Russland und die Ukraine bekämpfen einander auch in den Sozialen Medien – beide Seiten manipulieren, kommentiert Erik Raidt.
Kiew - Mit seinen Mediengesetzen hat der russische Präsident Wladimir Putin rund um sein Land einen eisernen Vorhang für die Wahrheit heruntergelassen. Weil westliche Medien wie ARD, ZDF oder die BBC nicht mehr kritisch berichten können und die Sicherheit ihrer Berichterstatter zu Recht gefährdet sehen, stellt sich nun eine drängende Frage: Welche Rolle spielen die sozialen Medien in der Schlacht um die öffentliche Meinung mit all ihren daraus abzuleitenden politischen Konsequenzen?
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Dies betrifft zum einen die Bevölkerung in Russland. Wie stark sich Putin von den Videos und Bildern auf Facebook und Twitter bedroht sieht, zeigt sich daran, dass er den Zugang der Russinnen und Russen zu diesen Informationskanälen unterbindet oder beschneidet. Doch hier sind seine Mittel beschränkter als bei seinen Drohungen gegen etablierte Medien: Nach wie vor finden vor allem junge Russen über Youtube oder Instagram unabhängige Informationen über den Krieg in ihrem Nachbarland. Sie können sich vor staatlichen Repressalien gegenseitig warnen und zu Protesten verabreden.
Damit stärken die sozialen Medien eine in ihren Grundfesten durch einen Kriegsherrn erschütterte Zivilgesellschaft. Es ist eine ironische Fußnote der Geschichte, dass sich die freiheitsliebenden Kräfte im Land vor allem der App Telegram bedienen, wenn sie unzensierte Wahrheiten über den Krieg untereinander austauschen und sich die Opposition gegen Putin organisiert. Es ist genau jene – auch in Deutschland höchst umstrittene – App, mit der Russland in westlichen Ländern in den vergangenen Jahren gezielt Fake-News verbreitet hat. Vergiftete und staatlich gelenkte Falschnachrichten, die Demokratien während der Pandemie schwächen sollten.
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In diesem erbittert geführten Informationskrieg haben sich endlich die amerikanischen Techkonzerne klar positioniert: Sie widersetzen sich russischen Forderungen, Faktenchecks bei staatlich kontrollierten Medien zu unterlassen, sie gehen gegen Desinformationskampagnen vor und verzichten auf Einnahmen, wenn diese im Zusammenhang mit russischer Propaganda stehen. Diese Haltung ist leider keineswegs selbstverständlich: Gerade Facebook hatte über viele Jahre hinweg moralische Skrupel stets über Bord geschmissen, wenn es um die eigenen Werbeeinnahmen ging.
Jenseits der russischen Perspektive spielen die sozialen Medien eine entscheidende Rolle beim ukrainischen Widerstand gegen den Aggressor: Präsident Wolodymyr Selenskyj führt mit seinen Twitter- und Telegram-Posts und Auftritten eine digitale Meinungsstreitmacht an, die jener von Kremlchef Wladimir Putin weit überlegen ist. In dieser frühen Phase des Krieges hat er mit seinen millionenfach geteilten Videos den Westen immer wieder moralisch unter Zugzwang gesetzt – und zugleich die Moral seiner Landsleute im Widerstandskampf gestärkt.
Dies trifft Putin empfindlich, auch weil es Löcher in seinen eisernen Vorhang reißt. Den Informationskrieg mittels Desinformation hat der Kremlchef bereits verloren.
Dies sollte nicht unseren von westlichen Wunschvorstellungen geprägten Blick auf das Kriegsgeschehen verstellen. Wenn Videos von ausgebrannten russischen Panzern oder abgeschossenen Kampfjets zu sehen sind, dann können diese die Wirklichkeit zeigen – sie können aber auch gefakt sein. So entpuppte sich der Abschuss eines Kampfflugzeugs in Wahrheit als Szene aus einem Computerspiel. Wo unabhängiger Journalismus fehlt, öffnet sich ein Raum für Manipulationen auf beiden Seiten der Kriegsparteien: Soziale Medien liefern oft Bruchstücke von Informationen, diese führen nicht zwangsläufig zu einem Gesamtbild.
