Kretschmann-Nachfolge Özdemir und die Kandidaten-Frage

Hat gut lachen: Cem Özdemir gilt als Kandidat für die Kretschmann-Nachfolge. Foto: Imago//Dwi Anoraganingrum

Die Grünen im Land hoffen auf Özdemir, wenn Winfried Kretschmann dereinst aus dem Amt scheidet. Doch der Bundesminister hält sich bedeckt. Dafür gibt es Gründe.

Auf den letzten Metern des Landtagswahlkampfes 2016 präsentierte die Junge Union ein Plakat, das auf grünem Grund den Schriftzug zeigte: „Kretschmann wählen bedeutet Özdemir bekommen“. Solche Sprüche klopfen Wahlkämpfer, deren Nerven flattern. Die Aktion verfing nicht, Kretschmann gewann die Wahl und ist auch sieben Jahre später noch Ministerpräsident. Damals reagierte er grantig. Unanständig fand er das Plakat, weil es Ressentiments bediene: Der Kretschmann mache es nicht mehr lange – „und dann kommt der Türke“.

 

Heute wären zumindest die Grünen im Südwesten von Herzen froh, wenn er denn käme, der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft aus Bad Urach. Zwar besteht kein akuter Bedarf – Kretschmann zeigt wenig Neigung, sich vor dem Ende der Legislatur 2026 aufs Altenteil zurückzuziehen –, doch Mitte Mai vollendet der Regierungschef sein 75. Lebensjahr. Da verengt sich der Horizont, der Gedanke an die Nachfolge liegt nahe und wird auch aufgegriffen – nicht so gern in der Villa Reitzenstein, drum herum aber schon. So schreckten zum Ende der Fastnachtszeit Journalisten bei der Nachricht auf, Özdemir trete neben Kretschmann als Stargast beim Aschermittwoch der Grünen in Biberach auf. Verstört raunten sie sich die Frage zu: Ist das ein Zeichen?

Tatsächlich hat sich etwas geändert. Nicht in Berlin, wo linke Grüne den Realo Özdemir immer schon sonst wohin wünschten und dies auch heute noch tun: einer weniger im Kampf um Ämter, Posten und Einfluss. In Stuttgart verhielt es sich lange umgekehrt. Fragen nach Özdemir wurden mit dem jovialen Hinweis beschieden, dieser sei doch recht eigentlich ein Weltpolitiker und wie geschaffen für das Auswärtige Amt und anverwandte Aufgaben. Vielleicht Botschafter in Ouagadougou? Hingegen sei ihm das Klein-Klein der Landespolitik wesensfremd. Das Lob war vergiftet, wahr ist allerdings: Özdemir ist Generalist. Freilich gilt das nicht minder für Kretschmann, der regelmäßig nach seinem Sprechzettel greift, wenn er nach Details gefragt wird, die sich nicht auf die Philosophin Hannah Arendt oder die Botanik der Schwäbischen Alb beziehen.

Der Schrecken der CDU

Diese Stimmen sind verstummt. Nur da und dort wird der Verdacht gestreut, Özdemir lasse sich in Stuttgart bezirzen, um in Berlin mehr Gewicht in der eigenen Partei zu gewinnen. Doch dort hat Özdemir kaum Aussichten etwa auf das Außenamt. Er würde dergleichen Postenjägerei auch dementieren. In Stuttgart hingegen ist ein Spitzenkandidat Özdemir der Schrecken der CDU – und die Hoffnung der Grünen, das Staatsministerium über die Ära Kretschmann hinaus halten zu können. „Wenn Cem den Finger hebt, wird er Spitzenkandidat“, sagen sogar Mitglieder des Vorstands der Landtagsfraktion. Deren Chef Andreas Schwarz hegt selbst Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt, mit seinen 43 Jahren verfügt er aber noch über ein reichliches Zukunftsbudget. Schwarz ist fleißig, für einen Politiker ausgesprochen uneitel und von seltener Anständigkeit, deren Kehrseite aber eine biedere Anmutung darstellt. Darin liegen Chance und Manko zugleich. Die Medien, die das Besondere suchen, machen sich gern über ihn lustig. Die Wähler aber freuen sich am Vertrauten. Auch Redlichkeit kann zur Marke werden. Finanzminister Danyal Bayaz wiederum ist noch jünger (39), in der Entfaltung seiner Karriere kaum auf die Politik angewiesen und vom Typus her nicht ganz einfach zu vermitteln. Ein Grüner erklärt das so: „Winfried Kretschmann sagt, ein Politiker dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass er sich klüger fühle als seine Wähler. Das schafft Bayaz nicht.“ Fraktionschef Schwarz findet, jetzt sei nicht der Zeitpunkt für Nachfolgdebatten. „Politik ist ein kurzlebiges Geschäft.“

Özdemir kann auch mit der Wirtschaft

Die alte Realo-Riege steht hinter dem 57-jährigen Özdemir. Er sei der Einzige, der das Ministerpräsidentenamt bei den Grünen halten könne, sagt ein ehemaliges Regierungsmitglied. Stuttgarts Alt-OB Fritz Kuhn nennt Özdemir volksverbunden, nahe bei den Leuten, politisch breit aufgestellt. Als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft gewinne er Exekutiv-Erfahrung. „Er spricht die Wirtschaft sehr, sehr gut an.“

Das unterscheidet Özdemir von Landtagspräsidentin Muhterem Aras, die eine beeindruckende Integrationsbiografie vorzeigen kann, bei diesem Thema aber, erweitert um die Abwehr des Rechtspopulismus, stecken geblieben ist. Özdemir bekennt sich zur Herkunft seiner Eltern, er nimmt kritischen Anteil an der türkischen Politik. Aber wahrgenommen wird er über Themen, die die Breite der Gesellschaft abbilden. Ressentiments begegnet er, der Willensschwabe, mit Ironie: Das Plakat der Jungen Union steht noch heute in seinem Wahlkreisbüro.

