentan und muss nun sukzessive zur Seite gelegt werden – und dafür, auch das ist gesetzlich geregelt, müssen zum Teil die Gebührenzahler aufkommen.
Dass es so kommt, ist durchaus überraschend – vor nicht allzu langer Zeit hatten Vertreter des Landratsamts noch angedeutet, dass die Satzung im kommenden Jahr wohl nicht erneut angepasst werden müsse. „Wir waren der Auffassung, dass es möglich sein müsste, die Gebühren stabil zu halten“, sagte Haas in der Ausschusssitzung. „Das hat leider nicht geklappt, weil uns die Nachsorgekosten für die Deponien in die Quere gekommen sind.“
Die mäßige Steigerung wird nicht die letzte sein
Konkret ist vorgesehen, die Jahresgebühr um drei Prozent und den Preis für die Entleerung von Restmülltonnen um sieben Prozent anzuheben. Davon ausgehend, dass ein Vier-Personen-Haushalt pro Jahr zehn 120-Liter-Tonnen mit Restmüll füllt, steigen die Kosten für diesen Haushalt damit von aktuell rund 156 Euro auf künftig rund 163 Euro. Das Fazit der Kreisräte: Diese Steigerung sei zwar ärgerlich, aber noch angemessen und moderat.
Nicht angehoben wird der Preis für die Leerung von Biomülltonnen, deren Bedeutung im Kreis seit einiger Zeit rapide zunimmt. Diesen ökologisch wichtigen Trend, so der Landrat, wolle man nicht gefährden. Die Frage ist indes, wie lange man es sich leisten können wird, die Biogutentsorgung im bisherigen Umfang zu subventionieren. Die Abfallverwertungsgesellschaft (AVL) des Kreises hat im vergangenen Jahr durchaus gut gewirtschaftet und immerhin einen Überschuss von 3,3 Millionen Euro erzielt.
Ein Teil davon wird ebenfalls in die Rücklagen für die Deponien fließen, allein: Es reicht nicht. Zwar muss die 50-Millionen-Euro-Lücke nicht sofort geschlossen werden, aber schon jetzt ist absehbar, dass der Kreistag die dafür notwendigen Rückstellungen künftig regelmäßig neu anpassen muss – und damit womöglich auch die Höhe der Gebühren. Nicht ohne Grund warnten die Fraktionen am Montag eindringlich vor weiteren Unwägbarkeiten, etwa neuerlichen Gesetzesänderungen, die auf den Kreis zukommen könnten. „Wir müssen aufpassen, dass die Gebühren nicht durch die Decke schießen“, sagte etwa Reinhard Rosner von der CDU. Schon jetzt liegen diese recht deutlich über dem Durchschnitt in Baden-Württemberg.