Dem umstrittenen Demo-Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer will sich die Linke nicht anschließen. Was die Partei stattdessen plant und wie sich die Spitze nun äußert.
Die Parteispitze der Linken stellt sich nicht hinter den umstrittenen Protestaufruf ihrer früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Stattdessen hat der Vorstand für nächste Woche einen eigenen Aufruf zu Demonstrationen gegen den Krieg und für Friedensverhandlungen beschlossen, wie ein Parteisprecher am Freitag bestätigte. Zuvor hatte „The Pioneer“ berichtet.
Wagenknecht hatte zusammen mit der Feministin Alice Schwarzer zu einer Demonstration am 25. Februar am Brandenburger Tor aufgerufen. Den Initiatorinnen wird in der Linken vorgehalten, sich nicht eindeutig gegen Rechts und die AfD abgegrenzt zu haben. Schwarzer sagte dazu den „Nürnberger Nachrichten“: „Ein paar Dutzend Rechtsextreme gegen bald eine Million Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unseres Friedensappells. Was wiegt das schon.“
Die Linke ruft für den Jahrestag nun ihrerseits zu Protesten „für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung“ auf, wie aus einem Vorstandsbeschluss hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Hierbei ist für uns klar, dass Frieden und Antifaschismus zusammengehören: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. In diesem Sinne haben Rechte hier keinen Platz.“
Wie sich die Partei zu Waffenlieferungen äußert
Im Beschluss des Parteivorstands wird das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine betont und ein russischer Truppenabzug gefordert. Zugleich kritisiert das Papier „den militaristischen Tunnelblick der Bundesregierung“ und fordert abermals diplomatische Bemühungen für ein Ende der Kampfhandlungen.
Darüber hinaus heißt es: „In Teilen der westlichen Regierungen und Militärs wird inzwischen neben der Zurückweisung des Angriffskriegs das eigenständige Ziel verfolgt, den Krieg zur langfristigen militärischen Schwächung Russlands zu nutzen. Eine solche Zielverschiebung lehnen wir ab.“