Hätten Roosevelt, Churchill und Stalin 1940/41 so gezaudert wie Scholz, Deutschland wäre heute anders, kommentiert Franz Feyder die deutsche Unterstützung für die Ukraine.
Sie vergewaltigen. Sie foltern. Sie morden. Sie verschleppen Kinder, verhaften willkürlich Minderjährige und Erwachsene. Stecken sie in Lager, um ihre Würde, ihren Willen zu brechen, ihre Gedanken zu kontrollieren, Menschen umzuerziehen. Viele bezahlen das mit ihrem Leben, wie unisono die wenigen Freigelassenen und Menschenrechtsorganisationen berichten und belegen: Die Soldateska des russischen Diktators Wladimir Putin wütet in den von ihr völkerrechtswidrig besetzten Gebieten der am 24. Februar 2014 angegriffenen Ukraine, als gebe es kein morgen.
In den 3892 Tagen, die am heutigen Montag dieser Krieg tobt, hat der sich längst ausgeweitet: Nordkoreanische Soldaten kämpfen mit nordkoreanischen Waffen und Millionen aus ihrer Heimat gelieferten Schuss Munition längst auf Putins Seite in der Ukraine. Russische Staatshacker greifen Deutschland und Europa im Tagesrhythmus digital an. Sabotage, Spionage, millionenfach verbreitete, falsche Nachrichten; von Moskau beeinflusste, extremistische Parteien jenseits beider Rändern des demokratischen Spektrums – das dient dem Ziel, die demokratischen Gesellschaften zu spalten, Freiheit zu begrenzen, ja zu vernichten.
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes warnt, in fünfeinhalb Jahren sei Russland in der Lage, die NATO, Europa mit konventionellen Streitkräften anzugreifen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont, Deutschland werde alles tun, um der Ukraine zu helfen – ohne selbst Kriegspartei zu werden. Alles? Ohne Kriegspartei zu werden?
Längst wird Deutschland von Russland angegriffen, wie Anschläge auf die deutsche Bahn, Cyberattacken auf die kritische Infrastruktur, das Ausspähen von Kasernen zeigen. Deutschland ist eines von Putins Kriegszielen!
Vergewaltigen, foltern, verschleppen, in Lager stecken? Vieles davon erinnert an die Zeit, in der deutsche Soldaten mordend durch Europa und Nordafrika zogen. Millionenfach Juden und auch Sozialdemokraten in Lager steckten, ermordeten. Mit dem Willen, das tausendjährige Reich ihres Führers zu erobern, eine den Menschen verachtende Gesellschaft aufzubauen.
Wie sähe Deutschland heute aus, wenn damals der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt, der britische Premier Winston Churchill, Sowjet-Diktator Josef Stalin so zaudernd, so zögernd gehandelt hätten, wie der deutsche Bundeskanzler heute? Klar ist: Was die Alliierten gaben, um den Deutschen 1945 die Freiheit zu bringen, wird von Deutschland heute weder erwartet, noch ist es überhaupt bereit oder auch nur in der Lage, es zu geben: 250 000 US-Soldaten, 280 000 britische und sieben bis acht Millionen russische starben alleine im Kampf gegen Deutschland, schätzen Historiker. Wie auch, dass die USA nach heutiger Währung 4,2 Billionen, Großbritannien 1,7 Billionen, die Sowjetunion 3,6 Billionen Euro aufwendeten, um Hitler zu vernichten.
34 Milliarden Euro hat Deutschland in den vergangenen zwei Jahren für die Unterstützung der Ukraine gezahlt. Nimmt damit mit 0,4 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts gerade einmal Platz 14 der 38 Staaten ein, die dem angegriffenen Land helfen. Hinter Estland, Dänemark und Polen. Deutschland liefert keine weitreichenden Waffen, wie den Marschflugkörper Taurus. Damit ukrainische Soldaten keine Fliegerhorste in Russland, dort Nachschublinien angreifen und zerstören. Die deutsche Rüstungsindustrie kommt allenfalls schleppend in Gang, um Panzer, Artillerien und Munition herzustellen. Nachdem die unter der Regierungsverantwortung der CDU in Jahrzehnten heruntergewirtschafteten Bundeswehrbestände erschöpft sind. Das Scholz’sche „alles tun“ verkommt angesichts der Herausforderungen für die Freiheit Europas zur hohlen Phrase.
Das Gerede von Verhandlungen mit Russland führt nur dazu, was keinesfalls Ziel von Friedensverhandlungen sein darf: Gibt die Ukraine auch nur einen Quadratmeter ihres Territoriums an Russland ab, lernen künftige Aggressoren weltweit: Angriffskriege lohnen sich, weil Verhandlungen in jedem Fall dazu führen, das eigene Land zu vergrößern. Die Folge: Hochrüstung und das Recht des Stärkeren ersetzen die Stärke des Rechts und der Selbstverteidigung. Deshalb muss die Ukraine politisch und militärisch so stark sein, dass sich ein schwacher Putin aus dem angegriffenen und besetzten Land zurückzieht.
Schließen Sie einen Moment die Augen, Herr Bundeskanzler, träumen Sie. Fragen Sie sich, wie Deutschland, wie Ihr Leben als Sozialdemokrat heute aussähen, hätten Roosevelt, Churchill und Stalin 1940 und 1941 so gezaudert, wie Sie es tun.