Kreiswahlausschuss Kampf um die Direktmandate

Von Jörg Nauke 

Jetzt steht fest, wer in den vier Stuttgarter Wahlkreisen antritt. Der Kampf um die Direktmandate verspricht, spannend zu werden.

Der Wahlkampf für die Landestagswahl geht in seine heiße Phase. Foto: Zweygarth
Der Wahlkampf für die Landestagswahl geht in seine heiße Phase. Foto: Zweygarth
Stuttgart - "Wahltag ist Zahltag", lautet die Botschaft für die Wähler in der Landeshauptstadt - nicht nur im Blick auf das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21. Der Tag der Entscheidung, an dem die Grünen der CDU alle vier Direktmandate abnehmen wollen, wird der 27. März 2011 sein. Nach Ablauf der Einreichungsfrist hat das Statistische Amt die Wahlvorschläge der 13 Parteien und Gruppierungen sowie von zwei Einzelbewerbern geprüft und am Mittwoch dem Kreiswahlausschuss zur Zulassung vorgelegt. Diverse Kandidaten fielen durchs Raster.

Nach der Wahl kommen zuerst die 70 Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl im Wahlkreis zum Zug. Die übrigen 50 Sitze (plus Überhangmandate), die einer Partei aufgrund des Wahlergebnisses zustehen, gehen in einer zweiten Zuteilungsrunde an die Bewerber, die ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben, aber im Verhältnis zu ihren Parteifreunden im betreffenden Regierungsbezirk am besten abgeschnitten haben. Neu: diese Bewertung wird nicht mehr anhand der absoluten Stimmen vorgenommen. Ausschlaggebend ist jetzt der prozentuale Anteil. Für die unterlegenen Stuttgarter Kandidaten erhöhen sich bei diesem Vergleich die Chancen auf ein Mandat - hätte die Regelung bereits 2006 gegolten, wären statt sieben zehn Kandidaten gewählt worden; die SPD hätte dann zwei Abgeordnete mehr im Landtag. Diese Stuttgarter Vorteilsregelung gilt aber nicht für den Fall, dass die CDU-Vertreter zu den Verlierern im Wahlkreis gehören.

Denn in der Regel liegen ihre Stimmenanteile unter denen der Parteifreunde in der Region. Auch auf zusätzliche Überhangmandate kann die CDU wegen ihres großen Anteils gewonnener Direktmandate nicht hoffen. Neu ist auch, dass die Wahlkreisgröße maximal 15 Prozent vom Durchschnittswert abweichen darf. Das machte eine Anpassung der Wahlkreise nötig.

Wahlkreis I
Dieser besteht aus den Bezirken Mitte, Nord, Süd, West. Neu dabei sind die Ost-Stadtteile Gänsheide und Uhlandshöhe, in denen die CDU traditionell stark ist. 2006 hatte Andrea Krueger, die mit CDU-Parteibuch ausgestattete Bezirksvorsteherin von Stuttgart-Nord, das Direktmandat errungen - mit 3553 Stimmen Vorsprung; das waren 7,53 Prozent der gültigen Stimmen. Allerdings ist der Innenstadtwahlkreis mittlerweile eine Hochburg der Grünen - nicht nur wegen Stuttgart 21.

Deshalb werden der Chefin der Grünen-Ratsfraktion, Muhterem Aras, Chancen eingeräumt, nicht nur als erste in Stuttgart wohnende Migrantin in den Landtag einzuziehen, sondern auch das Direktmandat zu holen. Für die SPD tritt Dejan Perc an, der sich zum Verdruss der Kreisparteiführung gegen Stuttgart 21 ausspricht. Die FDP schickt ihren Kreischef Armin Serwani ins Rennen, die Linken Christoph Ozasek.

Wahlkreis II
Dieser besteht aus den Bezirken Birkach, Degerloch, Möhringen, Plieningen, Sillenbuch und Vaihingen. Auf den Fildern war seit 2001 der ehemalige Staatsminister und frühere CDU-Kreischef Christoph Palmer der "Platzhirsch"; er übergab 2008 das Mandat an seinen Stellvertreter, den Regionalpräsidenten Thomas Bopp, der diesmal wieder antritt. Für die Grünen stellt sich Werner Wölfle zur Wahl, der Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion und verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Er war der Stimmenkönig der vergangenen Kommunalwahl und strebt ebenfalls das Direktmandat an. 2006 hatte er allerdings rund 21 Prozent Rückstand auf Christoph Palmer.

Die SPD hat Matthis Tröndle nominiert, einen politischen Neuling, der sich wie Perc gegen das Bahnprojekt ausgesprochen hat. Für die Liberalen geht Gabriele Heise an den Start, die parteiintern den Abgeordneten Dieter Bachmann in einer Kampfabstimmung besiegt hatte. Die Linke nominierte Brigitte Tilgner.

Wahlkeis III
Dieser besteht aus den Bezirken Botnang, Feuerbach, Mühlhausen (ohne Neugereut), Münster, Stammheim, Weilimdorf und Zuffenhausen. Der CDU-Abgeordnete Reinhard Löffler hatte in Stuttgart mit 28 Prozent der Stimmen den größten Abstand zu einem Grünenkandidaten. Für die Grünen tritt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Franz Untersteller, an. Der Bietigheimer hätte aufgrund der Neuregelung in seinem alten Wahlkreis keine Chance auf ein Mandat gehabt - und hat deshalb gewechselt. Die Sozialdemokratin Ruth Weckenmann will in den Landtag zurück. Für die FDP tritt Stadtrat Matthias Oechsner an, für die Linke Reiner Hofmann.

Wahlkreis IV
Dieser besteht aus den Stadtbezirken Ost (ohne Gänsheide und Uhlandshöhe), Bad Cannstatt, Hedelfingen, Ober- und Untertürkheim, Wangen und Neugereut. 2006 hatte der CDU-Kreischef und Finanzbürgermeister Michael Föll den Wahlkreis klar gewonnen; er gab das Mandat jedoch früh wieder ab, so dass seine Stellvertreterin Ilse Unold nachrückte. Nun tritt die Ehefrau von Christoph Palmer, Christine Arndt-Palmer, an. Die Grünen gehen mit der Abgeordneten Brigitte Lösch ins Rennen, die SPD setzt auf den Bezirksvorsteher von Ost und Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Körner. Michael Marquardt wurde von den Liberalen nominiert, für die Linke Marta Aparicio de Eckelmann.

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