Krieg in der Ukraine In Afrika hat Moskau noch Verbündete

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein südafrikanischer Amtskollege Cyril Ramaphosa 2019 beim Russland-Afrika-Gipfel in Sotschi Foto: imago /ITAR-TASS/Gavriil Grigorov

Der Westen ist sich in der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einig. In Afrika ist das anders. Das bekam auch Bundeskanzler Scholz bei seiner ersten Dienstreise auf den Kontinent zu spüren – vor allem ganz zum Schluss in Südafrika.

Kalter Krieg, neu aufgelegt: Afrika wird wieder einmal zum Aufmarschgebiet fremder Interessen. Der US-Kongress verabschiedet ein „Gesetz zur Bekämpfung bösartiger russischer Aktivitäten in Afrika“, während im „Global Engagement Centre“, der US-Zentrale für die Abwehr von Desinformationskampagnen, Hochbetrieb herrscht. Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung hat Anfang März fast die Hälfte der afrikanischen Delegierten der Verurteilung Russlands wegen des Überfalls auf die Ukraine nicht zugestimmt: In westlichen Hauptstädten leuchten deshalb rote Lämpchen auf. Afrika ist nicht nur wegen seiner Bodenschätze und zunehmend auch wegen seiner Sonnenstrahlen wichtig: Der Kontinent verfügt auch über mehr als ein Viertel aller Stimmen im Weltparlament.

 

Russland hat ein Handicap

Russland war schon früher da. Während Washington unter Donald Trump Afrika links liegen ließ, schloss Moskau mit einem Staat des Kontinents nach dem anderen Militärabkommen ab – mehr als 20 inzwischen. Seitdem können sich unter Druck geratene Regierungschefs – wie in Äthiopien oder dem Sudan – russischer Waffen sicher sein; wer sich – wie der malische oder der zentralafrikanische Staatschef – in akuter Notlage wähnt, kann sogar russische Söldner bestellen; und wer sich das Ergebnis einer Wahl zurechtschneidern will, ruft die russische „Agentur für Internetforschung“ zu Hilfe. Moskau kommt in Afrika ausnahmslos Regierungen zu Hilfe: Die Bevölkerung ist höchstens als manipulierbares Stimmvieh von Bedeutung.

Historisch tritt Russland in Afrika mit einem Handicap an. Westeuropas ehemalige Kolonialmächte haben schon sprachlich einen Vorteil. Fast überall auf dem Kontinent werden im Fernsehen US-Serien oder englischer Fußball gezeigt; wer es sich leisten kann, geht zum Studieren nach London, New York oder Paris; und wer sich auf der Suche nach einer Zukunft in Richtung Europa auf den Weg begibt, peilt selbstverständlich nicht Russland, sondern Großbritannien oder Frankreich an. Die zahllosen zivilgesellschaftlichen Organisationen des Erdteils werden fast ausschließlich aus dem Westen unterstützt, während sich der Osten auf die Wirtschaft (China) oder das „Sicherheitsbedürfnis“ der Regierenden (Russland) konzentriert.

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Beide Staaten haben bei afrikanischen Präsidenten einen guten Ruf, weil sie sich nicht um die „inneren Angelegenheiten“ ihrer Partner kümmern – im Gegensatz zum Westen, der seine Unterstützung gerne an Bedingungen knüpft – wie Demokratie, gute Regierungsführung und die Einhaltung der Menschenrechte. Das muss allerdings nicht unbedingt sein, solange das Land – wie etwa Äquatorialguinea – über Erdöl verfügt. Hat es nichts dergleichen, muss sich seine Regierung schon mehr anstrengen. Oder an Russland wenden. Dessen Hochburg befindet sich im südlichen Afrika, das sich als letzter Teil des Kontinents von seinen Kolonialmächten befreite. Meist mit russischer Hilfe: Moskau bildete und rüstete Befreiungskämpfer in Angola und Mosambik, in Nord- und Südrhodesien, in Namibia und in Südafrika aus. Der Kontakt zwischen den russischen und afrikanischen Genossen brach niemals ganz ab – selbst nachdem die Befreiungsbewegungen längst zu korrupten Regierungsparteien und die sozialistischen Sowjetrepubliken zu räuberischen Oligarchien mutierten. Noch heute verbindet sie ein gemeinsames Interesse: Sich so schamlos und schnell wie möglich zu bereichern.

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Nirgendwo kam das deutlicher zum Vorschein als in Wladimir Putins Freundschaft mit Jacob Zuma, der von 2009 bis 2018 Präsident von Südafrika war. Die beiden fühlten sich schon durch ihre bescheidene Herkunft und ihre Schlapphutkarriere verbunden – auch Zuma war vom KGB ausgebildet worden. An die Macht gekommen, suchte Zuma das Konzept von Putins Ganovenstaat fast eins zu eins auf sein Land zu übertragen: Der Versuch, sämtliche staatlichen Institutionen mitsamt der Staatsbetriebe zu unterwandern, wurde in Südafrika „State Capture“ genannt. Um ein Haar hätte der mittlerweile 80-jährige Zuma das Kap der Guten Hoffnung wie Putin Russland in einen Mafiastaat verwandelt.

Er scheiterte schließlich an seinem Stellvertreter Cyril Ramaphosa, unter dessen Präsidentschaft auch eine distanziertere Haltung gegenüber Moskau erwartet wurde. Ramaphosa war auch nie zum Befreiungskämpfer ausgebildet worden. Umso größer die Überraschung, als sich in der UN-Vollversammlung auch Südafrika der Stimme enthielt. Schon zuvor war die in Großbritannien aufgewachsene Außenministerin Naledi Pandor wegen ihrer spontanen Verurteilung Putins unwirsch aus dem Präsidentenamt zurückgepfiffen worden.

Kanzler Scholz wurde enttäuscht

Aufgeschreckt stattete Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Mai im Rahmen einer Afrikareise auch Pretoria einen Besuch ab: Er hatte Cyril Ramaphosa zum G-7-Gipfel nach Bayern eingeladen und wollte dort Debatten um die Ukraine-Politik vermeiden. Falls er erwartet hatte, den Präsidenten für eine gemeinsame Haltung im Umgang mit Russland gewinnen zu können, sah er sich allerdings enttäuscht: Südafrika werde sich im „Konflikt“ zwischen Russland und der Ukraine weiterhin neutral verhalten, beschied Ramaphosa – beharrlich das Wort „Krieg“ oder gar „Angriffskrieg“ vermeidend.

Was der indignierte Bundeskanzler womöglich nicht wusste: Ramaphosas Partei, der ANC, baut über seinen Investmentarm, das „Chancellor House“, gemeinsam mit dem russischen Oligarchen Viktor Vekselberg Mangan in der Wüste Kalahari ab. Eine Verurteilung Russlands kann sich die nicht nur moralisch sondern auch finanziell bankrotte Regierungspartei partout nicht leisten: Anfang dieses Jahres konnte sie schon ihre Angestellten nicht mehr bezahlen.

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