Winfried Kretschmann muss um sein politisches Vermächtnis kämpfen. Kommt der Ministerpräsident nochmals aus dem politischen Stimmungstief? Ein Kommentar von Reiner Ruf.
Vertraut man den Zahlen der Demoskopen, ist es keine Woge der Begeisterung, die Winfried Kretschmann darin unterstützt, seine dritte und letzte Wahlperiode bis zum Ende durchzustehen. Aber es ist eine Mehrheit, wenn auch nur in einer Umfrage. Indes mehren sich die Zeichen, dass der Weg des Ministerpräsidenten in die Abenddämmerung nicht so ruhmvoll ausfallen wird, wie dies dem 74-Jährigen nach einer denkwürdigen Epoche der Landesgeschichte zu wünschen wäre. Denn Kretschmann ist bei aller politischen Schlauheit, deren auch er sich bedient, ein ungewöhnlich redlicher und in der Sache ernster Politiker. Er gründet in einem Wertefundament, über das andere nur reden, ohne so recht zu wissen, wovon sie eigentlich sprechen.
Es liegt nahe, das aktuelle Stimmungstief, in welchem er sich mitsamt seiner Regierung befindet, den unsicheren Zeiten zuzuschreiben. Gleichwohl ist das nicht die ganze Wahrheit. Den Vergleich mit anderen Ministerpräsidenten besteht Kretschmann auch weiterhin, aber der Lack ist ab. Mehr noch: Der Regierungschef muss um seine Schlussbilanz bangen. Sie weist Lücken auf. Sicher, das Land ist nach fast 60 Jahren CDU-Dominanz vielfältiger geworden, offener und toleranter. Zusammen mit der SPD organisierte Kretschmann nach dem Amtsantritt 2011 einen Aufbruch in Sachen frühkindlicher Bildung und Ganztagsbetreuung.
Aber industriepolitisch kämpft das Land gegen den Abstieg. Die Ursachen dafür sind mit den Mitteln der Landespolitik allenfalls begrenzt zu beeinflussen. Doch die Energiewende – die Produktion von grünem Strom und dessen Speicherung – hat das Land verschlafen. Es ist müßig, immer nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen (der den Windkraftausbau tatsächlich erheblich behinderte). Vielmehr zeigt sich ein Muster, in dem die grüne Rhetorik den grünen Taten regelmäßig weit voraus eilt. Was ist das Ergebnis? Neue Industrie siedelt sich mangels grünem Strom nicht an, bestehende Betriebe wandern aufgrund hoher Energiepreise ab.
Die Lage wird nicht besser, wenn eine wohlstandsverwöhnte Bürgerschaft das von den Grünen propagierte zivilgesellschaftliche Engagement dazu nutzt, höchst eigene Interessen durchzusetzen. Das kann darin bestehen, die Ansiedlung neuer Unternehmen zu verhindern oder die Ausweisung von Baugebieten zu hintertreiben. Vor dem Scheitern steht Kretschmanns Versuch, den Verwaltungsapparat im Land auf Reformkurs zu bringen. Dieses bürokratische Monster ist auf Absicherung seiner sozialen Position bedacht. Die Verwaltung ermöglicht nicht Gestaltung, sondern verhindert sie.
Eine Schwäche Kretschmanns liegt in seiner mangelnden Fähigkeit, mehrere Themen parallel voranzutreiben. Für Daimler und die Transformation der Autoindustrie war er immer zu haben. Je mächtiger die Boliden, desto größer seine Begeisterung. Zur Digitalisierung indes hielt er 2014 eine großspurige Regierungserklärung. Diese Woche erklärte sein Finanzminister Danyal Bayaz, nun werde man die digitale Baugenehmigung ernsthaft angehen. Echt? In der Wohnungsbaupolitik ersetzt die Inszenierung von Handlungskompetenz an Runden Tischen die echte Problemlösung. Und im Kernbereich des Föderalismus, der Schulpolitik, geht es leistungsmäßig unablässig talwärts.
Regiert Kretschmann durch, hat er noch drei Jahre Zeit, den einen oder anderen Haken auf seiner To-do-Liste zu setzen. Am Beginn seiner Regierungsjahre kalauerte er, er bleibe auf dem Teppich, auch wenn dieser fliege. Jetzt sitzt er immer noch auf dem Teppich, aber der liegt am Boden. Ob er ihn nochmals in die Luft bringt?