Was sagt Özdemir?

Letztlich verhält es sich so: Eine Partei, die um den Sieg bangen muss, wählt einen Spitzenkandidaten nicht nach den Kriterien von Strömungen, Quoten oder Seilschaften aus. Sie greift nach jener Person, die am ehesten gewinnt und den Machterhalt sichert. Der beste Wahlkämpfer der Südwest-Grünen ist Özdemir. Neben Kretschmann ist er auch der bekannteste Grüne im Land. Und weil er so prominent ist, benötigt er keinen Amtsbonus als Ministerpräsident, Kretschmann kann bis zum Ende regieren und damit der mit 15 Jahren am längsten amtierende Ministerpräsident des Landes werden. Im Staatsministerium reden sie sehr freundlich über Özdemir.

So weit ist alles klar. Jetzt muss Özdemir nur noch zusagen. Tut er es? Fragen kann man ja, doch Özdemir lächelt nur milde. „Ich habe einen Job, Kretschmann hat einen Job“, sagt er bei einem Treffen in Stuttgart. Das Nachfolgethema, bescheidet Özdemir, sei noch nicht reif. Jedes Wort dazu ist ein Risiko. Ein Ja aus seinem Mund verwandelte Kretschmann in eine Lame Duck – und er stünde im Feuer der CDU. Schon jetzt ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass er sich im steten Lauern von Freund und Feind verschleißt.

An dieser Stelle lohnt ein Blick auf die Christdemokraten, die seit 2011 von Thomas Strobl geführt werden. Seit 2016 ist der 63-Jährige Innenminister. Die Spitzenkandidatur traute ihm die Partei weder 2016 noch 2021 zu. Im Spätherbst steht er zur Wiederwahl als Landesparteichef an – mit einer Amtsdauer bis Ende 2025. Dann grüßt schon die nächste Landtagswahl. Nach all den Niederlagen ist Strobl als Spitzenkandidat kaum mehr vermittelbar, als Landesvorsitzender gilt er als Auslaufmodell. Doch er klammert sich an die Macht, die Jüngeren lauern. Sie wollen mit der Sänfte in die Villa Reitzenstein getragen werden und scheuen das Risiko. Mit Özdemir steigt es.

Depp der Nation

Dieser aber ist erst einmal Bundesminister. Und das wurde ihm, wie er mit Stolz bekundet, „nicht in die Wiege gelegt“. Er empfinde sein Amt als „unglaubliches Geschenk“, sagt er. Jeden Mittwoch radle er zum Kanzleramt, blicke in die Ministerrunde und zwicke sich: „Sitze ich wirklich am Kabinettstisch?“ Er, das Kind türkischer Einwanderer, der sich von der Hauptschule bis zum Hochschulabschluss durchpaukte. Jetzt über eine Spitzenkandidatur im Land zu räsonieren, fände er respektlos gegenüber dem Amt und seinen Wählern. Dass er einst von dem öligen PR-Mann Moritz Hunzinger einen Kredit nahm und Miles-and-more-Punkte, die er als Abgeordneter erwarb, pflichtwidrig privat nutzte, hat ihm nach einem ersten Höhenflug das Bundestagsmandat gekostet. „Ich war der Depp der Nation.“ Er hat sich zurückgekämpft. Wie sich die Aufmerksamkeit der Medien gewinnen lässt, weiß er. Wenn die Agrarlobby bockt, lenkt der Vorschlag für ein Verbot für Halten von Schlangen in Haushalten ab. Auch eine Hanfpflanze, absichtsvoll in den Bildhintergrund eines Videos platziert, löst rege Anteilnahme aus .

Recht auf Selbstverteidigung

Mancher Spott geht freilich fehl. Etwa die Häme, die Özdemirs entschlossene Miene unter dem roten Bundeswehrbarett dieser Tage auslöste. Seine erneute Schnupper-Wehrübung – 2019 war er schon einmal im gefleckten Tarnanzug angetreten – ist keine Verbeugung vor dem Zeitgeist. Als junger Mann hatte er den Militärdienst in der Türkei abgelehnt. Nie war er länger als für einen Urlaub dort gewesen. Auch den Freikauf von der Wehrpflicht wollte er nicht, weshalb ihm die türkische Staatsbürgerschaft entzogen wurde.

Jedoch: Schon in den frühen 1990er Jahren setzte er sich auf einem Landesparteitag in Kehl dafür ein, das Waffenembargo im Bosnienkrieg aufzuheben, um dem Völkermord an den bosnischen Muslime etwas entgegenzusetzen. Damit vertrat er bei den Grünen mutig eine Außenseitermeinung. Später brachte er als Bundesparteichef den Partei-Mainstream gegen sich auf, als er Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak forderte. Schließlich könnten sich diese „nicht mit der Yogamatte“ gegen die Terroristen des Islamischen Staats wehren.

Während seiner Zeit als Bundesvorsitzender litt die Verbindung zu Kretschmann. Lange sei er der einzige Realo im Bundesvorstand gewesen, sagt Özdemir. Da waren Kompromisse nötig, die Kretschmann doof fand. Die beiden kennen sich seit Mitte der 1980er Jahre. Sie reden regelmäßig miteinander – sicherlich nicht nur über den VfB. Auf die Frage, ob Kretschmann mitentscheiden werde, wenn es um seine Nachfolge geht, antwortet Özdemir, er schlage vor, den Ratschlag Kretschmanns wertzuschätzen. „Wenn einer etwas davon versteht, wie man Wahlen gewinnt, dann ist er es.“

Weitere Themen