Kretschmann versichert, dass sich die Regierung an das Ergebnis der S21-Volksabstimmung hält.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ohne Wenn und Aber umsetzen. „Es ist klar, dass nach Recht und Gesetz verfahren wird. Wenn das Ausstiegsgesetz die erforderliche Mehrheit einschließlich des Quorums nicht erreicht, ist es gescheitert“, sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart.
Er zeigte sich optimistisch, dass das Quorum „gewuppt“ werde. Bei dem Referendum am diesem Sonntag muss eine Mehrheit der Abstimmenden für den Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21 und zugleich mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten stellen.
"So ist es halt in der Demokratie"
Kretschmann reagierte damit auf die Frage, ob er die Ansicht seines grünen Verkehrsministers Winfried Hermann teile, der einen Weiterbau des Milliardenvorhabens problematisch findet, wenn eine Mehrheit für den Ausstieg stimmt, aber das Quorum verfehlt wird. Kretschmann sagte, der Fall eines Weiterbaus des Tiefbahnhofes sei für ihn als Regierungschef zwar unangenehm, stelle ihn aber nicht vor besondere Probleme: „So ist es halt in der Demokratie, wenn sie direkt ist.“
Je höher die Beteiligung, desto eher habe die Volksabstimmung einen befriedenden Charakter. Zwar könne es weiter Streit geben, denn ein Bahnhof - entweder Stuttgart 21 oder der modernisierte Kopfbahnhof (K21) - werde in jedem Fall gebaut, aber der Grundsatzkonflikt werde durch das Referendum entschieden.
Schmid: Koalition hält den Konflikt um Stuttgart 21 aus
Dem Abstimmungskampf vor der Volksabstimmung erteilte er die Note „befriedigend“, von einem Koalitionskrach, geschweige denn -bruch, könne keine Rede sein. Die Veranstaltungen der Grünen seien brechend voll, die Bürger zeigten großes Interesse.
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sekundierte: „Wenn es da mal ein bisschen hitzig zugeht, das halten wir aus.“ Allerdings riet der den Gegnern von Stuttgart 21 ihre Tonlage gegenüber der Bahn gelegentlich zu überdenken, denn für das ein oder andere Projekt bräuchten sie den Konzern noch einmal.