Kretschmann beim Bundesparteitag „Jetzt wählen uns eben nicht mehr nur eingefleischte Ökos“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Grünen beim Bundesparteitag in Bielefeld auf eine Führungsrolle in der Politik eingeschworen. Er griff auch die Klimapolitik der schwarz-roten Koalition im Bund an.
Bielefeld - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die große Koalition im Bund wegen ihrer Klimapolitik frontal angegriffen und seine eigene Partei aufgefordert, politische und geistige Führung im gesamten Land zu übernehmen.
„Man nimmt die Leute nicht mit, indem man sich ganz hinten anstellt, wo die Ängstlichen und Verzagten stehen“, sagte Kretschmann am Samstag auf dem Bundesparteitag der Grünen in Bielefeld. Er bezog das auf die jüngsten klimapolitischen Beschlüsse der großen Koalition und den Plan, den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid zunächst nur mit einem Preis von zehn Euro pro Tonne zu belegen. „So kann das nichts werden. Das hat keine Lenkungswirkung“, kritisierte Kretschmann.
Einlassungen aus der Koalition, wonach der Weg das Ziel sei, wies der Ministerpräsident brüsk zurück. „Das kann man in ein Poesie-Album schreiben. Aber Politik kann man so nicht machen.“ Es gehe jetzt darum, mit neuen Ideen und Dekarbonisierung neue Märkte zu erschließen und neue Jobs zu schaffen. Die Groko wende Milliarden für den Kohlausstieg aus, ruiniere aber zugleich die Windkraft. „Da tut man nicht nur etwas Falsches, sondern etwas Unverantwortliches.“
Kampf gegen Rechts
An seine grünen Parteifreunde appellierte Kretschmann, sich auf größere Aufgaben im gesamten Land vorzubereiten. „Es wächst uns eine neue Rolle zu. Das ist nicht nur die Rolle, mit zu gestalten, sondern mit zu führen.“ Die Grünen müssten „eine Bündnispartei werden, damit wir die Führungsaufgaben übernehmen können“.
Eine besondere Aufgabe komme der Partei im Kampf gegen Rechts zu, sagte Kretschmann. „Nur mit Empörung kommen wir gegen die Rechtspopulisten nicht an. Wir müssen ihnen auch eine Idee entgegenstellen.“ Gegen die Idee der Volksgemeinschaft müsse die Idee gestellt werden, dass man Dinge gemeinsam gestalten und verändern könne. „In der Republik wird nicht gefragt, wo kommst du her, sondern wo willst du hin. Das ist das Entscheidende.“
Klimaschutz, Wirtschaft, Finanzen und Wohnen
Kretschmann erhielt in Bielefeld für seine Rede langen Applaus. Er ist bislang der einzige grüne Ministerpräsident in Deutschland. Die Partei hofft aber, im kommenden Februar mit Katharina Fegebank an der Spitze die Wahlen in Hamburg gewinnen zu können.
Am Samstagnachmittag stehen auf dem Grünen-Parteitag Vorstandswahlen an. Die beiden Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock bewerben sich für eine zweite Amtszeit. Sie können mit guten Wahlergebnissen rechnen. Der Parteitag geht noch bis einschließlich Sonntag, thematische Schwerpunkte sind neben dem Klimaschutz Wirtschaft, Finanzen und Wohnen. Zum Auftakt am Freitag hatte bereits Parteichef Habeck einen Führungsanspruch der Grünen im Bund formuliert.
