Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will noch im Oktober eine Antwort geben auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Wie könnte die Alternative der Regierung aussehen?
Stuttgart - Die Kritik am Volksbegehren „Rettet die Bienen“, das seit knapp drei Wochen Unterschriften für mehr Artenschutz sammelt, hat zuletzt stark zugenommen. Vor allem die Landwirte haben sich in eine totale Opposition begeben, und sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat, obgleich Grüner und Biologe, von Mängeln gesprochen. Er will nun in den nächsten Wochen eine Alternative vorlegen. Doch woran entzündet sich die Kritik, und was könnte im Alternativvorschlag stehen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum laufenden Volksbegehren Artenschutz.
Was will das Volksbegehren?
Die Initiatoren fordern, dass bis zum Jahr 2035 die Hälfte der landwirtschaftlichen Flächen im Südwesten ökologisch bewirtschaft werden. Zudem sollen bis 2025 auf der Hälfte der Flächen keine Pestizide mehr eingesetzt werden. Sie betonen aber, dass dies nicht über Verbote geschehen soll – vielmehr sollen die Landwirte Anreize erhalten, um freiwillig umzustellen. Sollten die Vorgaben nicht erreicht werden, dann könne allenfalls die Politik, aber nicht die Landwirtschaft belangt werden.
Welche Kritik äußert Kretschmann?
Teil des Gesetzentwurfes ist auch, dass in Natur- oder Vogelschutzgebieten keine Pestizide mehr genutzt werden dürfen – in diesen Gebieten geht es den Initiatoren tatsächlich um ein Verbot. Da aber ein Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche in solchen Schutzgebieten liege, wären viele bäuerliche Betriebe in ihrer Existenz bedroht, so Kretschmann. Die Naturschützer bitten aber um eine differenzierte Betrachtung: Nur jene Pestizide sollen verboten werden, die dem Schutzzweck widersprächen – auf vielen Flächen dürften deshalb weiterhin gewisse Spritzmittel eingesetzt werden. Aber sie sind in diesem Punkt gesprächsbereit, weil sie einsehen, dass tatsächlich ein riesiger Verwaltungsaufwand droht, um die Ausnahmegenehmigungen zu erteilen und zu kontrollieren.
Was macht jetzt die Landesregierung?
Rudi Hoogvliet, der Sprecher des Staatsministeriums, bestätigt, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann nun intern Druck macht, um eine Alternative vorzulegen. Derzeit würden das CDU-geführte Agrarministerium und das Grünen-geführte Umweltministerium Eckpunkte erarbeiten. Dann soll das Papier im Kabinett und in den Fraktionen diskutiert werden. Ganz klar sollen darin die „überschießenden Pestizidverbote“ in Schutzgebieten, so Hoogvliet, zurückgenommen werden. Zudem könne man sich vorstellen, andere Bereiche mit aufzunehmen und nicht nur die Landwirte zu belasten. Es könne zum Beispiel auch um ein Verbot von Schottergärten gehen.
Wie geht es weiter?
Möglichst noch im Oktober soll das Ergebnis der Öffentlichkeit vorgestellt werden – ein ehrgeiziges Ziel, wenn man bedenkt, dass der Streit der beiden Ministerien um die jetzt geltende Pestizidreduktionsstrategie mehr als ein Jahr gedauert hat; die CDU hatte in einer ersten Fassung gar keine Ziele nennen wollen. Ob die Landesregierung dann einen alternativen Gesetzentwurf vorlegt oder ein anderweitiges Verfahren bevorzugt, sei noch offen, so Rudi Hoogvliet. Die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ müssten sich in der Folge überlegen, wie sie mit dem Alternativvorschlag umgehen. Könnten Sie ihn inhaltlich akzeptieren, wäre auch eine vorzeitige Beendigung des Volksbegehrens denkbar.
Greift der Entwurf nicht sowieso zu kurz?
Bauernverbände und auch manche Wissenschaftler sind der Meinung, dass das Volksbegehren zu einseitig sei. Andere Ursachen des Artensterbens, wie etwa die Verarmung der Landschaft oder der Lichtsmog, seien gar nicht berücksichtigt. Dem widersprechen die Initiatoren, zumindest teilweise: Man habe in den Gesetzentwurf den Schutz von Streuobstwiesen aufgenommen, um gerade diesen wichtigen Lebensraum vieler Insekten und Vögel zu erhalten.
Verkraftet der Markt so viele Ökoprodukte?
Derzeit werden 16 Prozent der Fläche ökologisch bewirtschaftet. Mit mehr Förderung, etwa bei Bioprodukten in Kantinen, könnte der Öko-Absatz weiter gesteigert werden, so die Initiatoren. Drei von fünf Öko-Anbauverbänden unterstützen das Volksbegehren; der größte Verband Bioland sieht „gewisse Härten“ und hält sich zurück, sieht den Kurs aber als richtig an. Die Landwirte fürchten dagegen, dass ein ruinöser Preiskampf vor allem mit dem Ausland auf sie zukommt.
Kann man auf Pestizide verzichten?
Der Landesbauernverband sagt ganz klar: nein. Er hat deshalb vor kurzem Tagen einen eigenen Volksantrag veröffentlicht, in dem jedoch keinerlei konkreten Ziele stehen. Die Initiatoren des Volksbegehrens gehen dagegen davon aus, dass die Spritzmittel eine Hauptursache des Insektensterbens sind. Die ökologische Landwirtschaft mache es vor, dass man ohne Pestizide arbeiten könne.