Belgiens Außenministerin steht in der Kritik, weil sie vor einem Jahr als Journalistin mit einem russischen Visum die besetzte Halbinsel besucht hat.

Korrespondenten: Knut Krohn (kkr)

Der Start ins Amt der belgischen Außenministerin ist Hadja Lahbib ist reichlich missglückt. Kritiker stellten von Anfang an nicht nur die diplomatische Qualifikation der TV-Journalistin in Frage. Hingewiesen wurde auch auf die fehlende Erfahrung bei der Leitung eines so großen Beamtenapparates. Die massiv geäußerten Zweifel an der Kompetenz der Quereinsteigerin wurden jedoch nicht nur fachlich begründet.

Eine sehr überraschende Berufung

Die überraschende Berufung der parteilosen Hadja Lahbib vor knapp einem Monat hatte nicht nur bei der politischen Konkurrenz für Stirnrunzeln gesorgt. Der für die Benennung verantwortliche Parteichef der frankophonen Liberalen (MR), Georges-Louis Bouchez, musste sich aus den eigenen Reihen den bitteren Vorwurf der „Spektakel-Politik“ gefallen lassen. In den Fokus rückte die Berufung von Hadja Lahbib auch wegen der überaus ungewöhnlichen Umstände. Die Vorgängerin Sophie Wilmès war zurückgetreten, weil bei deren Mann ein aggressiver Gehirntumor festgestellt worden war.

Kaum hatten sich die ersten Wogen geglättet, wird die 52-Jährige nun von ihrer Vergangenheit eingeholt. In diesen Tagen wurde bekannt, dass die algerisch-stämmige Hadja Lahbib im vergangenen Jahr als Journalistin für den belgischen Sender RTBF mit einem russischen Visum auf die von Russland völkerrechtswidrig besetzte Krim gereist war, um dort über ein russisches Kulturfestival zu berichten. Zudem sei sich über Moskau, was gegen ukrainisches Recht verstößt. Auch wird kolportiert, dass sie sich die Reise vom Veranstalter habe bezahlen lassen, der enge Verbindungen zur Tochter von Russlands Präsidenten Wladimir Putin haben soll.

Die Chance zum Großangriff

Die politische Konkurrenz sieht ihre Chance und bläst zum Großangriff auf die von der ersten Minute an angeschlagene Außenministerin. Peter De Roover von der flämisch-nationalistischen N-VA verlangt vom Sender RTBF die Offenlegung aller Unterlagen zur Krim-Reise von Hadja Lahbib. Die versucht derweil, die Geschichte nicht zur Staatsaffäre eskalieren zu lassen. Also schrieb sie einen Brief an ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in dem sie die „unerschütterliche Solidarität“ Belgiens mit der Ukraine hervorhebt. Die Außenministerin geht nicht auf den Streit in Belgien ein, weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die Krim und der Donbass illegal von Russland besetzt seien und „die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen uneingeschränkt respektiert“ werden müsse.

Keine Probleme zwischen Kiew und Brüssel

Kurz darauf traf das Antwortschreiben aus Kiew im Brüsseler Außenministerium ein und ist für Hadja Lahbib ein diplomatischer Freispruch erster Klasse. Zwischen der Ukraine und Belgien gebe es keinen Bruch im Vertrauen, betont Dmytro Kuleba. Beide Länder stünden auf derselben Seite. Damit dürfte für Kiew die Sache bereinigt sein, ob sich die belgische Opposition dadurch beruhigen lässt, ist allerdings fraglich.