Wandelt Ministerpräsident Kretschmann mit seiner Forderung nach frühen, harten Durchgriffsrechten in der Coronakrise auf autoritären Pfaden? Die Opposition wirft ihm mangelnde Kenntnisse der Verfassung vor – was den Regierungschef erbost.
Stuttgart - Über ein Jahrzehnt hinweg hat die jeweilige Opposition im Landtag vergeblich versucht, Winfried Kretschmann am Zeug zu flicken. Jetzt hat der Grünen-Politiker dies selbst erledigt – zumindest in seiner Eigenschaft als oberster Gemeinschaftskundelehrer des Landes. In einem Interview dieser Zeitung erwog Kretschmann beim Thema Corona, „ob wir nicht das Regime ändern müssen, sodass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen“ – und dies, das ist der entscheidende Punkt, gerade dann, wenn die Eingriffe „zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig“ seien. Möglicherweise sei dafür das Grundgesetz zu ändern.