Der Nahost-Krieg hat einen hohen Preis für Wirtschaft und Verbraucher. Er wirkt sich nicht nur aufs Tanken und Heizen aus. Auch der Aufschwung droht zu entgleiten, meint unser Autor.
Der Krieg in Nahost wird wohl so rasch nicht enden. Schon jetzt zeigt sich: Die Mullahs lassen sich nicht im Überflug wegbomben. Düstere Szenarien sind denkbar. Damit dürften die Konsequenzen für Wirtschaft und Verbraucher hierzulande tiefgreifend sein.
Gerade die Energiepreisschübe könnten das bisschen Aufschwung gleich wieder zunichte machen. Bei weiter kletternden Ölpreisen drohen wirtschaftliche Verluste in zweistelliger Milliardenhöhe, hat das Institut der deutschen Wirtschaft berechnet.
Ebenso relevant erscheint ein übergeordneter Faktor: Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie – diese alte Weisheit gilt in Krisen erst recht. Denn die Zuversicht hat sich noch nicht ausgebreitet, da gewinnt schon wieder die Resignation Oberhand. In dieser pessimistischen Grundhaltung könnten viele Unternehmen in der Stagnation verharren und weiter einen strikten Sparkurs fahren.
Mehr noch als der Ukrainekrieg, an den sich fast alle Menschen hierzulande irgendwie gewöhnt haben, sendet der sich zum Flächenbrand auswachsende Konflikt im Nahen Osten ein deutliches Warnsignal an die Verbraucher. Zunächst erfährt die ansonsten ungebrochene Reisefreude der Deutschen einen Dämpfer – Flüge an den Persischen Golf und über die dortigen Drehkreuze fallen erst einmal aus. Vor allem aber wird die Konsumbereitschaft insgesamt gebremst; die konjunkturelle Erholung bekommt keinen Auftrieb. Nicht nur das Tanken und das Heizen wird teurer, selbst auf Lebensmittelpreise könnte die Beschränkung der Lieferwege leicht durchschlagen. Speziell wenn der Rohölpreis weiter steigt, droht die Inflation auf über drei Prozent zu klettern.
Umso lauter erschallen die Rufe von Populisten und Lobbyverbänden nach staatlichem Einschreiten. Eine Entlastung der Autofahrer stehe nicht auf der Agenda, sagt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Ausschließen will sie es nicht. Der Druck könnte irgendwann so groß werden, dass die Regierung Handlungsfähigkeit zeigen muss.
Nüchtern betrachtet braucht es aktuell keine Spritpreisbremse. Die Coronapandemie und die Ukrainekrise haben die falschen Maßstäbe gesetzt – damals wurde der Eindruck vermittelt, dass der Staat die Folgen geopolitischer Verwerfungen stets mit Geld zuschütten kann. Eine Verstetigung der Rundum-sorglos-Politik wäre enorm teuer und künftigen Generationen gegenüber unverantwortlich. Staatliche Gießkannenpolitik ist angesichts gigantischer Schuldenberge keine sinnvolle Option.
Dem Autofahrer hat der Tankrabatt vor vier Jahren wenig gebracht hat. Stattdessen hat die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe die Kassen der Mineralölkonzerne gefüllt. Preissprünge beim Rohöl und die Unsicherheit der Märkte führen zu extrem hohen Margen. Einer Studie zufolge erzielte die Branche 2022 in Deutschland Zusatzeinnahmen von 70 Milliarden Euro.
Heute erlebt die Republik ein Déjà-vu. Gerade in Grenzregionen zeigt sich, wie schamlos die Preise an den Tankstellen hierzulande erhöht werden. Daher sollte es mehr als eine Wählerberuhigung sein, wenn die Bundesregierung ankündigt, dieses Gebaren der Mineralölkonzerne kartellrechtlich prüfen zu lassen. Nur mit Druck – wie etwa einer erneuten Übergewinnsteuer – lässt sich dem Missbrauch einen Riegel vorschieben.
Aktionismus, nein danke – vorausschauende Politik, ja bitte. Schon jetzt muss sich die Regierung auf eine denkbare Energiekrise vorbereiten. Es braucht einen Plan, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Abhängigkeit von Öl und Gas ist nach wie vor erheblich. Dass die Regierung kurz vor Kriegsausbruch signalisiert hat, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beibehalten zu wollen, macht es noch schlimmer.
