In seiner ersten Sitzung kann sich der neue Göppinger Kreistag zwar auf die Besetzung der Ausschüsse einigen. Es gibt jedoch eine emotionale Debatte mit verbalen Attacken.
Am Ende ging die Vorlage dann doch ungestreift durch, und der neue Göppinger Kreistag stimmte bei seiner konstituierenden Sitzung der Neubesetzung aller Ausschüsse und Aufsichtsräte zu. Und das, obwohl zwei AfD-Kreisräte mit Getöse angekündigt hatten, genau dies niemals zu tun. Hans-Jürgen Goßner und Sandro Scheer wollten nämlich vermeintliche Sonderrechte für den Linken-Einzelkreisrat Christian Stähle verhindern, obwohl davon in der Vorlage überhaupt keine Rede war. Wäre dem Papier nicht zugestimmt worden, hätte der Kreistag in einer aufwendigen Sondersitzung alle Posten einzeln bestimmen müssen. So appellierte denn auch Landrat Edgar Wolff: „Wägen Sie nochmals ab, worum es hier eigentlich geht und welches Signal wir zum Start an die Öffentlichkeit senden.“
Goßner hatte zu Beginn der Debatte noch behauptet, es gebe geheime Absprachen, jedoch seien für Einzelkreisräte eigentlich gar keine Sitze im Sozialausschuss vorgesehen. Es war zwar ein offen kommunizierter Wunsch von Stähle, diesen Ausschuss als Gast zu besuchen. Es steht aber ohnehin jedem Kreisrat frei, das zu tun. Trotzdem witterte Goßner eine Verschwörung: „Die Öffentlichkeit soll davon offenbar nichts erfahren. Mauscheleien im Hinterzimmer sind mit mir nicht zu machen.“ Er forderte, dass gar keine Kreisräte außer den Mitgliedern des Ausschusses an dessen – ohnehin meist öffentlichen – Sitzungen teilnehmen dürfen. „Oder Stähle bildet mit der FDP eine Fraktion.“ Denn die Liberalen entsenden drei Mitglieder in den Kreistag, für den Fraktionsstatus braucht es aber vier.
Wolff klärte Neu-Kreisrat Goßner auf, „dass jeder Kreisrat in jedem Ausschuss mitwirken kann und Rederecht hat“. Und CDU-Fraktionschef Wolfgang Rapp erinnerte daran, dass die Fraktionsvorsitzenden wie auch alle Einzelkreisräte sich in mehreren Runden auf die nun vorgelegte Liste der Ausschussmitglieder geeinigt hätten. „Am Freitag haben alle Fraktionsvorsitzenden dieses Papier unterschrieben“, bekräftigte Rapp. Goßner vermutete daraufhin: „Vielleicht fühlte sich Herr Weller auch überfahren.“ Sein Fraktionschef zeichnete jedoch ein anderes Bild: „Die Diskussion war ein längerer Prozess in der Fraktion, der auch nicht ganz einfach war.“
Grünen-Fraktionschef Hans Zeeb fragte sich, „wie man etwas nicht zustimmen kann, was gar nicht da ist“ und betonte: „Ob wir und wie wir Minderheiten beteiligen, halten wir für selbstverständlich.“ Nachdem Goßner sich auch darüber mokiert hatte, dass Stähle auch im Sozialausschuss die übliche Aufwandsentschädigung zusteht (65 Euro, bei mehr als fünf Stunden 80 Euro), platzte Georg Gallus (FDP) der Kragen: „Die Aufwandsentschädigung ist absolut gerechtfertigt!“, rief der Kreisrat. Und dass ein Fraktionsvorsitzender für seinen Mehraufwand nur 100 Euro im Monat bekomme, gehöre sofort geändert. „Das ist unglaublich.“ Er erinnerte daran, wie er selbst von Parteimitgliedern schon beleidigt worden sei und auch sein verstorbener Vater, der frühere Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär Georg Gallus. Erbost sagte er: „Wenn das Ihr Stil ist, dann Gnade uns Gott! Herr Landrat, sind Sie froh, dass Sie nächstes Jahr weg sind.“
Hans-Rudi Bührle, Chef der Fraktion der Freien Wähler, zeigte sich entsetzt über den Verlauf der Sitzung: „So eine konstituierende Sitzung habe ich noch nie erlebt.“ Dass der AfD-Sprecher bereits zugestimmt habe und dann seine Fraktionskollegen davon nichts mehr wissen wollten, erzürnte ihn: „Also das gibt mir als aufrechter Demokrat wirklich zu denken.“ Ob nun Stähle, der fraktionslose AfD-Kreisrat Daniel Störtz und ein Mitglied der FDP-Gruppe auch an den Treffen der Fraktionsvorsitzenden – einem inoffiziellen Gremium – teilnehmen dürfen, soll nach der Sommerpause gesondert beraten werden. „Lasst uns im Herbst die Rolle von Einzelkreisräten debattieren“, forderte auch SPD-Fraktionschef Benjamin Christian.
Michael Weller bat um eine Sitzungsunterbrechung, damit seine Fraktion sich beratschlagen könne. In ihren einheitlichen AfD-T-Shirts verließen die neun Mitglieder den Saal, um sich auszutauschen, kehrten nach einigen Minuten an ihre mit Deutschland-Fähnchen geschmückten Tische zurück. „Unter der Voraussetzung, dass das Thema Einzelkreisräte vorerst obsolet ist, können wir zustimmen“, gab der Fraktionsvorsitzende schließlich bekannt. Nach eineinhalb Stunden war die Debatte beendet, die Zustimmung einstimmig.
Später legte Sandro Scheer auf Facebook nach: „Unerträglich die selbstgefälligen Endlosreden mancher sogenannter Altparteienfiguren. Ich würde unseren Auftritt als durchaus selbstbewusst bezeichnen.“
Gewählte
Wolfgang Rapp (CDU), Hans-Rudi Bührle (Freie Wähler) und Benjamin Christian (SPD) sind vom Kreistag zu den drei Stellvertretern des Landrats gewählt worden. Sie sind die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen.
Einwände
Die AfD hatte ihren Vorsitzenden Michael Weller ins Rennen geschickt. Der argumentierte, seine Partei habe bei der Kreistagswahl rund 113 000 Stimmen bekommen, die SPD nur rund 108 000. Da die AfD ihren Kreisrat Daniel Störtz jedoch nicht in die Fraktion aufgenommen hat, besteht diese nur aus neun Mitgliedern. Für Sandro Scheer ist das ein normaler Vorgang: „Wir haben uns halt intern so gegliedert.“ Die SPD-Fraktion hat hingegen zehn Mitglieder.
