Kretschmann in Stuttgart Der künftige Landesvater nimmt es locker

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Winfried Kretschmann ist auf Bürgertour. Am Freitag kam der künftige Landesvater in Stuttgart gut an. Und plauderte auch über heiße Eisen.  

Landespolitik: Renate Allgöwer (ral)
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Stuttgart - Unter Freunden hat der designierte Ministerpräsident am historischen Ort über den Koalitionsvertrag geplaudert. Im alten Landtag, der Geburtsstätte des Landes Baden-Württemberg, hat Winfried Kretschmann, die neue Politik des Gehörtwerdens erläutert, die Grüne und SPD verwirklichen wollen. In nahezu heimeliger Atmosphäre vor mehr als 200 Zuhörern, von denen die meisten dem künftigen Ministerpräsidenten durchaus zugetan waren, saßen Kretschmann und Philipp Franke, der Kreisvorsitzende der Stuttgarter Grünen, am niedrigen Tischchen auf der Bühne. Franke liefert die Stichworte, anhand derer Kretschmann die zentralen Stellen des Koalitionsvertrags erklärt. Er führt gelassen und ausführlich aus, würzt seine Aussagen mit Ironie und moralisiert, wenn er findet, dass es ernst wird.

Im Gespräch wie in der anschließenden offenen Fragerunde steht in der Landeshauptstadt die Frage Stuttgart 21 an erster Stelle. Kretschmann erläutert gelassen die Position der Grünen: Erst kommt der transparente Stresstest. Kretschmann geht davon aus, dass sich die Verbesserungen unter dem Stichwort "S21 plus" nicht verwirklichen lassen, ohne den Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro zu überschreiten. Er bekräftigt unter dem Beifall der Besucher: "Wir werden keinen Cent zu den 4,5 Milliarden hinzugeben." Käme das Projekt damit nicht zu Fall, soll es eine Volksabstimmung geben. "Mehr war nicht drin", erklärt Kretschmann lakonisch und gibt zu bedenken: "Wir koalieren mit einer Partei, die für Stuttgart 21 ist." Als verfrüht empfindet der designierte Ministerpräsident allerdings die Frage aus dem Publikum, ob er als Regierungschef zurücktreten werde, ehe er "die Polizei gegen die Widerständler schicken werde". Noch sei er ja nicht einmal gewählt, wendet Kretschmann ein. Die Wahl im Landtag ist für den 12. Mai geplant. Wem mit seinem Rücktritt gedient sein soll, erschließt sich Kretschmann nicht. Er rät:"Seien Sie mal ein bisschen optimistisch, dass wir etwas bewegen können und reden Sie nicht gleich ein Scheitern herbei". Das hört das Publikum gern.

Spitze gegen die SPD

Empfindlich reagiert der künftige Regierungschef auf die Kritik des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel an der Bemerkung, dass in Zukunft weniger Autos gebaut werden sollten. Gabriel findet, "der designierte grüne Ministerpräsident hat eine naive Vorstellung vom Wunsch der Menschen nach persönlicher Fortbewegung in einem Auto". Das zitiert Kretschmann süffisant und empfiehlt der SPD, den Wahlkampf zu beenden. "Wir wollen eigentlich zusammen regieren". Jedoch kann sich auch Kretschmann Seitenhiebe auf seinen künftigen Koalitionspartner SPD nicht ganz verkneifen. Im launigen Plauderton erläutert er, dass die SPD Radfahren wohl noch für eine Nische halte. "Deshalb bekommt sie auch in Freiburg so wenig Stimmen". Ernsthaft will die Koalition aber neue Mobilitätskonzepte zu besserer Umweltverträglichkeit entwickeln.

Der erste grüne Ministerpräsident eines Landes sieht sich in der für ihn paradoxen Situation, dass die Grünen, wie er sagt "wenn nicht stolze, so doch Besitzer von Atomkraftwerken sind", weil der bisherige Regierungschef Stefan Mappus (CDU) den Energiekonzern EnBW zurückgekauft hat. Kretschmann erklärt erneut, die abgeschalteten Meiler sollten nicht mehr ans Netz gehen und für die verbleibenden solle der Ausstieg beschleunigt werden. Er kündigt an, dass die Grünen die Energie- und Ressourcenforschung konzentrieren und vorantreiben werden.

Großen Applaus erhält Kretschmann für das Versprechen, in der Bildungspolitik den Zusammenhang von Bildungserfolg und Herkunft zu entkoppeln. Besonders in die frühkindliche Bildung will die künftige Regierung stark investieren. Das Publikum bezweifelt, dass die angekündigten Steuererhöhung für alle Vorhaben ausreichen und verlangt Bürgerbeteiligung in Haushaltsfragen. Der künftige Chef der angestrebten "Bürgerregierung" scheint da nicht abgeneigt. Das steigert die Sympathien noch. Die nächsten Stationen von Kretschmanns Bürgertour zum Koalitionsvertrag sind in der kommenden Woche Mannheim, Ulm und Konstanz.

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