Nach einer neuen Verordnung soll mehr Bauschutt wiederverwertet werden, der Boden und das Grundwasser sollen besser vor Verunreinigungen geschützt werden. Manche sehen die Kreislaufwirtschaft als gestärkt an, andere fürchten genau das Gegenteil.
Es ist eine komplizierte Materie, aber sie hat womöglich sehr großen Einfluss darauf, wie wir künftig bauen und wie wir mit unserem Bauschutt umgehen. Die Rede ist von einer neuen Mantelverordnung, die noch die Merkel-Regierung erarbeitet hat und die aber erst jetzt, nach einer Übergangszeit von zwei Jahren, in Kraft getreten ist.
Zentraler Baustein des Gesetzespakets sind Regeln, wie man Bauschutt oder Straßenaufbruch so lagert oder deponiert, dass der Boden und das Grundwasser nicht gefährdet werden. Viel Material wird etwa im Tagebau verfüllt. Die Verordnung regelt nun etwa die maximale Höhe von Schadstoffen, die im Ursprungsmaterial – Bauschutt, Schlacken aus der Metallerzeugung oder Aschen aus Verbrennungsprozessen – nachgewiesen werden darf. Dieser Umweltaspekt in der sogenannten Ersatzbaustoffverordnung ist der wichtigste Punkt der neuen Regelungen.
Daneben hofft Andre Baumann, der grüne Staatssekretär im baden-württembergischen Umweltministerium, dass die Kreislaufwirtschaft gestärkt wird, indem mehr mineralische Abfälle auf möglichst hohem Niveau wiederverwertet werden können. In Baden-Württemberg gibt es etwa schon seit 2004 eine Initiative von Politik und Branchenverband, damit die Bauwirtschaft mehr Recycling-Baustoffe, vor allem Beton, einsetzt. Aus Furcht etwa vor Ersatzansprüchen verzichten viele weiterhin darauf. Im Südwesten konnte der Anteil in den letzten fünf Jahren von 0,1 auf drei Prozent gesteigert werden.
Die Verordnung hat einen riesigen Umfang, die Drucksache im Bundestag umfasst mehr als 300 Seiten. Die Mantelverordnung beinhaltet nicht nur die erwähnte Ersatzbaustoffordnung, sondern auch Änderungen in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung. Da muss man hart wie Beton sein, um das alles durcharbeiten und verstehen zu können.
Andre Baumann hat das getan und ist mit dem Ergebnis zufrieden: „Die Ersatzbaustoffverordnung ist ein wichtiger Baustein, um die Akzeptanz von Recycling-Baustoffen weiter zu verbessern. Dadurch können mehr Ressourcen eingespart und die knappen Deponiekapazitäten entlastet werden“, so Baumann.
In Baden-Württemberg fallen jährlich rund 40 Millionen Tonnen mineralische Abfälle an; das entspricht 80 Prozent des gesamten Abfallaufkommens. Die Wiederverwendung der „grauen Energie“ ist schon seit einigen Jahren ein wichtiger werdendes Thema in der Baubranche. Thomas Beißwenger, der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes Steine und Erden Baden-Württemberg (Iste), verweist darauf, dass schon heute 90 Prozent der Baustoffabfälle wiederverwendet werden, vor allem im Straßen- und Gleisbau. Damit könnten zehn Prozent der benötigten neuen Rohstoffe eingespart werden.
Kritiker, wie Rolf Buschmann vom BUND-Bundesverband bemängeln allerdings, dass die Baustoffe bisher vorwiegend nur für minderwertige Zwecke wie den Straßenbau genutzt werden und eben noch viel zu selten im Hochbau eingesetzt werden.
Der Verband Iste ist aber mit der Mantelverordnung nicht uneingeschränkt zufrieden. Da der Umweltschutz gestärkt worden sei, dürften Altmaterialien künftig auf rund 20 Prozent der Flächen Baden-Württembergs nicht mehr eingesetzt werden und fielen dadurch in diesen Gebieten als Recyclingmaterial aus. Dies betreffe fast alle Flusstäler, auch Rhein, Neckar und Donau, Karstböden wie auf der Schwäbischen Alb oder Grundgestein wie im Schwarzwald. „Die jetzige Fassung der Ersatzbaustoffverordnung sorgt dafür, dass sich die Recyclingquote verringert. Das müssen wir unbedingt verhindern“, betont Thomas Beißwenger.
Tim-Oliver Müller, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutsche Bauindustrie, übt deutlich schärfere Kritik. Die Verordnung sei ein Flop, weil ein Dschungel an Nachweisen und möglichen Auslegungen entstanden sei. Vermutlich werde künftig mehr Material als bisher auf Deponien gefahren. Auch Felix Pakleppa, der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, hält wenig von den neuen Regelungen. „Die Folge ist, dass die Bereitschaft zur Herstellung und die Akzeptanz für den Einsatz von Ersatzbaustoffen stark zurückgehen wird und wir mit enormen Massenverschiebungen in die Verfüllung und in die Deponie rechnen müssen.“
BUND-Experte Rolf Buschmann kontert, dass es seine Berechtigung habe, wenn schadstoffhaltige Altmaterialien nicht mehr überall in Straßen verbaut werden dürften. „Statt zu jammern, sollte die Bauwirtschaft lieber ihre Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass die Materialien besser werden und besser recycelt werden können.“
Wie auch immer: Thomas Beißwenger und Andre Baumann haben für Baden-Württemberg schon verabredet, dass sie sich nach 100 Tagen nochmals treffen – und eine erste Bilanz ziehen.
