Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das große ehrenamtliche und politische Engagement der Baden-Württemberger gelobt. In seiner Neujahrsansprache kündigt er aber auch schmerzhafte Einschnitte an.

Stuttgart - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ruft die Menschen im Land auf, sich gemeinsam mit der Politik dafür einzusetzen, „die Stärken unseres Landes zu erhalten und zu entwickeln“. „Nirgendwo engagieren sich so viele Menschen ehrenamtlich wie hier bei uns“, sagt der Regierungschef in seiner Neujahrsansprache. Sie wird m Montag gegen 12.50 Uhr im SWR 1 Hörfunk und gegen 19.55 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt.

 

Kretschmann beschränkt sich in der knapp fünf Minuten dauernden Rede diesmal auf landespolitische Fragen. Die drei wichtigsten sind freilich dieselben wie am Ende des vergangenen Jahres: „die Energiewende, die Reform des Bildungswesens und die Sanierung des Haushalts“.

Die Energiepolitik stellt der Grünen-Politiker dabei an den Anfang. Die Landesregierung sei „kraftvoll den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien“ gegangen. Dies sei nicht nur „gut für das Klima“, sondern berge „eine große Chance für unsere Wirtschaft“. „Dabei haben wir fest im Blick, dass die Versorgung sichergestellt ist und dass Energie bezahlbar bleibt“, sagt der Regierungschef.

Kretschmann kündigt schmerzhafte Einschnitte an

Oberstes Ziel in der Schulpolitik sei, den Bildungserfolg junger Menschen endlich unabhängig von der sozialen Herkunft zu machen. „Deshalb haben wir die Gemeinschaftsschule eingeführt.“ Daneben bleibe „das bewährte Gymnasium“ erhalten. Kretschmann bekräftigt, dass ein Teil der wegen der sinkenden Schülerzahlen frei werdenden Lehrerstellen nicht mehr besetzt werde. „Trotzdem werden wir in Zukunft mehr Lehrkräfte pro Kind haben als bisher.“ Eine „besonders große Herausforderung“ seien die Finanzen. Die Regierung müsse den Bürgern „schmerzhafte Einschnitte zumuten“. Bis 2020 würden „die Ausgaben Schritt für Schritt mit den Einnahmen in Einklang“ gebracht.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Deutschen angesichts einer schwieriger werdenden Wirtschaftslage zu Leistungsbereitschaft und Zusammenhalt auf. Das wirtschaftliche Umfeld werde „nächstes Jahr nicht einfacher, sondern schwieriger“, sagte die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache. „Das sollte uns jedoch nicht mutlos werden lassen, sondern – im Gegenteil – Ansporn sein.“ Auch international müsse noch mehr getan werden, um die Finanzmärkte besser zu überwachen, forderte die Kanzlerin. „Die Welt hat die Lektion der verheerenden Finanzkrise von 2008 noch nicht ausreichend gelernt.“ Nie wieder dürfe „sich eine solche Verantwortungslosigkeit wie damals durchsetzen“. In der sozialen Marktwirtschaft sei der Staat der Hüter der Ordnung, darauf müssten die Menschen vertrauen können.

Die Bundesregierung investiere so viel wie nie zuvor in Bildung und Forschung, sagte Merkel. „Für unser Land bedeutet Forschung Arbeitsplätze. Wenn wir etwas können, was andere nicht können, dann erhalten und schaffen wir Wohlstand.“