Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt trotz möglicher Kostensteigerungen in Milliardenhöhe für das Bahnprojekt Stuttgart 21 ein weiteres finanzielles Engagement des Landes ab.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist darüber verärgert, dass die Bahn die Landesregierung nicht früher über Mehrkosten bei Stuttgart 21 informiert hat. „Wir sind in hohem Maße erstaunt, dass im letzten Lenkungskreis davon überhaupt keine Rede war und wir jetzt auf einmal solche Größenordnungen erfahren“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. So werde man nicht weitermachen.
Im Lenkungskreis stimmen sich die Projektpartner des Bahnhofsneubaus - dazu zählen neben der Bahn der Bund, das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und der Verband Region Stuttgart - über aktuelle Fragen ab. Das jüngste Treffen war Ende Oktober. Der Bahnvorstand will am Mittwoch den Aufsichtsrat des Unternehmens über Mehrkosten informieren. In Bahnkreisen wurde in den vergangenen Tagen über zusätzliche Kosten von 1,5 Milliarden Euro spekuliert. Bislang liegt die Kostenobergrenze bei 4,5 Milliarden Euro.
Kretschmann: Mehr Transparenz seitens der Bahn
Kretschmann mahnte erneut, die Transparenz der Bahn im Lenkungskreis müsse sich grundlegend ändern. „Das werden wir so nicht weiter hinnehmen“, sagte er. Welche Konsequenzen man sonst ziehe, werde sich die Landesregierung „noch überlegen“. Kretschmann bekräftigte die in einem Kabinettsbeschluss festgelegte Position des Landes, weitere Mehrkosten nicht mitzutragen. „Auf eine Beteiligung des Landes an den Mehrkosten kann die Bahn also nicht hoffen und das weiß sie nicht erst seit heute. Das haben wir mehrfach gesagt“, betonte der Regierungschef.