Der Streit um das Ölembargo gegen Russland offenbart die tiefen Risse in Europa, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
Wladimir Putin kann sich freuen. Die überraschende Einigkeit der Europäischen Union gegenüber dem russischen Despoten hat ein blamables Ende gefunden. Der Weg zum Ölembargo mit seinen vielen Schlupflöchern ist ein Offenbarungseid. Europa zaudert, schachert, streitet und zeigt sein hässliches Gesicht. Für den Kremlherrscher ist das eine Einladung, seinen menschenverachtenden Feldzug in der Ukraine fortzusetzen. Russlands Generäle träumen inzwischen schon wieder von einem großen Sieg in diesem Krieg.
Nach nur drei Monaten scheinen einige Regierungen in der Union vergessen zu haben, was in diesem Konflikt auf dem Spiel steht. Wladimir Putins erklärtes Ziel ist es, das von ihm verabscheute europäische Lebensmodell zu zerstören. Europa muss in dieser gefährlichen Situation beweisen, dass es in der Lage und gewillt ist, die Freiheit und damit auch die Demokratie und den Wohlstand gegen diesen Angriff von außen zu verteidigen. Das kann allerdings nur mit vereinten Kräften gelingen.
Dass die EU dazu in der Lage ist, hat sie nach dem Angriff auf die Ukraine eindrucksvoll bewiesen. Entschlossen, schnell und hart wurden mehrere Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Die Union schien praktisch über Nacht in der Lage, ganz große Räder drehen zu können. Zum ersten Mal konnte sich Europa fühlen wie eine Weltmacht. Inzwischen zeigt sich aber, dass das eine gefährliche Illusion war. Die Solidarität währte nur so lange, wie die verhängten Sanktionen den einzelnen Staaten selbst nicht allzu sehr weh taten.
Der Krieg in der Ukraine ist allerdings allenfalls ein Vorbote weiterer fundamentaler Veränderungen im Weltgefüge. Europa wird sich nicht nur darauf einstellen müssen, dass Moskau auf Jahrzehnte hinaus eine militärische Bedrohung bleiben wird. Auch auf den zunehmend aggressiven Versuch Chinas, den westlichen Gesellschaftsmodellen einen autokratischen Entwurf entgegenzustellen, muss reagiert werden. Zudem entwickelt sich Peking wirtschaftlich zunehmend vom Partner zum Gegner, der Abhängigkeiten kaltblütig ausnutzt. Europa wird langfristig mit Konflikten und auch instabilen Verhältnissen konfrontiert werden. In seiner heutigen Form ist die EU diesen Herausforderungen nicht gewachsen. Die Union muss sich selbst grundsätzlich reformieren.
Ganz oben auf der Liste der notwendigen Veränderungen steht das Vetorecht. Das ist ein immer wieder beklagtes Relikt aus einer Zeit, als die Zahl der Mitglieder noch an zwei Händen abzuzählen war. Die Folge ist inzwischen immer häufiger, dass einzelne Staaten die gesamte EU blockieren, um ihre Partikularinteressen durchzudrücken. Nicht erst der aktuelle Streit um das Ölembargo und die Blockade durch Ungarn hat gezeigt, dass diese Konstruktion fatale Folgen für die gesamte Europäische Union haben kann. Um die Handlungsfähigkeit der EU in diesen Krisenzeiten und auch in Zukunft zu gewährleisten, muss das Vetorecht in seiner heutigen Form abgeschafft werden.
Das Ringen um das sechste Sanktionspaket hat gezeigt, dass eine wesentliche Verschärfung der EU-Strafmaßnahmen gegen Moskau nur noch sehr schwer möglich sein wird. An ein vor allem von den Baltenstaaten und Polen gefordertes Einfuhrverbot von russischem Gas ist überhaupt nicht zu denken. Das würde allein an einem sehr wahrscheinlichen Veto Deutschlands scheitern. Mit zunehmender Dauer des Krieges ist zu befürchten, dass sich die europäische Solidarität mit der Ukraine als ein Strohfeuer entpuppt. Der Gewinner dieser Streitereien in Brüssel sitzt im Kreml.
