Die Kreisräte im Sozialausschuss stimmen der Verwaltung mehrheitlich zu. Die will aus Kostengründen die Einführung einer vergünstigten Fahrkarte für Bedürftige derzeit nicht weiter verfolgen.
Ludwigsburg - Das Sozialticket, wie es Stuttgart in diesem Jahr eingeführt hat, wird es im Landkreis Ludwigsburg erst einmal nicht geben. In der Sitzung des Sozialauschusses des Kreistags am Montag unterstützte eine Mehrheit aus Mitgliedern von CDU, Freien Wählern und FDP einen Antrag der Verwaltung, der empfohlen hatte, die Einführung eines Sozialtickets „derzeit nicht weiter zu verfolgen“.
Damit ist der Antrag der Grünen, VVS-Billetts für Bedürftige durch einen Zuschuss der öffentlichen Hand zu fördern, gescheitert. Schon vor der Abstimmung waren die Fraktionsmitglieder mit den Antworten der Verwaltung nicht zufrieden: „Sie haben unseren Antrag von vorneherein abgeschmettert“, wetterte Claus Langbein (Grüne). Stattdessen hätte der Verwaltung ein Blick über den Tellerrand gutgetan: Auch der Kreis Heilbronn habe mit Beginn des Jahres ein Sozialticket eingeführt. Eckart Bohn (SPD) pflichtete ihm bei: „Wir können es uns nicht leisten, die Problematik immer unter den Teppich zu kehren.“ Der Landkreis sei wohlhabend, es gebe aber auch viele, die nicht von diesem Wohlstand profitierten. „Der Handlungsbedarf ist da“.
Das sieht die Verwaltung auch so, wegen der Kosten kommt sie aber zu einem anderen Schluss. Zum einen sei der Landkreis nicht mit Stuttgart vergleichbar. Dort gebe es nur zwei Zonen im Verbundgebiet, hier seien es vier. Außerdem gebe es beim Thema ÖPNV noch einen „ganzen Sack voller offener Fragen“, sagte der Landrat Rainer Haas, beispielsweise der ÖPNV-Pakt oder die Bestellung zusätzlicher S-Bahnen durch die Region.
Asylbewerber hat der Landkreis gar nicht mitgerechnet
Was die Kosten eines Sozialtickets angeht, habe der Landkreis zurückhaltend gerechnet, sagte Heiner Pfrommer vom Sozialdezernat. So seien Asylbewerber, anders als in Stuttgart, gar nicht in den Bezugskreis mit aufgenommen worden. Hartz-IV-Bezieher, Senioren mit Grundsicherung und Wohnungsgeldempfänger bildeten die Grundlage des berechtigten Personenkreises. Würden alle diese knapp 22 000 Personen den Fahrschein auch beantragen, müsse der Landkreis bei einer Förderhöhe von 50 Prozent rund neun Millionen Euro bezahlen. Auch wenn nur die Hälfte ein Sozialticket wollte, wäre man noch bei 4,5 Millionen Euro, „ein Volumen, das uns Sorge bereitet“, sagte Rainer Haas. Siglinde Lischke (CDU) mahnte, diese freiwillige Leistung sei eine „zusätzliche Belastung des Kreishaushalts“. Werner Nafz (Freie Wähler) sprach in Anbetracht der Unklarheit, wie viele Bezugsberechtigte das Ticket später tatsächlich nutzen würden, von einem „Fass ohne Boden“.
Bei der Abstimmung fiel auch ein Antrag der Linken durch. Er sah vor, dass der VVS das Sozialticket auch ohne Förderung durch den Landkreis kostendeckend betreiben könne, weil durch das zusätzliche Angebot mehr Fahrgäste angezogen würden. Erfolg hatte einzig ein Antrag der SPD. Sie forderten die Kreisverwaltung auf, einen Überblick über sozial verbilligte Fahrscheine in Deutschland zu erstellen.