Im Fall des umstrittenen Polizeieinsatzes in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen verteidigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Vorgehen und weist alle Vorwürfe zurück.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den umstrittenen Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen als professionell verteidigt. Er wies am Dienstag Vorwürfe des Staatsversagens als „ungeheuerlich“ zurück. „Wir können diesen Einsatz nur umfänglich als richtig bewerten“, betonte Kretschmann in Stuttgart. Auf die Frage, ob er vorab informiert gewesen sei, sagte er, dass solche Einsätze Aufgabe der Polizei und des Innenministeriums seien. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass der Regierungschef darüber entscheide.
Nach dem Polizeieinsatz zur Abholung eines Togoers in Ellwangen streiten sich Regierung und Opposition darüber, ob die Öffentlichkeit zu spät informiert wurde. Kretschmann räumte ein, dass es sich um eine ernste Situation gehandelt habe. Er betonte aber, dass er interne Kommunikationsabläufe in der Öffentlichkeit nicht kommentiere. Das Verhältnis zu Innenminister Thomas Strobl (CDU) sei gut.
Togoer setzte sich selbst nicht zur Wehr
Zugleich machte der Ministerpräsident deutlich, dass alles zu seiner vollen Zufriedenheit abgelaufen sei. „Die Einsätze unterliegen nicht meiner Kritik“, sagte Kretschmann. Die Polizei habe entschlossen, besonnen und professionell gehandelt. Der betroffene Togoer über hatte seinen Anwalt erklären lassen, das Vorgehen der Beamten sei für ihn verstörend gewesen. Dass er sich bei den insgesamt zwei Einsätzen selbst nicht zur Wehr setzte, hatte die Polizei bereits zuvor bestätigt.