Sozialer Zusammenhalt zeigt sich auch in der Mediennutzung. Dem will der neue Medienpolitiker der Landesregierung Baden-Württembergs politisch auf den Grund gehen.
Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung will den Medienstandort Baden-Württemberg stärken und die Medienlandschaft Baden-Württembergs „in ihrer Vielfalt erhalten und stärken“. Das versprechen Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag. Die Medienpolitik des Landes bekommt eine neue Ausrichtung und ein neues Gesicht.
Künftig verantwortet der Regierungssprecher Rudi Hoogvliet (Grüne) den Themenbereich. Er beerbt damit die frühere Staatsministerin Silke Krebs (Grüne), die der Landespolitik den Rücken gekehrt hat. Die Koalitionäre versprechen die Einrichtung eines Runden Tisches „Medienzukunft Baden-Württemberg“. Hoogvliet ist dabei, den Plan zu konkretisieren.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt soll gestärkt werden
Der langjährige Berater des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann will in der Medienpolitik Kretschmanns Schwerpunktthema gesellschaftlicher Zusammenhalt aufgreifen. Sein Befund lautet, einzelne Gruppen fühlen sich nicht mehr zugehörig. Damit geht ein geändertes Medienverhalten einher. „Es gibt relevante Gruppen, die sich immer mehr über soziale Medien und immer weniger beispielsweise über Tageszeitungen oder öffentlich rechtlichen Rundfunk informieren“, konstatiert der 57 Jahre alte Politprofi. Den Abschied von den „herkömmlichen Medien, mit ihrer reflektierten Informationsarbeit“ wertet der gebürtige Holländer als „Vorstufe der Verabschiedung aus dem Gemeinwesen“.
Über ein mögliches Gegenlenken nachzudenken, „gerne auch zusammen mit Medien“, betrachtet der neue Medienpolitiker der Landesregierung als „eine Aufgabe, die sich nicht nur den Verlagen und den öffentlich-rechtlichen Anstalten stellt, sondern auch der Politik“. Denn die Entwicklung wird nach Einschätzung von Hoogvliet „irgendwann auch zu einem demokratischen Problem“. Die bisher zersplittert geführte Debatte zusammenzuführen sieht er als einen Ansatz seiner Medienpolitik. Als einer der wenigen Regierungssprecher in den Bundesländern verantwortet der gebürtige Holländer Hoogvliet mit der Medienpolitik auch ein sachpolitisches Thema. Schon seit der vergangen Legislaturperiode gehört das Landesmarketing zu seiner Abteilung.
Die bundespolitischen Aspekte der Medienpolitik verbleiben wie schon in der vergangenen Legislaturperiode bei Klaus-Peter Murawski, dem Chef des Staatsministeriums. Der Staatsminister ist nach wie vor in der Rundfunkkommission der Länder vertreten, er redet bei der Verteilung der Frequenzen im Bund und bei den Rundfunkgebühren mit. Neu ist Murawski als Mitglied im Hörfunkrat des Deutschlandradios. Den Platz hat er von der grünen Landesvorsitzenden Thekla Walker übernommen, die in den Landtag gewählt wurde.